ELGA im Nationalrat beschlossen

13. November 2012, 14:24

ÖVP-Abgeordnete Hakl stimmte dagegen, der Grüne Grünewald dafür

Wien - Nach langen Verhandlungen und anhaltender Kritik der Ärztekammer hat der Nationalrat am Dienstag die Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) beschlossen. Im Wesentlichen stimmten SPÖ und ÖVP dafür, zwei Abweichler waren wie schon im Ausschuss anderer Meinung als ihre Parteikollegen: Die ÖVP-Abgeordnete Karin Hakl stimmte dagegen, der grüne Gesundheitssprecher Kurt Grünewald dafür. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) pries ELGA als großen Meilenstein. Die ÖVP sieht Chancen und Risken, die Oppositionsparteien insgesamt mehr Gefahren.

Stöger zweifelt nicht an dem von ihm ausverhandelten System. Es bringe einen gewaltigen Schritt im Datenschutz, denn "nur der Arzt, dem Sie vertrauen, kann auf Ihre Gesundheitsdaten zugreifen", sagte Stöger. Das Gesundheitswesens bekomme mehr Qualität, die Versorgung werde besser. Auf die massive Ärztekritik reagierte Stöger indirekt - indem er sich bei jenen Ärzten bedankte, die ihm in den vergangenen Tagen dazu gratuliert hätten.

Rasinger: ELGA ist Chance und Risiko

ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, ursprünglich ein ELGA-Gegner, pries ELGA nun nach 18 Monaten Verhandlungen als international herzeigbares Projekt. ELGA sei jedoch immer noch eine Chance, aber auch ein Risiko. Sie biete eine Möglichkeit, die Behandlung zu verbessern, eine Gefahr bestehe aber beim Datenschutz. Hier seien aber viele Bremsen eingezogen worden, und Patienten und Ärzte hätten die Möglichkeit herauszuoptieren. Als nicht ausreichend erachtet seine Fraktionskollegin Hakl die "Bremsen". Sie stimmte dagegen, weil die Daten bei ELGA nicht verschlüsselt werden.

Scharf kritisierte FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein ELGA. Der Ausstieg sei zu schwierig und eine "reine Augenauswischerei". Außerdem befürchtet sie, dass mit der geplanten EU-Datenschutzverordnung die Gesundheitsdaten der Österreicher "in ganz Europa einsehbar" werden: Die Österreicher würden "zum gläsernen Patienten in ganz Europa".

Die EU-Verordnung werde nicht dazu führen, dass Daten in Echtzeit abgerufen werden können, entgegnete der SPÖ-Abgeordnete Johann Maier. Sie ermögliche nur, dass sie für Gesundheitszwecke verarbeitet werden. Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Oberhauser wandte sich gegen Panikmache der FPÖ und versuchte, die Ärzte zu beruhigen: Jetzt werde nur das Rahmengesetz beschlossen, bis 2016 sei jetzt Zeit, gemeinsam ein benutzerfreundliches System zu entwickeln.

Grünewald hofft auf Verbesserungen

Für die Grünen ist ELGA eine "schwierige Sache", sagte Karl Öllinger. Gesundheitssprecher Kurt Grünewald stimmte zu, weil er hofft, dass ELGA bis 2016 ausreichend verbessert wird. Die übrigen Grünen-Abgeordneten lehnten ELGA ab. Nicht der Nutzen für den Patienten, sondern ein undefiniertes Interesse einer Gesundheitsverwaltung stehe im Mittelpunkt, sagte Öllinger. Positiv sei aber, dass gleichzeitig Gesundheitsdaten besser geschützt werden.

ELGA berge mehr Risiken als Chancen, sagte die BZÖ-Abgeordnete Ursula Haubner. Sie verwies auf den Datenschutz, die Opt-out-Regelung und nicht abschätzbare Kosten. Gesundheitsminister Stöger warf sie vor, trotz aller Kritik ein teures Prestigeprojekt umzusetzen.

Das Team Stronach sieht ELGA prinzipiell als "positive Sache", stimmte aber dennoch nicht zu. Man dürfe eine solche Regelung nicht einfach "drüberziehen", ohne zu wissen, wie sie sich umsetzen lasse, sagte der Stronach-Abgeordnete Robert Lugar. Er verlangte, die Bedenken der Ärzte ernst zu nehmen.

Abgestimmt wurde namentlich. 171 Stimmen wurden abgegeben, 102 waren für, 69 gegen ELGA. (APA, 13.11.2012)

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Ich warte auf den Zeitpunkt wo ich ELGA ablehnen kann. Wann und wo?

der Gültigkeitszeitraum eines Befundes

ist mit 2 Wochen anzusehen - nachdem viele Spitäler sowieso nur die eigenen assoziierten Laboruntersuchungen akzeptieren (na , warum nur) ist das ganze eh nur ein Vorwand . Interessant ist da eher der rege Datenaustausch mit Ämtern und Behörden (EU-weit) und die dringende Notwendigkeit , die desolaten IT-Bereiche der Sozialversicherungen zu zentralisieren , und das muss ja auch wer zahlen ....

ich frage mich grade, was sein würde, wenn sich ganz, ganz viele Menschen für ein opt-out entscheiden. hat ELGA mit vielen Lücken eigentlich dann einen Sinn?
Ansonsten: müssen eigentlich auch Privatärzte Eintragungen in ELGA machen?

Für Person A macht es nicht wirklich einen Unterschied of die Daten von Person B in ELGA gespeichert sind oder nicht.

Zur zweiten Frage: Meines Wissens nach, müssen nichteinmal Kassenärzte die Sachen reinstellen.

So kann nur jemand argumentieren,

der keinen Selbstbehalt zahlt. Ich ärgere mich immer maßlos über Doppelt- und Dreifachuntersuchungen.

Doppeluntersuchungen sind das Lieblingsargument von Stöger, real sind sie aber völlig zu vernachlässigen, sagt ihnen ein Praktiker,
der Mythos von den Doppeluntersuchungen wird nicht wahrer durch dauernde Wiederholung

Tja,, ich erlebe das dauernd:

Arzt, Facharzt, REHA-Zenrum und Krankenhaus erheben innerhalb von vierzehn Tagen die ewig gleichen Blutwerte, auch Lungenröntgen gehört zur Aufnahmeroutine, auch wenn's der Lungenarzt eh grad gemacht hat, und die CT vom Radiologen wird auch wiederholt.

Lustig auch: Bei einer Verlegung in ein anderes KH werden alle Untersuchungen noch einmal gemacht.

Ich habe auch einen Internisten kennen und nicht schätzen gelernt, der EKG und Blutabnahme routinemäßig durchführen hat lassen, bevor er sich den Patienten auch nur angeschaut hat, auchwenn die Befunde dazu vorhanden waren.

Dafür verrechnet er dann ca. 400,-- €.
Darum bin ich für einen 3%igen Selbstbehalt auch im ASVG, mit Obergrenzen wie bei der Rezeptgebühr: Damit man es sieht.

seltsame Gegend wo dauernd vieles offenbar doppelt gemacht wird. Aber erstaunlich, dass von einzelnen Patienten .....Arzt, Facharzt, REHA-Zenrum und Krankenhaus ....innerhalb von vierzehn Tagen aufgesucht ...... werden in ihrer Gegend. Wo kommen sie her? Absurdistan? Trollistan? Oder sind sie gar der Herr Sektionschef Auer?

Tja, das ist so in Kakanien, wenn sich bei Kur

für COPD und Rücken ein 52-mm-Aortenaneurysma herausstellt, das dann bei den Elisabethinen mit einer Bifurkationsprothese verstentet wird.

In Wien ist das sicher gaaanz anders.

na dann gute besserung. was kostet jetzt das möglicherweise 1x zu viel gemachte thoraxröntgen im vergleich zur operation und dem stationären aufenthalt inkl. der fragwürdigen kur? die einsparung eines thoraxröntgen im vergleich dazu ist ca. 1:1000, du elga troll

Übrigens war ich heute bei meinem Praktiker:

Der macht NICHT mit bei dem Kammer-Unfug.

klar hat es dann noch sinn ...

weil die daten sind ja schon vorhanden - und für alles *nicht offizielle* verfügbar - opt out heisst ja nur nicht sichtbar - erhoben wird alles und löschung ist nicht vorgesehen ...

Viele wirklich Kranke und Berufstätige, die nicht den Behindertenstatus beantragt haben, wollen nicht in dieser Datenbank angeführt sein.
Hier ist das Risiko des Datenklaues von großen Unternehmen größer -> Kündigung = Arbeitslosigkeit, als die ??? bin beim Privatarzt, der mir die Rezepte gibt (müssen eh alle bewilligt werden = sind in einer DB), der mich zu anderen Ärzten oder Krankenhäuser schickt...
Sollte ich wieder mal Bewusstlos am Boden liegen - im Krankenhaus werden sie mich sicher richtig behandeln...
Ich lass mich, ab den Momente wo es möglich ist austragen
Elga beim danke -> perfekte Geldvernichtung

der Überwachungsstaat wird eingerichtet und die Daten wandern geradeaus in die USA weil morgen muss man sich ja irgendwie vor denn Kritischen Massen schützen wenn es hart auf hart kommt

Da sollten Sie dagegen protestieren,

daß ihre Bankdaten an die USA gemekdet werden: Selbst die Höhe Ihres Gehaltes, so Sie eines beziehen, landet bei den US-Geheimdiensten.

Aber warum Untersuchungsergebnisse nicht auf der eCard gespeichert werden sollten, ist mir schleierhaft: Daran können eigentlich nur die Labore und Ärzte mit eigenem Labor Interesse haben.

Weil auf der eCard nicht ausreichend Speicherplatz ist. Und selbst wenn wären dann bei einem Kartenverlust oder Tausch (alle 5 Jahr, glaub ich), alle Daten weg.

Es geht eher darum, daß beispielsweise

Arzt, Facharzt und Krankenhaus die immer gleichen Blutwerte erheben, innerhalb weniger Tage.

Sogar bei einer Verlegung in ein anderes Krankenhaus oder bei stationärer 1-Tages-Aufnahme wird alles wieder von vorne gemacht.

aber net no was, um himmels Willen

man muss es ihnen ja nicht auch noch hintragen. Surfen Sie eh anonym, wenn Sie sich Pornoseiten anschauen, oder ist Ihnen das auch wurscht. Ähmm- und glauben Sie, daass das wirkt?

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13.11.2012, 19:03

Na endlich! Ein Sieg der Vernunft. Der Durchschnittsbürger wird profitieren, der Steuerzahler ebenso.

das profitieren gibts aber nur bei denen, die sich nicht für ein Opt-Out entscheiden.

Kann ich der Teilnahme an ELGA widersprechen?

Das ELGA-Gesetz spricht von einem so genannten „Opt out“, d.h. man kann als Bürgerin/Bürger bestimmen, ob man überhaupt oder teilweise, z.B. nur für e-Medikation, an ELGA teilnehmen möchte. Dieser „Widerspruch“ wird voraussichtlich ab 31.12.2013 entweder elektronisch über das ELGA-Bürger-Portal, das auf der Website www.gesundheit.gv.at verankert werden soll, oder schriftlich bei einer Widerspruchsstelle abgegeben werden können. Das ELGA-Bürger-Portal sowie die Widerspruchsstellen werden vom Bundesminister für Gesundheit so eingerichtet, dass der Teilnahme vor Inbetriebnahme von ELGA widersprochen werden kann. Gegenwärtig ist es noch nicht möglich, einen Widerspruch einzulegen. (Quelle: http://www.elga.gv.at/index.php?id=faq )

die daten werden trotzdem gebunkert, und sind offen für hacker und solche, die gut dafür bezahlen.
wenn schon teenies in den pentagon-computer eingebrochen sind, wer garantiert uns, dass es dieses system "sicher" ist.

Daten aus dem Pentagon

sind bestimmt interessanter als die von Österreichischen Patienten.

Sie sind Unternehmer -> diese Daten sind sehr viel mehr für Sie wert, als jene ams dem Pentagon...

Wenn Sie Ihr Arbeitgeber nur nicht kündigt, weil Sie gesund sind, haben Sie aber auch was falsch gemacht oder?

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