Unabhängigkeit Kataloniens statt Problembehebung

Reiner Wandler aus Madrid
13. November 2012, 17:11

Kataloniens Ministerpräsident Mas prügelt Zentralregierung und lenkt von hausgemachten Fehlern ab

Der katalanische Ministerpräsident Artur Mas macht das Unmögliche möglich. Der konservative Nationalist hat eine der schlechtesten Wirtschaftsbilanzen der autonomen Regionen Spaniens vorzuweisen, liegt bei den Umfragen für die vorgezogenen katalanischen Neuwahlen am 25. November aber dennoch vorn. Seine Convergència i Unió könnte knapp die absolute Mehrheit erreichen.

Mas hat das ideale Wahlkampfthema gefunden. Statt über Wirtschaft, Sozialpolitik und harte Sparprogramme zu reden, verspricht er, die Region im Nordosten Spaniens bis spätestens 2020 in die Unabhängigkeit zu führen. Es ist eine geschickte Flucht nach vorn: Katalonien ist bankrott. Die Ratingagenturen haben die Region als Ramsch eingestuft. Mas blieb kein anderer Ausweg, als ausgerechnet in Madrid um fünf Milliarden Finanzhilfe anzufragen.

Seine harte Sparpolitik beschleunigt die Abwärtsspirale. Nirgends ist in den letzten Monaten die Arbeitslosigkeit so schnell gestiegen wie in Katalonien. 25 Prozent sind ohne Job. Der einstige industrielle Motor Spaniens hat damit den Landesschnitt erreicht.

Nirgends wurden seit Beginn der Krise 2007 so viele Menschen aus ihren Wohnungen zwangsgeräumt wie in Katalonien. Knapp 30 Prozent der 7,5 Millionen Katalanen leben nach Angaben der größten Gewerkschaft CCOO unter der Armutsgrenze. Mas verweigert zusätzliche Hilfe, es fehle an Geld. Steuererleichterung, etwa die Streichung der Erbschaftssteuer, wurden freilich nicht zurückgenommen.

Keine Alternative zu sparen

So bleibt nur weiteres Sparen. Krankenhäuser werden geschlossen. 7500 Angestellte im Gesundheitsbereich sollen entlassen werden. Die Liste derer, die auf eine Operation warten, wird immer länger. An Schulen und Universitäten wurden 3500 Lehrer entlassen, sechs Schulen geschlossen, die Studiengebühren um 67 Prozent angehoben.

"Madrid beklaut uns", sagt Mas und weist alle Verantwortung von sich. Um aus der Krise zu kommen, hatte er im September von der Regierung in Madrid ein neues Steuersystem verlangt. Die Einnahmen sollten hauptsächlich in der Region bleiben - zulasten der Abgaben an die Zentralregierung und der Zuwendungen an die armen Regionen im Süden. Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy, der selbst nicht weiß, wie er ein Rettungsgesuch an die EU umgehen soll, lehnte ab.

Mas fuhr erbost nach Barcelona zurück, setzte vorgezogene Neuwahlen an und begann seine Kampagne für die Unabhängigkeit Kataloniens. Rajoy und seine Volkspartei (PP) sind seither der Hauptfeind. Vergessen sind die zweieinhalb Jahre, in denen Mas und seine CiU alle Sparprogramme zusammen mit den spanischen Konservativen durchs katalanische Parlament paukte.

Die Taktik von Mas geht auf. Er verspricht Steuersenkungen und höhere Renten, für ein künftiges unabhängiges Katalonien. Über die neuen, noch härteren Sparpakete für den Haushalt 2013 verliert er kein Wort. Die Konservativen der PP sind froh, dass auch sie nicht über ihre Austeritätspolitik seitens der Zentralregierung Rajoys reden müssen. Und die Sozialisten, unter denen sowohl in Madrid als auch in Katalonien das Sparen begann, fordern lieber "Föderalismus", als sich um soziale Themen zu kümmern. (Reiner Wandler aus Madrid, DER STANDARD, 14.11.2012)

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