Grasser blitzt in Causa Ramprecht vor Gericht ab

13. November 2012, 10:22
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Der Ex-Finanzminister wurde wegen Ehrenbeleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt, das Bezirksgericht wies die Klage gegen die Exekutionsbewilligung ab

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat im Rechtsstreit mit seinem Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht in der Buwog-Causa vor Gericht erneut eine Niederlage erlitten. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien wies Grassers "Impugnationsklage" ab. Damit hatte Grasser gegen die Exekutionsbewilligung geklagt, mit der gegen ihn eine Geldstrafe verhängt worden war, weil er Ramprecht als "psychisch labil" bezeichnet hatte. Mit der neuerlichen Klage wollte Grasser die Exekutionsführung als unzulässig erklären.

Zuletzt hatte Grasser im Juli bereits den den Rekurs gegen die Exekutionsbewilligung verloren. Gleichzeitig erhöhte das Gericht damals die Geldstrafe für den Ex-Finanzminister wegen wiederholter Ehrenbeleidigung Ramprechts von 1.000 auf 5.000 Euro.

Ramprecht: "Justiz zeigt Grasser längst notwendige Grenzen"

"Karl-Heinz Grasser möge zur Kenntnis nehmen, dass seine Versuche der persönlichen Diffamierung nicht erfolgreich sind und eine ordentlich arbeitende Justiz ihm die schon längst notwendigen Grenzen zeigt", kommentiert Ramprecht über seinen Anwalt Michael Pilz die Entscheidung des Bezirksgerichts vom 31. Oktober.

Grasser hat laut Pilz noch die Möglichkeit, Berufung gegen das Urteil zu erheben. Er gehe aber davon aus, dass auch dieses Rechtsmittel nicht erfolgreich sein werde, so Pilz: "Grasser wird die 5.000 Euro wohl endgültig zahlen müssen."

Grasser wird gegen das Urteil berufen, kündigte sein Rechtsvertreter Michael Rami an.

Gericht: Wortwahl war nicht durch Frage veranlasst

Grasser hat in seiner nunmehr vom Bezirksgericht Innere Stadt Wien abgewiesenen Klage behauptet, dass er im Zuge des Untersuchungsausschusses rechtlich dazu verpflichtet gewesen sei, die inkriminierte Aussage zu tätigen, nämlich dass Ramprecht psychisch labil sei und/oder dringend psychische Hilfe benötige sowie sinngleiche Behauptungen. Seine Aussage, die wahr sei, sei somit gerechtfertigt gewesen, behauptete Grasser.

Beide Argumente weist das Gericht zurück. Grasser sei im Untersuchungsausschuss "eben nicht über den psychischen Gesundheitszustand des Beklagten befragt" worden. Die inkriminierte Aussage in ihrer speziellen Wortwahl, sei nicht durch die Frage veranlasst worden. "Es liegt somit kein Tatbestand vor , der die Voraussetzungen seines Verstoßes rechtfertigt", urteilt Richterin Birgit Winkler.

Die Frage einer allfälligen tatsächlichen psychischen Labilität des Beklagten sei daher in concreto nicht relevant. Selbst wenn man dieses Thema behandeln würde, wäre für den Kläger nichts gewonnen. "Der Beweis dafür, den der Kläger zu erbringen gehabt hätte, ist nicht erfolgt", so die Richterin. (APA, 13.11.2012)

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