ORF-Journalisten fordern von Führung und Politik Unabhängigkeit

Bornemann neuer Redakteursratsvorsitzender, Wendl hat die Funktion zurückgelegt - Redakteure wollen Mitwirkungsrechte juristisch durchsetzen

Wien - Der ORF-Redakteursausschuss hat am Dienstag Dieter Bornemann zum neuen Redakteursratsvorsitzenden gewählt. Der langjährige Redakteursratsvorsitzendes Fritz Wendl legte zuvor, wie bei seiner Wahl zu Jahresbeginn angekündigt, seine Funktion zurück. Neues ORF-Redakteursratsmitglied neben Dieter Bornemann und Eva Ziegler ist Peter Daser aus dem ORF-Radio, der zuletzt bei einer Protestveranstaltung rund um die Radio-Innenpolitik-Besetzung als Sprecher auftrat. Stellvertretende Redakteursratsmitglieder sind Martina Schmidt (Report), Margit Schuschou (ORF-Tirol) und Zita Bereuter (FM4). Wendl, der 22 Jahre an der Spitze des Redakteursrats stand, wurde zum Ehrenvorsitzenden bestellt.

Inhaltlich standen die jüngsten Personaldiskussionen im Mittelpunkt des Treffens der Redakteurssprecher aller ORF-Bereiche. Von der Politik forderte man Gesetzesänderungen zur Sicherung der Unabhängigkeit, von der ORF-Führung Postenbesetzungen nach professionellen und transparenten Kriterien.

Mitwirkungsrechte

Der Redakteursrat wurde beauftragt "alle juristischen Möglichkeiten zur Durchsetzung der vom ORF-Gesetz verlangten Mitwirkungsrechte der ORF-Journalistinnen und -Journalisten bei sie betreffenden personellen und sachliche Entscheidungen zu ergreifen". Beraten wird nun die Anrufung von Verfassungs- und/oder Verwaltungsgerichtshof, der KommAustria sowie die Einsetzung von im Redakteursstatut vorgesehenen Schiedsgerichten. In Richtung Gesetzgeber und Geschäftsführung verabschiedeten die Redakteurssprecher eine Resolution. Darin fordern die ORF-Journalisten einen kleineren, nach fachlichen und nachvollziehbaren Kriterien zusammengesetzten ORF-Stiftungsrat, ein verbessertes Redakteursstatut, Sanktionen bei Verstößen gegen Stiftungsratspflichten und Verletzungen des Redakteursstatuts, die ökonomische Sicherung des ORF sowie die Beseitigung von Online-Beschränkungen für den Sender.

Glaubwürdigkeit

"Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nichts bedeutender als seine Glaubwürdigkeit. Wir, die Journalistinnen und Journalisten des ORF, stehen für einen unabhängigen ORF", betonten die Redakteure in der einstimmig beschlossenen Resolution. "Wir sind ausschließlich journalistischer Ethik und dem ORF-Publikum verpflichtet und lassen uns die in der Verfassung garantierte Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nehmen. Das sollte selbstverständlich sein, ist es aber nicht, denn unserem bedingungslosen Engagement für einen wirklich unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen immer wieder Verhaltensweisen von Politik, Stiftungsrat und Geschäftsführung gegenüber, die in der Öffentlichkeit den (verständlichen) Eindruck parteipolitischer Abhängigkeiten des ORF vermitteln. Dieser - für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk fatale - Eindruck kann nur beseitigt werden, wenn der Gesetzgeber nun unverzüglich umsetzt, was nicht zuletzt Kanzler und Vizekanzler vor einem halben Jahr versprachen: Gesetzesänderungen, die die ORF-Unabhängigkeit sichern."

Von der Geschäftsführung fordern die ORF-Journalisten, "alle Vorhaben, die das Ansehen des ORF als unabhängiges Medienunternehmen beschädigen, zu stoppen bzw. zurückzunehmen und unverzüglich gemeinsam mit Redakteursvertretung und Betriebsrat ein Procedere zu fixieren, das Postenbesetzungen ausschließlich nach professionellen und transparenten Kriterien garantiert."

Heftiges Misstrauen äußerten die Redakteursvertreter in Richtung Radiodirektor Karl Amon, der wegen der umstrittenen Besetzung der Radio-Innenpolitik und der öffentlichen Äußerungen dazu in der Kritik der ORF-Journalisten stand. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz, der für etwa drei Stunden an der Sitzung der Redakteurssprecher teilnahm, versicherte den Redakteuren, dass es rund um die Radio-Innenpolitik keine politischen Begehrlichkeiten gebe. In der Causa folgt in den nächsten Tagen noch ein Treffen zwischen Wrabetz und den Redakteurssprechern, einen konkreten Termin dafür gibt es noch nicht. Danach wird der ORF-Chef entscheiden. 

Im Wortlaut

Die wesentlichsten dieser, von den ORF-Journalistinnen und -Journalisten seit Jahren immer wieder geforderten, notwendigen Gesetzesänderungen sind:

• Ein völlig neues, nach fachlichen und öffentlich nachvollziehbaren Kriterien zusammengesetztes, deutlich verkleinertes Aufsichtsgremium (wie das auch die von der Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt gehöhrten Experten vorschlagen)

• Verbesserungen des ORF-Redakteursstatuts, die es unmöglich machen, die vom ORF-Gesetz verlangten Mitwirkungsrechte der Journalistinnen und Journalisten bei der Besetzung von Leitungsfunktionen immer wieder zu negieren

• Sanktionen bei Verstößen gegen Stiftungsrats/Aufsichtsratspflichten und bei Verletzungen des Redakteursstatuts

• Die ökonomische Sicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und

• Die Beseitigung von mit der Entwicklung der Medienwelt unvereinbaren Beschränkungen des ORF-Onlineangebots (zB. Social Media-Teilnahme).

Von der Geschäftsführung fordern wir, alle Vorhaben, die das Ansehen des ORF als unabhängiges Medienunternehmen beschädigen, zu stoppen bzw. zurückzunehmen und unverzüglich gemeinsam mit Redakteursvertretung und Betriebsrat ein Procedere zu fixieren, das Postenbesetzungen ausschließlich nach professionellen und transparenten Kriterien garantiert." (APA/red, derStandard.at, 13.11.2012)