EU-Parlament lässt Budgetgespräche platzen

13. November 2012, 20:49
84 Postings

EU-Haushalt 2013 gefährdet, Staaten auf Ausgabenbremse, neuer Vorschlag nötig

Paukenschlag im Vermittlungsverfahren zwischen EU-Parlament, Rat der Mitgliedstaaten und EU-Kommission zum EU-Budget für das Jahr 2013: Zwei Stunden vor Beginn der Verhandlungen gab Parlamentspräsident Martin Schulz am Dienstag am Rande einer Konferenz von Regierungschefs aus EU-Konvergenzstaaten bekannt, dass die Abgeordneten sich nicht mit den Regierungen an einen Tisch setzen werden. Grund sei, dass die Mitgliedsstaaten sich einem nötigen Nachtragshaushalt 2012 verweigerten.

Der Nachtragshaushalt ist laut Kommission nötig, um bereits eingegangene Verpflichtungen für Projekte zu bedecken - von Hilfe für Erdbebenopfer in Italien bis zu Austauschprogrammen für Studierende im Erasmus-Programm. Beim Budget 2013 lagen die Vorstellungen zuletzt weit auseinander. Die Kommission schlug 138 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen vor - ein Plus von mehr als sechs Prozent, das mit Mehraufgaben und der Aufnahme von Kroatien 2013 begründet wird. Die Mitgliedsstaaten drängen auf Sparen, wollen nur 132,7 Mrd. Euro genehmigen. Nun muss die Kommission einen neuen Vorschlag machen. Sollte es auch dann keine Einigung geben, kann die EU im kommenden Jahr das derzeitige Jahresbudget nur monatsweise fortschreiben.

Nicht unmittelbar verknüpft, aber atmosphärisch wichtig ist das Ganze für den EU-Gipfel nächste Woche, bei dem über das langfristige Budget von 2014 bis 2020 gerungen werden wird. Bundeskanzler Werner Faymann relativierte im Nationalrat eine Vetodrohung Österreichs, sollte es seinen Beitragsrabatt nicht weiter bekommen. (tom/DER STANDARD, 14.11.2012)

  • Artikelbild
    grafik: der standard
Share if you care.