SPÖ drückt aufs Tempo

13. November 2012, 10:47
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Faymann: "Werden sehr schnell sein" - Kopf: Finanzierung nicht "ideologisch" diskutieren

Wien - Die SPÖ will nun beim Ausbau der Ganztagsschule aufs Tempo drücken, nachdem die ÖVP ihr "Zögern" - wie es ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am Dienstag ausdrückte - eingestellt hat. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) geht davon aus, dass die Rahmenbedingungen "noch heuer fixiert werden können", wie sie vor dem Ministerrat sagte. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) würde die entsprechenden Regierungsbeschlüsse am liebsten schon nächste Woche fassen - das wird sich aber angesichts notwendiger Verhandlungen mit den Ländern dann doch nicht ausgehen. Über die Finanzierung des Ausbaus wollten SPÖ und ÖVP am Dienstag demonstrativ nicht streiten.

Faymann zeigte sich erfreut über die jüngsten "klaren Signale" der ÖVP für mehr Ganztagesplätze - wenn er es auch bedauere, dass eine Einigung nicht schon bei der Regierungsklausur vergangene Woche möglich war. "Wir werden hier sehr schnell sein", so der Kanzler, der einmal mehr die Vorzüge der Ganztagsschule mit verschränktem Unterricht lobte. Wichtig sei ein baldiges Einvernehmen mit den Bundesländern sowie, dass das Angebot gleichmäßig über Österreich verteilt sei.

80 Millionen Euro

Die Finanzierung des nun ins Auge gefassten Ausbau-Schritts - vorerst will man zusätzliche 80 Millionen Euro in die Hand nehmen und damit 40.000 zusätzliche Plätze schaffen - ist freilich noch nicht restlos geklärt. Allerdings präzisierte Faymann seine Forderung, als Geldquelle eine Erbschaftssteuer einzuführen. Das sei als Modell für einen "flächendeckenden Ausbau - zu 100 Prozent" in Österreich gedacht. "Dafür braucht es deutliche finanzielle Impulse und klare Positionen im Budget", und diese wären durch eine Erbschaftssteuer machbar. Die 40.000 zusätzlichen Plätze würden bis 2018 eine 25-prozentige Versorgung bringen, und "für 25 Prozent braucht man keine Erbschaftssteuer".

Schmied trat dafür ein, die Finanzierung abseits von ideologischen Positionen zu erörtern. Für die Refinanzierung sei sie aber auch gar nicht verantwortlich, entscheidend für sie sei, dass eine grundsätzlliche Verständigung der Koalition vorliege.

Gegen "ideologische" Positionierungen

Auch ÖVP-Klubobmann Kopf sprach sich in der Frage nach der Finanzierung der Ganztagsschule gegen "ideologische" Positionierungen aus. Für die 80 Millionen Euro sei die Einführung einer Erbschaftssteuer sicher nicht notwendig. Dieses Geld könne man angesichts staatlicher Gesamtausgaben von 70 Milliarden Euro im Budget schon aufbringen. "Geld hat kein Mascherl", sagte Kopf.

Mit einer "ideologischen" Verknüpfung von Ganztagsschule und Erbschaftssteuer würde man dem Vorhaben unnötig "Steine in den Weg legen", meinte er weiter. Mit der ÖVP werde es keine Erbschaftssteuer geben, und das wisse auch die SPÖ, so der Klubchef. Kopf ließ es sich aber nicht nehmen, die Finanzierungsidee der ÖVP, die der SPÖ so gar nicht gefällt, wieder ins Spiel zu bringen: nämlich durch Privatisierungen. Das wurde indes von Schmied einmal mehr als "nicht nachhaltig" abgelehnt.

ÖVP pocht auf Wahlfreiheit

Seitens der ÖVP wird weiterhin auf die "Wahlfreiheit" gepocht: Die Frage, ob man reine Nachmittagsbetreuung oder aber verschränkten Unterricht den ganzen Tag hindurch anbiete, müsse am Schulstandort getroffen werden. Dies betonte auch Wissenschaftsminister Karl-Heinz Töchterle vor dem Ministerrat. Der ÖVP sei außerdem wichtig, dass das Angebot "flächendeckend" zur Verfügung stehe, so Kopf und Töchterle.

Dass man es nicht schon in Laxenburg auf eine gemeinsame Position geschafft hat, erklärt die Volkspartei damit, dass die SPÖ mit ihrem Vorstoß zu spät dahergekommen sei: "Wir haben das Konzept für die Regierungsklausur bis Mittwoch verhandelt - da war das Thema nicht drin", so Kopf. Daher sei sich ein schlüssiges Paket nicht ausgegangen und "darum dieses Zögern", so der Klubobmann.

Häupl klatscht noch nicht

Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) ist ob des Einlenkens der Bundes-ÖVP noch vorsichtig mit Freudensbekundungen. Es sei für ihn noch nicht klar, ob die Volkspartei unter Ganztagsschule nun ganztägigen Unterricht meine oder wieder nur das alte Modell mit Unterricht am Vormittag und Kinderbetreuung am Nachmittag. "Das hätte ich gerne geklärt, bevor ich in Jubel ausbreche", so das Stadtoberhaupt.

Sollte die ÖVP aber tatsächlich die ganztägige Schulform - also das SPÖ-Modell des verschränkten Unterrichts - meinen, stellte Häupl großen Beilfall in Aussicht. "Dann werde ich nicht nur mit den Händen, sondern auch mit den Füßen klatschen", versprach er am Dienstag am Rande seiner wöchentlichen Pressekonferenz. (APA, 13.11.2012)

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