Mikl-Leitner will Zivildienst öffnen

  • Innenministerin Mikl-Leitner stellt ein Fünf-Punkte Programm zur Verbesserung des Zivildienstes vor.
    foto: apa/jaeger

    Innenministerin Mikl-Leitner stellt ein Fünf-Punkte Programm zur Verbesserung des Zivildienstes vor.

Auch Frauen und frühere Präsenzdiener sollen Zivildienst leisten können - Wehrpflicht-Befragung sorgt für Wahlkampf-Stimmung im Parlament

Wien - Mit Wahlkampftönen hat die Sitzungswoche des Nationalrats am Dienstag begonnen. Die ÖVP hatte als Thema der Aktuellen Stunde "Perspektiven des Zivildienstes" ausgewählt - und damit die Auseinandersetzung über die Wehrpflicht-Frage ins Parlament geholt. Nicht nur SPÖ und ÖVP, auch die Oppositionsparteien nutzten die Gelegenheit, um die Österreicher bei der Volksbefragung am 20. Jänner um ein Votum in ihrem Sinn zu bitten.

Für die ÖVP präsentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ein "Fünf-Punkte-Programm zur Verbesserung des Zivildienstes" - quasi als Vor-Antwort auf Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), der am Donnerstag Details seines "Sozialjahres" präsentieren will, das den Zivildienst im Fall eines Wehrpflicht-Endes ersetzen soll. Mikl-Leitner will hingegen das "Erfolgsmodell" Zivildienst weiterentwickeln und attraktiver machen.

Debatte um Hundstorfer-Modell

Dazu schlägt sie vor, den Zivildienst zu öffnen für Frauen sowie für Männer, die die Wehrpflicht abgeleistet haben. Dort erworbene Kenntnisse sollen bei gewissen Berufsausbildungen, Aufnahmetests oder Prüfungen angerechnet werden, Zivildiener "noch stärker" nach ihren Qualifikationen eingesetzt werden. Die Arbeitszeiten will Mikl-Leitner flexibler gestalten und die Verwaltung vereinfachen. Man dürfe nicht "wegen eines Wahlkampfgags der SPÖ in Wien" auf ein bewährtes System verzichten. Ein bezahltes Sozialjahr wäre der Anfang vom Ende der Ehrenamtlichkeit, sagte Mikl-Leitner - und es sei nicht der Weg der ÖVP, "dass jeder, wenn er Hand anlegt, auch die Hand aufhält".

Hundstorfers Modell sei sehr gut, entgegnete die SPÖ-Abgeordnete Christine Lapp. Im 21. Jahrhundert könne man nicht mehr wie die ÖVP auf "helfende Hände in der Gesellschaft" setzen - denn das bedeute, dass jungen Männern sechs Monate ihrer Ausbildungszeit gestohlen würden mit "Zwangsverpflichtung, Ausbeutung und keiner gerechten Bezahlung". Die SPÖ trete für eine Modernisierung ein im Sinn von Freiwilligkeit, Professionalisierung und gerechter Bezahlung.

Der SPÖ-Abgeordnete Otto Pendl sagte, die Sache werde "verkehrt" diskutiert. Bei der Volksbefragung gehe es um eine Militärfrage, um die Sicherheitspolitik und deren Anpassung an die heutige Zeit. Sowohl Militär als auch Sozialbereich seien zu wichtig, um sie gegeneinander auszuspielen.

FPÖ bekräftigt Stimme für Wehrpflicht

Die Oppositionsparteien bekräftigten ihre Positionen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache plädierte für die Wehrpflicht, weil er kein "Söldnerheer" haben wolle, ein Berufsheer zu teuer wäre und der Ausfall der Zivildiener Rettungs- und Hilfsorganisationen bedrohe. Die SPÖ gefährde wegen eines Wahlkampfgags Landesverteidigung, Katastrophenschutz und soziale Sicherheit, sagte Strache.

Die Grünen sehen dagegen keinen Grund, jungen Männern weiterhin sechs Monate ihrer Lebenszeit zu stehlen. Auch die ÖVP habe für die Wehrpflicht kein einziges militärisches Argument. Nur den Zivildienst vorzubringen sei "ein bisserl billig", sagte Parteichefin Eva Glawischnig. Das Sozialjahr sei auch kein "Anschlag auf die Ehrenamtlichkeit". Schon jetzt würden bei Rettungsdiensten bezahlte Haupt- und unbezahlte Ehrenamtliche nebeneinander Dienst tun.

Das BZÖ tritt für das Berufsheer und eine Bürgerhilfe als Ersatz des Zivildiensts ein. Das bedeute nicht die Abschaffung des Bundesheeres, sondern dessen Aufwertung und Verbesserung, sagte der Abgeordnete Gerald Grosz. SPÖ und ÖVP hätten die Sicherheitsfrage "verparteipolitisiert". Weil sie sich nicht einig werden konnten, würden sie nun ein parteipolitisches Spiel auf dem Rücken von Zivildienst und Bundesheer führen.

Team Stronach für Berufsheer mit fairer Bezahlung

Die Position des Teams Stronach erläuterte Christoph Hagen. Die neue Partei tritt für ein Berufsheer mit "fairer" Bezahlung und einen Freiwilligendienst für Männer und Frauen ein. "Wir wollen keinen Zwang, wir wollen niemanden zwangsverpflichten." Die Volksbefragung ist für Hagen eine Alibiaktion - die Bürger könnten dabei nur zwischen Pest und Cholera entscheiden. Es gebe keine Pläne für die Zeit danach. Außerdem forderte Hagen mehr Geld für die Verteidigung, die Regierung lasse das Bundesheer "verlumpen".

Hundstorfer: Keine Leistungskürzungen

Es werde zu keinen Leistungskürzungen kommen, erklärte Hundstorfer am Dienstag in einer Aussendung. "Im Gegenteil: Die Teilnehmer des Sozialen Jahres werden gut und umfassend ausgebildet und sie üben ihre Tätigkeit freiwillig und damit motiviert aus."

Das bezahlte freiwillige Soziale Jahr würde laut Hundstorfer auch keineswegs ein Ende der Freiwilligentätigkeit bedeuten. "Von den rund drei Millionen Ehrenamtlichen in Österreich waren sicher nicht alle vorher beim Zivildienst." Das Modell des Sozialjahres sei gut durchgerechnet und in allen Details mit den Trägerorganisationen abgestimmt. Es sei daher alles andere als ein Wahlkampfgag, wie von der Innenministerin behauptet.

Am Donnerstag will Hundstorfer sein Modell nach einer letzten Runde mit den Trägerorganisationen vorstellen. (APA, 13.11.2012)

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Eine Gesellschaft muss auch geschützt werden.
Die Bürger müssen Verantwortung übernehmen und dürfen kein weibisches Benehmen an den Tag legen.
Wer soll Österreich beschützen wenn nicht die Österreicher selbst?
Natürlich ist das mit Mühen verbunden, aber so ist das Leben.
Jedenfalls ist es unmoralisch, sich nicht am Schutz der eigenen Gesellschaft zu beteiligen.
So etwas ist kein männliches Verhalten sondern mädchenhaft.

Offener Zivildienst = Lohndumping bei Pflegepersonal

Es wird nicht lange dauern, dass die ersten Sanitäter, Pfleger oder Krankenschwestern statt eines regulären Vertrags nur mehr eine Anstellung als Zivildienstler bekommen - Zivildienst sollte mit dem Heer abgeschafft werden. Im Gegenzug muss das Gehalt für Leute im Pflegesektor steigen, damit sich mehr für eine Arbeit in dem Bereich entscheiden.

Das wäre gerecht, jede staatlich geförderte Sozialarbeit schlägt sich direkt auf den Lohnzettel nicht geförderter Angestellter durch.

Klar, dem Staat (und uns allen) kommts am Schluss billiger. Auf Kosten einiger weniger.

Wo bleibt das Gesamtkonzept für beide Modelle?

Bevor wir schon jetzt in die Details von Zivildienst NEU einsteigen, sollten SPÖ und ÖVP endlich ihre Zukunftskonzepte und Ziele für beide Reform-Projekte NEUES BERUFSHEER oder REFORMIERTE WEHRPFLICHT uns Bürger und Steuerzahler vorlegen! Mit den entsprechend notwendigen Begleitmaßnahmen und Auswirkungen auf Effizienz und Kosten beider Modelle! Logischerweise hängt das optimale zukünftige ZIVI-Konzept von der jeweiligen Wehrpflicht- oder Berufsheer-Entscheidung ab!
Eines ist sicher: Der Ist-Zustand des Bundesheers muss so oder so total reformiert werden!

Was ist das neue daran?

Es kann doch schon jetzt jeder im Sozialwesen um einen Hungerlohn arbeiten?

es gibt für die övp einfach nur eine ausnahme ...

... zu ihrem credo "was nichts kostet, ist nichts wert". und das ist die arbeitskraft.

KEIN schnee von gestern

ich glaube in österreich gibt es brennendere themen als die wehrpflicht (=anwärter zum unwort des jahres) uä.

vielleicht macht es nicht nur mich wütend,
dass die (noch) stimmenstarken parteien zur tagesordnung übergehen, so als wäre nichts geschehen.
stichworte: parteienfinanzierung, u-ausschuss,
korruption, ...

das volk ist keines der demenzkranken.
die korruptionsfälle haben sich besonders eingeprägt. käme vielen parteien sehr recht,
den fokus auf andere themen zu legen.

Team Stronach. OJE

keinen Zwangdienst?

OK
benennen wir es halt anders.
Beitrag.

Denn auch Steuern sind ein Zwang.

es geht um die Aufrechterhaltung einer Bundesgemeinschaft. Es kann von keinem Zwang die Rede sein, wenn man sich umfassend schützt und einen Teil beitragt.

statt Zivilidienst sollten wie einen intelligenteren Beitrag einführen. Projekte zur Aufwertung z.B. (abgewertet wurde schon genug)

Auch frühere Präsenzdiener sollen Zivildienst leisten können

häääää ?????????

das hab ich schon 1997 gemacht.

würde die bitte jemand ins neue jahrtausend nachholen ?

Adieu Wehrdienst, gehab dich wohl.

8 (sinnlose) Monate meines Lebens hast Du mich gekostet.

Wer macht das freiwillig?

Ein so wichtiges Thema davon sind bestimmt 20 Personen pro Jahr betroffen, da muss sich die hohe Politik schon darum kümmern. Die Interview-Krampflächlerin hat auch keine wichtigen Themen mehr oder?

we don't forget

der wahlkampf beginnt.
eher nebensächliche themen aufbauschen
um vom korruptions-sumpf etc abzulenken.

Die Chance schlechthin

Mit einer Reform könnte man 10-tausende Arbeitsplätze schaffen.
Beim Bundesheer, beim Roten Kreuz, bei einer zu bildenden Katastropheneinsatzgruppe, usw.

Statt Geld in Griechenland verbrennen.

75-80 % der Präsenzdiener

sind auch nach mehr als 20 Jahren immer noch angefressen auf das Bundesheer.

Schikanen, Herumgebrülle, Sinnloses Warterei, versoffene Bundesheerangehörige sind der Grund.

Das alles erzeugt nur Frust und immer wieder auch Suizid von Präsenzdienern.

Die Michl Leitner als staatliche Sklavenhalterin ist natürlich für die Haltung von Sklaven. Allein schon wegen der niedrigen Kosten.

Das gleiche kennen wir von der Bures. Die läßt auch die ÖBB-Waggons entweder gar nicht warten oder in der Slowakei.

da der verpflichtende sozialdienst noch breit diskutiert wird

habe gerade eine gute publikation in der juristen-zeitung gefunden, die die rechtliche situation zusammenfasst

"Verpflichtender Sozialdienst und MRK" - Markus Vasek

http://staatsrecht.univie.ac.at/fileadmin... dienst.pdf

Rechtliche Schlussfolgerung (wie zu erwarten):
"Gedanke eines verpflichtenden Sozialdienstes ist im Rahmen der MRK nicht gangbar. [...] Ein Sozialstaat soll nicht seine Verantwortung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit elementaren Gütern durch die zwangsweise Verpflichtung junger Menschen erfüllen."

"Bewährtes System"?!

Morderne Sklaverei als ein "bewährtes System" verkaufen zu wollen, ist intellektuell gesehen einfach nur arm.

Darüber hinaus soll die Johanna zuerst selbst mal Präsenz bzw. Zivildienst ableisten, dann könnt ich mich dazu herablassen, sie ernst zu nehmen.
Für mich waren das nämlich die sinnbefreitesten und absurdesten 9 Monate meines Lebens. Auch Zivildienst kann erschreckend fad und überflüssig sein.

na ob das der Frauenministerin HH gefallen wird...:-)

"Auch Frauen und frühere Präsenzdiener sollen Zivildienst leisten"

ich wäre auf jeden Fall dafür, Gleichstellung für ALLE

(schon mal gespannt wie viele GRÜN PosterInnen jetzt aufschreien.-)

ich vermute die "gleichstellung" bedeutet in diesem fall, dass frauen sich freiwillig zum zivildienst melden DÜRFEN während männer weiterhin MÜSSEN - und mit so einer art von gleichstellung hat HH ja eher keine probleme ;)

Das Unterscheidet

die Övp von den Grünen, während die grünen heikle Themen Stichwort Miete ansprechen, kommt von der Vp nur uninteressantes nach vorn !

mhm, für den hungerlohn gibts gaaaanz bestimmt viele, die freiwillig ihren fron ableisten.

und gwds wären im kriegsfall bestenfalls kanonenfutter, denn das einzige, was man nach der grundausbildung kann, ist habt 8 stehen und herumexerzieren. aber was komm ich mit argumenten.

abschaffen und profis bezahlen. sowohl im gesundheitswesen als auch beim heer. und ja, das muss uns etwas kosten. aber bei den summen, denen wir den banken in den a geblasen haben, sind das peanuts.

mhm, für den hungerlohn gibts gaaaanz bestimmt viele, die freiwillig ihren fron ableisten.

Man könnte auch argumentieren, dass ein sinnvoller, friedlicher Dienst für Staat und Gesellschaft Geld spart, den Charakter stärkt, die Gemeinschaft und das Zusammenleben fördert und uns allen insgesamt was bringt. Und dafür gibts dann sogar noch Geld! Nicht viel, aber locker genug, um diese Zeit zu überleben.

Ist halt die Frage, ob mit solchen Argumenten die zentimeterdicke Panzertür zu Ihrem Kopf zu überwinden ist - weil Sie haben ja auch nichts zu verschenken.

und deswegen sind auch soviele charaktere der politbühne untauglich, ich verstehe.

eine Gesellschaft besteht nicht aus Einzelnen bzw Einzelinteressen

solange sich die Konservativen und ihre reichen Freunde jeglicher Beteiligung an der Gesellschaft, insb auch durch Nichtentrichten von Steuern, entziehen, braucht mir keiner damit kommen, dass gerade die, die ohnedies kaum genug zum Leben haben, doch unbedingt für diese Raubtiergesellschaft was leisten sollen und eh genug zum ÜBERLEBEN bekommen - DAS ist Menschenverachtung auf höchstem Niveau und Wiedereinführung der Versklavung (auch wenns nur faktischer Zwang durch wirtschaftl Druck sein sollte), die eigentlich seit 1812 verboten ist (siehe § 16 Abs 2 ABGB) - Franz von Zeiler war in der Monarchie schon weiter als manche Dummköpfe im 3. Jhtsd

Oder umgekehrt - jeder muss seinen Dienst an der Gesellschaft leisten. Jeder. Und dann warten wir mal fünfzig Jahre und schauen, ob wir dann noch so viele Egoisten haben, die jemanden abzocken.

Ich bin kein Freund der Wohlstandsschere, überhaupt nicht. Und ich bin auch dafür, Reiche stärker zu besteuern, kein Geld für Rüstung aufzuwenden, Bildung und Soziales stärken, blablabla.

Aber trotzdem ein Sozialjahr. Für alle. Die selbsternannten Robin Hoodse wollen den Reichen das Geld wegnehmen und den Armen geben (gutes Ziel, aber schlechte Ausführung, da Zwang). Dinge wie ein verpflichtendes Sozialjahr könnten vielleicht dazu führen, dass der Zwang nicht mehr notwendig ist.

Arbeitsdienst, Staatsideologie und unsere dummen Politiker

ALLE arbeitsfähigen Frauen und Männer, die nicht der Wehrpflicht unterliegen, haben sich beim Arbeitsdienst zu melden und ihre Arbeitsaufträge für die (Volks)Gemeinschaft auszufassen.

Verpflegung erfolgt an der Dienststelle:

Mitzubringen: Essbesteck

Halbtags : 1 warme Mahlzeit
Ganztags: 2 warme Mahlzeiten

Weltgeschichte - einmal als DRAMA, dann als SATIRE

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