Faymann: Debatte über Miet-Zuschläge "begrüßenswert"

13. November 2012, 11:30
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Sieben-Euro-Grenze für Mietzins beträfe ihn Wien ohnehin nur wenige - Häupl will Vorstoß nicht kommentieren

Wien  - In der Debatte über die Wiener Mietpreise hält sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), selbst früherer Wohnbaustadtrat, zurück. Eine konkrete Beurteilung des Vorstoßes der Grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die eine Obergrenze bei sieben Euro pro Quadratmeter einziehen will, kam von ihm am Dienstag im Anschluss an den Ministerrat nicht. Er halte den Ansatz seines Amtsnachfolgers Michael Ludwig (SPÖ), der gerne über eine Deckelung von Zuschlägen reden würde, für "begrüßenswert", sagte er aber.

Faymann gab zu bedenken, dass Mietpreise über sieben Euro nur ein kleines Segment beträfen, 80 Prozent der Wiener fielen nicht darunter. Zudem sei wohl manchen nicht bewusst, dass die Nettomiete, also der Betrag ohne Betriebskosten, zur Diskussion stehe.

Häupl: "Kein Kommentar"

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) will den Vorstoß von Maria Vassilakou, die Einführung einer Mietpreisobergrenze von sieben Euro bei den Fragenkatalog der anstehenden Volksbefragung aufzunehmen, "nicht kommentieren": "Denn ich halte mich an das, was wir vereinbart haben - nämlich, dass wir uns Fragen nicht wechselseitig über die Medien ausrichten, sondern dass wir das besprechen", sagte er am Dienstag. Die Fragen sollen jedenfalls bis spätestens Jahresende feststehen, das Votum selbst in der ersten Märzhälfte über die Bühne gehen.

Es könne schon sein, dass das Thema Wohnen generell Teil des Bürgervotums sein werde, kündigte Häupl am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz vor Journalisten an. Der Bürgermeister gab hinsichtlich der konkreten Idee Vassilakous aber zu bedenken, dass man in Wien nicht übersehen sollte, dass mehr als 50 Prozent aller Wohnungen unter der Obergrenze von sieben Euro lägen.

Fragen noch in diesem Jahr fixiert

"Nachdem ja alle Mieten und Preise dazu neigen, bis an die Höchstgrenze zu gehen, würde das für Gemeindebau- und Genossenschaftsmieter eine Verteuerung bedeuten - und das wollen wir ja nicht", mahnte Häupl. Als Foul will Häupl das Vorpreschen Vassilakous allerdings nicht verstanden wissen. "Meine Güte, ich lege nicht alles auf die Goldwaage. Schließlich sind wir in Wien und nicht in Bund", so der Bürgermeister.

Das Argument, er, Häupl, selbst habe die Abmachung bereits wegen der Sache mit den Radnummerntaferln gebrochen, gelte nicht. Er habe lediglich gemeint, darüber zu diskutieren, "aber ich habe mit keinem Wort gesagt, dass das in den Kanon der Fragen aufgenommen werden soll", rechtfertigte sich das Stadtoberhaupt.

Über welche Fragen die Wiener abstimmen werden können, soll jedenfalls noch in diesem Jahr feststehen. "Denn wenn in der ersten Märzhälfte die Befragung stattfinden soll, dann haben wir eine achtwöchige Vorlaufzeit und wenn jemand glaubt, dass wir am 6. Jänner zusammenkommen - das glaube nicht einmal ich", verwies Häupl auf das enge Zeitkorsett.(APA, 13.11.2012)

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