Eintragungswoche für Volksbegehren MeinOE im April

13. November 2012, 17:58
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Wunschtermin wäre im Jänner gewesen

Salzburg - Das mehrheitlich von Ex-Politikern aller Parlamentsparteien getragene Volksbegehren MeinOE wird vom 15. bis zum 22. April 2013 zur Unterzeichnung aufliegen. Der Wunschtermin der Gruppe rund um den ehemaligen Salzburger SPÖ-Landesvorsitzenden Wolfgang Radlegger, den ehemaligen ÖVP-Bundesobmann Erhard Busek und Ex-EU-Parlamentarier Johannes Voggenhuber war eigentlich die Woche um den 20. Jänner; die Altpolitiker wollten ihr Anliegen zeitlich mit der Volksbefragung zur Wehrpflicht koppeln.

Inhaltlich fordern Radlegger & Co ein Persönlichkeitswahlrecht und eine Reform des parlamentarischen Systems. Dass Innenministerin Johanna Mickl-Leitner (VP) die Eintragungswoche in das Frühjahr verlegt hat, ist für MeinOE-Sprecher Radlegger ein "gezielter Akt", um die Zahl der Unterstützer möglichst gering zu halten. (neu, DER STANDARD, 14.11.2012)

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