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Paris/Damaskus - Als erster westlicher Staat erkennt Frankreich das neue syrische Oppositionsbündnis als "einzigen Vertreter des syrischen Volkes" an. Das Bündnis werde damit zudem als "künftige Übergangsregierung eines demokratischen Syriens" anerkannt, sagte Frankreichs Staatschef François Hollande am Dienstagabend in Paris.
Auch die USA haben das neue syrische Oppositionsbündnis zur "legitimen Vertretung" des syrischen Volkes erklärt. "Wir haben jetzt eine Struktur vorliegen, die einen politischen Übergang vorbereiten kann", erklärte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Dienstag. Als Exilregierung erkannten die USA das Bündnis zunächst aber nicht an.
Das Bündnis müsse noch "die Arten von Ausschüssen schaffen, die es uns ermöglichen sicherzustellen, dass unsere Hilfe an den richtigen Stellen ankommt". Zugleich müsse die nationale Koalition zeigen, dass sie fähig sei, die Syrer im Land zu repräsentieren.
Zuvor hatten bereits die Arabische Liga und die Golfstaaten den neuen syrischen Oppositionsblock als rechtmäßigen Vertreter Syriens anerkannt. Die Arabische Liga bot der "Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" zudem Beobachterstatus an, berichtete der Sender Al-Jazeera am Montagabend vom Treffen der Außenminister in Kairo.
Die Außenminister selbst teilten mit, der neue Oppositionsblock sei künftig Syriens "legitimer Vertreter" und der "Hauptgesprächspartner" der arabischen Staaten. Sie riefen den Rest der syrischen Opposition auf, der Koalition beizutreten, da sie die gesamte syrische Gesellschaft vereine.
Auch die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrats (GCC) sagten dem Oppositionsblock ihre Unterstützung zu. GCC-Generalsekretär Abdullatif al-Zayani sagte, er hoffe, dass auch die internationale Gemeinschaft die Nationale Koalition anerkennen werde. Er erwarte, dass das neue Bündnis ein Ende des Blutvergießens in Syrien herbeiführen und den Weg zu einem Rechtsstaat ebnen werde.
Am Sonntag hatten Vertreter der syrischen Oppositionsströmungen in Katar nach einem einwöchigen Verhandlungsmarathon eine Allianz gebildet. Zu ihrem Vorsitzenden wählten sie den Prediger Ahmed al-Khatib. (APA, 13.11.2012)
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oder steht die mehrheit des volkes hinter dieser "opposition"?
oder aber wird das genauso wie in libyen ein desaster bei dem an schluss irgendwelche paramiltärischen terroristen mit oppositionellen um die macht kämpfen und das land in eine schweren bürgerkrieg stürzen?
Einige Videos von gestern aus Europa
https://linksunten.indymedia.org/de/commen... view/58971
Massenhafte gezielte Knüppelschläge gegen den Kop, selbst auf am Boden liegende. Fußtritte von schwer gepanzerten Polizisten gegen den Kopf von am Boden Liegenden. Massenhaft chemische Kampfstoffe und Gummigeschosse..
Was das mit Syrien zu tun hat?
Eine ganze Menge!
"Massenhafte gezielte Knüppelschläge gegen den Kop, selbst auf am Boden liegende. Fußtritte von schwer gepanzerten Polizisten gegen den Kopf von am Boden Liegenden. Massenhaft chemische Kampfstoffe und Gummigeschosse.. Was das mit Syrien zu tun hat?"
In Syrien lässt der Diktator scharf schießen - und du klatscht dazu kräftig Beifall.
Das habe ich aber ganz anders in Erinnerung.
Sie freuen sich über das Töten von Dissidenten in Syrien.
Sind ja "nur Terroristen".
Wie haben sie unlängst geschrieben, nachdem eine Stadt an der Grenze zur Türkei von der FSA eingenommen worden ist?
80 Sitze sind direkt und national gewählt. Die Mehrheit hingegen, das sind 120 der 200 Sitze, ist nach einem fixem regionalem Schlüssel bestimmt. Kann man ja machen. Dieses Übergangsparlament muss auch erst eine Verfassung ausarbeiten.
Man soll also den Tag nicht vor dem Abend loben.
Das stimmt so nicht. Selbstverständlich sind ALLE Parlamentarier gewählt worden. Die 120 Sitze wurde genauso gewählt, aber eben nicht auf von Parteien aufgestellten Listen sondern als unabhängige Kandidaten. Ich finde dieses System sogar demokratischer, als das, welches wir in Ö haben. Bei uns kann man als Unabhängiger wohl kaum irgendwo ein Grundmandat erreichen.
Sind Sie ernsthaft der Meinung, dass in Städten wie Bani Walid, Sirte oder Sebha freie Wahlen abgehalten wurden?
Und wo waren die Gewählten inkl. Verteidungsminister als Milizen Bani Walid überfielen?
Warum kam damals aus dem Verteidigungsministerium die Meldung, dass sie keinerlei Kontrolle über diese Milizen hätten, also auch nicht über den Angriff?
Warum fließt das Öl für die ausländischen Konzerne in Strömen, während für viele Städte noch nicht mal die Grundversorgung wiederhergestellt ist und es viele Stromausfälle usw. gibt?
Wie kann es überhaupt freie Wahlen, wenn es keine freie Presse gibt? Warum dürfen vom Staat unkontrollierte Milizen Journalisten davon abhalten, gewisse Städte zu besuchen?
Absurd, absurd, absurd: Gaddafis Diktatur monatelang die Stange halten, in der es NIE z.B. eine freie Presse, NIE freie Wahlen und NIE auch nur den minimalsten Ansatz von demokratischen Prozessen gab und dann gleichzeitig der neuen Regierung vorzuwerfen, dass sie nicht binnen Monaten die perfekte Demokratie aufgebaut haben.
Sind sie so naiv oder spielen sie es nur ?
Die chinesische Führung ist noch nie vom Volk gewählt worden und dennoch werden sie als "legitime Führung" Chinas angesehen. Und ?? Castro (welcher auch immer) wurde auch nie gewählt. Die russischen Wahlen sind auch mehr gaga als demokratisch und trotzdem sitzt man mit Bleichgesicht Putin an einen Tisch. Wollen sie noch ein paar Beispiele ?
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