Betriebspensionen mit Einschränkungen

13. November 2012, 17:12
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OGH erlaubt es Arbeitgebern, Korridorpension von Übergangsversorgung abzuziehen

Zahlreiche Unternehmen, deren Mitarbeiter wegen besonders heikler Tätigkeiten in fortgeschrittenen Jahren nicht mehr beschäftigt werden können, bieten Übergangsversorgungen an - also eine Betriebspension bis zum Regelpensionsalter. Das betrifft etwa die Luftfahrtbranche oder die Feuerwehr. In den meisten Kollektivverträgen oder Betriebsvereinbarungen ist vorgesehen, dass eine vorzeitige Alterspension, die schon vor 65 in Anspruch genommen wird, von der Unternehmenszahlung in Abzug gebracht wird.

Nun wurde 2005 neben der vorzeitigen Pension wegen langer Versicherungsdauer, bekannt als Hacklerpension, die Korridorpension (§ 4 Abs. 2 APG) eingeführt, die schon in jüngerem Alter genutzt werden kann, aber Abschläge bis zum Lebensende vorsieht. In einem Infrastrukturunternehmen wollten die Arbeitnehmer mit Übergangsversorgung die Korridorpension nicht beantragen, sondern die Betriebszahlungen so lange uneingeschränkt kassieren, bis sie die abschlagslose Hacklerpension nutzen können.

Entscheidung

Der Arbeitgeber bestand allerdings darauf, dass die Korridorpension als vorzeitige Alterspension Berücksichtigung finden muss, somit die entsprechenden Pensionsleistungen von der Übergangsversorgung abgezogen werden, auch wenn sie gar nicht in Anspruch genommen wurden. Nun hat der Oberste Gerichtshof zu seinen Gunsten entschieden (24. 9. 2012, 9/ObA 14/12t).

Begründung: Unter dem im Kollektivvertrag verwendeten Begriff " vorzeitige Alterspension" ist auch die Korridorpension zu verstehen, selbst wenn diese zum Zeitpunkt der KV-Vereinbarung noch nicht existierte. Dazu Helena Marko, Managing Partnerin der Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner, die den Arbeitgeber erfolgreich vertrat: "Die Korridorpension darf als vorzeitige Alterspension von der Übergangsversorgung abgezogen werden, unabhängig davon, ob sie in Anspruch genommen wird oder nicht. Sie soll eine Absicherung vor den wirtschaftlichen Folgen eines berufsbedingten Ausscheidens aus dem Dienst sein, nicht aber eine darüber hinausgehende Versorgung."

Bei Zahlungen im Ausmaß von 100 Prozent des Letztgehaltes bis zum 60. Lebensjahr - und 25 Prozent bis 65, wie es der KV vorsah - kann sich der Arbeitgeber hier einiges an Geld ersparen. Der pensionierte Arbeitnehmer muss hingegen genau kalkulieren: Steigt er besser aus, wenn er einige Jahre auf die Korridorpension verzichtet und dann einen vollen ASVG-Pensionsanspruch hat, oder wenn er die ersten Jahre des Ruhestands mehr erhält, aber ab 65 sich mit einer schlechteren Pension begnügen muss?

"Für Unternehmen mit ähnlichen Bestimmungen wird das Urteil jedenfalls eine große Bedeutung haben", sagt Marko. (Eric Frey, DER STANDARD, 14.11.2012)

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