Mitterlehner will für Studenten pro Monat 70 Euro mehr Familienbeihilfe

220 Euro statt 150 Euro pro Monat - Direktauszahlung an Volljährige ohne Unterschrift der Eltern verfassungsrechtlich nicht möglich

Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) kündigte am Montag an, die Familienbeihilfe ab dem Studienjahr 2013/2014 direkt an Studenten und weitere Volljährige in einer Berufsausbildung auszahlen zu wollen. "Damit können junge Österreicher auf Wunsch direkt unterstützt werden und wird ihre Eigenverantwortung und Selbstständigkeit gefördert", heißt es in einer Presseunterlage. Mitterlehner erfüllt damit eine langjährige Forderung der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH).

70 Euro mehr pro Monat

Was würde die Direktzahlung für Veränderungen bringen? Derzeit wird die Familienbeihilfe im Regelfall von den Eltern für rund 1,8 Millionen Kinder bezogen. Eine Direktauszahlung wäre künftig für die rund 270.000 Volljährigen in Ausbildung möglich. Die Höhe der Leistung wäre gemäß dem neuen Familienbeihilfen-Modell von Mitterlehner bei 220 Euro pro Monat. Aktuell erhalten 18-Jährige noch 130,90 pro Monat, ab dem 19. Lebensjahr sind es 152,70 Euro. Anspruch darauf besteht bis zum 24. Lebensjahr, in Ausnahmefällen bis zum 25. Lebensjahr.

Eine Direktauszahlung beantragen können sollen insbesondere Studenten an Universitäten und Fachhochschulen sowie zum Beispiel Teilnehmer eines Kollegs oder bereits volljährige Lehrlinge, die noch eine Berufsreifeprüfung absolvieren (Lehre mit Matura). Geht es nach Mitterlehner, soll der Weg zur Direktauszahlung einfach und unbürokratisch gestaltet werden. Dafür soll nur ein neuer Überweisungsantrag beim Finanzamt abgegeben werden müssen, wonach die Familienbeihilfe auf das eigene Konto überwiesen werden soll.

Unterschrift der Eltern

Voraussetzung für die Direktauszahlung ist die Zustimmung der Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, um Probleme beim Unterhaltsrecht oder im Steuerrecht zu vermeiden. In der Praxis soll die Direktauszahlung ab dem 1. September 2013 möglich sein. Dafür braucht es eine Novelle des Familienlastenausgleichsgesetzes, der auch die SPÖ zustimmen muss und die nach Wunsch des Familienministeriums noch heuer in die Begutachtung geschickt werden soll.

Kritik am Mitterlehner-Modell gab es von der ÖH. Dass für die direkte Auszahlung die Unterschrift der Eltern erforderlich ist, stellt für die Studierendenvertreter keine Neuerung dar. Laut ÖH ist es nämlich auch jetzt schon möglich, die Familienbeihilfe direkt zu beziehen, wenn die Eltern zustimmen.

Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es dazu: "Die Familienbeihilfe den Studierenden direkt auszuzahlen, ohne eine Unterschrift der Erziehungsberechtigten zu verlangen, ist verfassungsrechtlich nicht möglich." (red, derStandard.at, 14.11.2012)

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