Höhere Preise für Männer: Wiener Linien müssen Schadenersatz zahlen

  • Die Wiener Linien müssen wohl mit weiteren Klagen rechnen. Wie der Anwalt des Klägers mitteilte, seien mehrere Fälle anhängig.
    vergrößern 600x402
    foto: derstandard.at/lechner

    Die Wiener Linien müssen wohl mit weiteren Klagen rechnen. Wie der Anwalt des Klägers mitteilte, seien mehrere Fälle anhängig.

Bezirksgericht folgt VfGH-Spruch: Höhere Jahreskartenpreise für männliche Pensionisten sind unzulässig

Wien - Erneut hat ein Wiener Pensionist die Wiener Linien erfolgreich auf Schadenersatz geklagt. Grund dafür waren unterschiedliche Preise bei Seniorenkarten. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte Ende 2010 eine Regelung gekippt, wonach Frauen eine ermäßigte Jahreskarte bereits ab 60 Jahren bekommen, Männer allerdings erst ab 65 Jahren. Der Pensionist war von dieser Ungleichbehandlung betroffen und klagte. Die Wiener Linien müssen ihm nun 1.500 Euro Schadenersatz bezahlen - zumindest laut erstinstanzlichem Urteil. Sie behalten sich allerdings vor, gegen die Entscheidung des Gerichts zu berufen.

Wie der Wiener Anwalt Helmut Graupner am Montag in einer Aussendung mitteilte, hatte sein 1948 geborener Mandant von 2009 bis 2011 für seine Jahreskarten jeweils 449 Euro bezahlt. Frauen im selben Alter erhielten diese jedoch zum halben Preis. "Der Verfassungsgerichtshof hat die entsprechende Verordnung des Verkehrsministeriums zwar erst mit Ende 2011 aufgehoben, aufgrund des Vorrangs der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie war diese Verordnung aber ohnehin nicht anzuwenden", so Graupner.

Weitere Fälle anhängig

Das Bezirksgericht Innere Stadt hat dem Pensionisten in seiner Beschwerde rechtgegeben. Mit dem Urteil vom 8. November wurde ihm der Betrag von 1.500 Euro zuzüglich Zinsen zugesprochen, den der Kläger laut Graupner für die erlittene Diskriminierung verlangt hatte.

Außerdem müssen die Verkehrsbetriebe jenen Betrag refundieren, den der Pensionist mehr bezahlen musste als gleichaltrige Frauen - also 440 Euro. Inklusive Verfahrenskosten ergäben sich so mehr als 3.000 Euro Kosten für die Wiener Linien, hieß es in der Aussendung. "Weitere Fälle sind anhängig", so der Anwalt. Er sei jedenfalls zuversichtlich, dass das Urteil auch im Falle einer Berufung halten wird.

Ein Sprecher der Wiener Linien kündigte an, dass man sich vorbehalten wolle, zu berufen. Er verwies auch auf ähnliche Fälle, die zugunsten der Verkehrsbetriebe ausgegangen seien. Man habe sich bei der Preisstaffelung damals an das gesetzlich gültige Pensionsantrittsalter von Männern und Frauen gehalten.

Gleichstellung nach VfGH-Spruch

Die Wiener Linien haben bereits mit Jahresbeginn auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs - davon waren auch andere Verkehrsunternehmen wie die ÖBB betroffen - reagiert und bieten nun die Seniorenkarte für Männer wie Frauen ab 60 Jahre an. In den kommenden Jahren wird die Altersgrenze allerdings schrittweise auf 65 Jahre erhöht.

Bereits vor einigen Monaten hatte ein anderer Wiener Pensionist die Wiener Linien wegen der unterschiedlichen Ticketpreise für Senioren geklagt. Ihm wurde neben der Differenzsumme zudem ein Schadenersatz von 500 Euro zugesprochen. (APA, 13.11.2012)

Share if you care