FMA: Keiner darf Bank spielen

13. November 2012, 14:23
  • Bank spielen darf man in Österreich nur als Kind.
    foto: derstandard.at

    Bank spielen darf man in Österreich nur als Kind.

Schuster, Spendenverein, Solarbetreiber: Wer bankähnliche Verträge anbietet, bekommt es mit der FMA zu tun

Wien - Wer in Österreich bankähnliche Verträge anbietet, um Gelder bei Privaten einzusammeln, bekommt es mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu tun. Das erfuhr der rebellische Waldviertler Schuhunternehmer Heini Staudinger (GEA), dem heuer noch Beugestrafen ins Haus stehen. Ebenso der Hilfsverein "Jugend Eine Welt", der auf Behördendruck sein privates Kreditvertragsmodell umbauen muss. Auch Gemeinden, die auf die Art bei ihren Bürgern Gelder für Solaranlagen aufstellen ließen, wurden unter die Lupe genommen. Einige davon mussten ihre Rechtskonstruktion umstellen, anderen steht das bevor.

"Wir haben uns mit Gemeinden und Landeshauptleuten in Kontakt gesetzt", sagte FMA-Vorstand Helmut Ettl am Dienstag. Ihnen wurde mitgeteilt welche Modelle schon geprüft und durchgewunken wurden. "Das sind die meisten", versicherte Ettl. "Es gibt welche, die umgestellt wurden und umstellen werden." Man wolle als Aufsicht ja keine Bürgerbeteiligungsmodelle unterbinden. Vor allem in der Anfangsphase habe es da einige Probleme mit Solarprojekten gegeben. Die Finanzierung der "Bürgerkraftwerke" in Wien hingegen sei geprüft und für okay befunden worden, weil es eine sale-and-lease-back-Konstruktion sei.

Emittlungen

188 Ermittlungsverfahren hat die Aufsicht heuer bis Ende des 3. Quartals wegen unerlaubten Geschäftsbetriebs eingeleitet. Knapp zwei Hände voll, also weniger als zehn, beschäftigen a la Staudinger mittlerweile auch die Öffentlichkeit. Bei den meisten habe man schon eine Lösung, so Ettl, darunter auch im Fall eines oberösterreichischen Biohofes im Lauf dieser Woche.

Was immer eine Bankkonzessionspflicht auslöse, sei Privaten untersagt. "Hier gibt es in Österreich, in Europa und auch weltweit null Spielraum", meinte Ettl heute vor Journalisten.

Wer als Privater auf Bank macht, dem drohen Verwaltungsstrafen bis zu 100.000 Euro. So auch dem GEA-Schuhunternehmer Staudinger. Seiner Firma drohen - wohl heuer noch - zudem Beugestrafen, beginnend mit 10.000 Euro. Die FMA will diese Strafe so oft verhängen, bis Staudinger einlenkt. Eine zunächst verfolgte Umstellung seines Finanzierungsmodells auf eine Genossenschaft oder eine Anleihe lehnte Staudinger zuletzt aus Kostengründen ab. "Wenn er sich zwei Beugestrafen leistet, hat der die Kosten einer Umstellung herinnen", meinte Ettl heute. Legale Modelle verlangten jedenfalls Transparenz (Vollbilanzen) und klare Haftungsregeln.

Dilemma

Dass Staudinger ganz genau wisse, dass er gegen das Gesetz handle und nicht daran denke daran etwas zu ändern, bringt die FMA "natürlich in ein gewisses Dilemma", sagte Ettl. Die Aufsicht verstehe, dass sich Gewerbefirmen für Finanzierungen ans Publikum wendeten. "Aber ein Mindestmaß an Anlegerschutz muss es geben. Wir müssen das durchsetzen."

Staudinger muss nun entweder sein Finanzierungsmodell ändern, was auch mit höheren privaten Haftungen des Unternehmers verbunden ist, oder er muss die Geldgeber mit den bisher eingesammelten rund 3 Mio. Euro auszahlen. Er könne jedenfalls so nicht weitermachen, sagte Ettl. Als Privater Spareinlagen entgegenzunehmen, sei in ganz Europa verboten, nicht nur in Österreich. Ettl: "Wir werden das nie tolerieren." Im Ernstfall würde im Fall Staudinger die Einlagensicherung nicht greifen, Anleger schauten durch die Finger und die FMA würde beschuldigt, zu spät eingegriffen zu haben.

Die Behörde sei zum lückenlosen Anlegerschutz verpflichtet, ohne Rücksichten auf Ansehen oder andere Differenzierungen, meinte Ettl zum Vorwurf, die FMA würde "kleine Fische" jagen und bei Großen versagen. "In einigen Fällen finden wir leichter Legalisierungsmöglichkeiten, bei anderen schwerer." Der Schutz der Sparer dürfe dabei nie aufgeweicht werden. Das öffne bloß Missbrauch und Betrug Tür und Tor, argumentiert die Aufsicht. Große Geldeinsammler der Geschichte waren immer charismatische Persönlichkeiten, denen man vertraut hat."

Vorwürfe von Staudinger, er sei von der FMA unhöflich und anmaßend behandelt und überdies in einem Stil verhört worden, den man nur aus Nazi-Filmen kenne, wies Ettl scharf zurück. Ettl wirft Staudinger einen "durchaus großzügigen Umgang mit Fakten" vor. "Flexibel" sah sich die FMA hingegen nach eigenen Angaben, als der Schuhunternehmer bei einer Vorsprache in der FMA im August mit 20 Personen erschien und die Behörde drei Begleitpersonen zuließ, "darunter ein Chefredakteur einer Wochenzeitung".

Letzten Freitag hat die FMA in der ganzen Causa Rückendeckung von der Arbeiterkammer (AK) erhalten. "Es darf nicht allzu freie Vereinbarungen geben, so dass Verbraucherrechte unter den Tisch fallen." Finanzierungsmodelle von Unternehmen müssten die Kleinanleger-Schutzvorschrifte einhalten, verlangte die AK. (APA, 13.11.2012)

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Auch Landeshauptleute sollten nicht

Bank spielen dürfen.
Es kann schon sein, dass die FMA im Fall GEA auf Grund einer klaren Gesetzeslage wenig Spielraum hat.
Als Bürger würde ich mir halt wünschen, dass ein Landeshauptmann nicht einfach Haftungen für rund 20 Milliarden EUR eingehen darf, ohne seine Bürger zu informieren oder gar zu fragen. Wer bei GEA mitmacht, tut es freiwillig und auf eigenes Risiko. Wer Kärntner Bürger ist, der darf das Risiko ungefragt schultern!

Sehr geehrter Herr Helmut Ettl

300 Mitarbeiter der FMA verursachen den Steuerzahler Lohnkosten von ca. mindestens 20 Millionen Euro Jährlich (Budget 44M Euro)! Nun da möglicherweise im falles einen Konkurses der GEA 3 Milllionen vom Steuerzahler übernommen werden könnten, machen Sie sich wichtig ?
Wir Steuerzahler sollten auf SIE und die FMA verzichten das würde echt etwas bringen !
Achja ihr Vertrag läuft ja am 14 Februar 2013 aus, das letzte zappeln nach 5 Jahren untätigkeit!

Man wolle als Aufsicht ja keine Bürgerbeteiligungsmodelle unterbinden.

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Dann geht das ja mit der Staatsbürgerbank (SBB) im Bürgerbeteiligungsmodell in Ordung. Wir verbriefen unsere Popscherln (Arbeitskraft unserer KInder und Enkel) und hinterlegen das Papier bei der EZB (was anderes machen Kreditbanken auch nicht).

Der Mindestreservesatz von 1% ermöglicht der (SBB) durch 100-fache Hebelung, nicht nur den Ankauf von Staatsanleihen, sondern auch die Ausgabe von Giralgeldkredit für Private u. Unternehmen. Die Zinsen... nein, der Geldschöpfungsgewinn steht nur dem Staat (SBB) zur Kompensation des Kaufkraftverlusts zu, der bei jedem Kredit durch inflationieren der Geldmenge entsteht.

Der, von Privatbanken als Dividende ausbezahlte Geldschöpfungsgewinn ist als organisierter Betrug an Staat und Bürger zu erkennen.

Ein bisschen klarer wird es durch diesen Artikel

aber ich hätte noch gerne genauere Informationen, was jetzt konkret (im Endeffekt für den Anleger) der Unterschied zwischen dem Beteilungsmodell vom Waldviertler und dem der Finanzmarktaufsicht ist. Wie viel teurer würde es durch die Umstellung auf eine gesetzeskonforme Variante?

Die Argumentation der FMA kann ich nachvollziehen, denn im Pleitefall stellen sich die Anleger immer als Opfer der versagenden Aufsicht dar und verlangen Schadensersatz (letztlich vom Steuerzahler).

Jetzt mal eine rein sachliche Frage:

weiß jemand, welches Gesetz, welcher Paragraph hier als Richtlinie dient sowie wo man dieses findet?

Podiumsdiskussion "WIR SIND DAS VOLK"

Wann?
Am 14.11.2012 um 19:30

Wo?
GEA Waldviertler Werkstätten Niederschremserstraße 4b
3943 Schrems

Die Diskutanten - fast alle werden von der FMA bereits verfolgt:
Markus Distelberger (Jurist)
Fred Ebner (SOLARier)
Reinhard Heisserer (Jugend eine Welt)
Alfred Klepatsch (Helios Sonnenstrom)
Hans Kronberger (Photovoltaic Austria)
Hans Schachner (Biohof Achleitner)
Andrea Schlehuber (EZA Fairer Handel)

Gastgeber: Heini Staudinger (GEA Waldviertler Werkstätten)
Moderation: Ursula Baatz

Es ist hilfreich, wenn Ihr Euch anmeldet:
https://docs.google.com/spreadshe... NkJZSnc6MQ
Spontan Entschlossene sind natürlich auch herzlich willkommen!

Nein, Ihr seid nicht das Volk. *Wir* sind das Volk!

Wenn Ihr weiter unter der Bezeichnung "Volk" auftretet, müssen wir leider rechtliche Schritte einleiten.

Sorry,

der Herr Bankdirektor gehört natürlich auch zum Volk.

man könnte es einfach spiel nennen

bei den casinos austria greift die einlagensicherung ja auch nicht. man gibt das geld der spielbank (sic!) und vielleicht bekommt man etwas zurück, meistens aber nichts, in summe aber nie etwas, sonst gäbe es keine spielbanken.

der unterschied hier: der kunde bekommt mit grösserer wahrscheinlichkeit von waldviertler etwas zurück als bei der geschäfts....äähhhh spielbank.

dann ist die monopolverwaltung dran, und den ausgang kennen wir schon. das darf man auch nicht, weu då kunnt jå a jeda kemma!

die FMA erwacht zum Leben

jahrelang die Banken schlechter beaufsichtigt als eine Vogelscheuche das Feld, Banken noch Monate vor ihrer Flucht in Steuergeldhilfe das Blanco-Attest gegeben ("Stresstest" auf dem Niveau der Urania Puppenbühne), ABER JETZT gegen einen Schuhmacher aus der Provinz, da erwachen's zu Herakleskräften

Schade daß Karl Kraus nimmer lebt, der hätt die FMA beschrieben wie's ihr gebührt.

werden ihn schon biegen

und ein gut gehender innovativer betrieb samt arbeitsplätzen weniger.

leuten die von steuergeldern fürstlich leben, sich aber um die anliegen des steuerzahlers einen dr..k scheren macht das natürlich wenig.

diese parasiten bringen genüsslich alles um, was tatsächlich werte schafft.
wirklich nekrophile gestalten sind das!

Unternehmern sollte viel größerer Spielraum eingeräumt werden, sich die Gesetze zu biegen, wie sie sie brauchen. Schließlich schaffen Unternehmer ja Arbeitsplätze!

So ist es, ganz im Gegensatz zu Politikern,

die sich gerne damit brüsten.

Heute dürfte die Belegschaft des Stsudinger wieder zum Posten angehalten worden sein.

Das sind wahrscheinlich keine Leute vom Staudinger,

sondern Leute, welche sich noch selbstständiges Denken erlauben und sich die Mühe machen, diese Gedanken andere teilhaben zu lassen.
Wenn die Leute wieder mehr zu Eigenverantwortung finden, dann können wir uns die übertriebene Bevormundung wieder sparen.
Aber der Staat will weder denkende, noch eigenverantwortliche Menschen haben. Das würde seine Macht zu sehr einschränken.

Deine Aussage ist sehr neoliberal, wenn Du verstehst was ich mein

Willst Du einen völligen Liberalismus haben? So frei nach amerikanischen Marktverhältnissen?

Gut, dann streichen wir einfach 50 % aller finanzrechtlichen Bestimmungen, jeder kann macht was er für seinen Markt für opportun hält,

bitte dann aber sich nicht über Kreditwirtschaft sprich Banken aufregen, dass keine Regelungen vorhanden sind, dass keine Aufsicht vorhanden sei, der Staat zu liberal ist, etc.

Nein nein nein, völlige Regulierung und Zerschlagung der Finanzwirtschaft (durch ein Volkstribunal!) ist das Ziel, weil dort ist der Teufel persönlich zu Hause. Aber gleichzeitig Abschaffung aller sonstigen Gesetze und Regulierungen, die Private einschränken könnten. Und dann Abschaffung des Staates. Weil der ja bekanntlich auch nur schlecht und böse ist!

Ist das Dein Ernst?

Ich versuche nur den Gedankengängen mancher Leute hier zu folgen - funktioniert nur leider nicht, Schwachsinn bleibt Schwachsinn :)

Selbstständiges Denken wird überschätzt.

Bei vielen Menschen hat man das Gefühl, sie sollten das Denken lieber anderen überlassen, die es besser können.

Im Wirklichkeit sind es ja meist eher einfache Gemüter, die irgendetwas aus YouTube-Videos nachplappern oder einfach nur gegen "die da oben" sind und dann meinen, das sei selbstständiges Denken.

Sie können selbständiges Denken gerne unterschätzen,

das bleibt ihnen unbenommen.
Genauso unbenommen bleibt es anderen, selbständig zu denken.
Offensichtlich haben wir es mit ihnen entweder mit der FMA direkt zu tun oder aber zumindest mit dem Bankenbereich. Stimmts?

Genau. Wer anderer Meinung ist, gehört zum Feind.

Dass jemand durch selbstständiges Denken zu einer anderen Meinung als der Ihren kommen könnte, ist unmöglich. Denn Ihre Meinung ist die einzig richtige, zu der jeder kommen muss, der selbstständig denkt.

Selbstständiges Denken führt nicht zu Meinungsvielfalt, sondern dazu, dass jeder Ihre Meinung teilt, da Ihre Meinung die einzige ist, zu der man durch selbstständiges Denken kommen kann.

Also: Sie haben recht und wer das nicht einsieht, denkt nicht selbstständig.

"da Ihre Meinung die einzige ist, zu der man durch selbstständiges Denken kommen kann. "

Das haben aber jetzt Sie gesagt, nicht ich.
Auch wenn ihre Meinung frei geäußert ist, so hört man trotzdem gewisse Interessenslagen heraus.
Ich habe ja auch eine Interessenslage, bin zwar Unternehmer, aber nicht direkt betroffen, da herkömmlich finanziert, aber es gibt auch zukünftige Generationen, die eine möglichst gute Basis für freie Entfaltung und Produktivität vorfinden sollen.
Das ist meine Interessenslage.

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