Frankreich: Opposition ist einziger Vertreter des syrischen Volkes

Neues Oppositionsbündnis ist "künftige Übergangsregierung eines demokratischen Systems"

Paris/Damaskus - Als erster westlicher Staat erkennt Frankreich das neue syrische Oppositionsbündnis als "einzigen Vertreter des syrischen Volkes" an. Das Bündnis werde damit zudem als "künftige Übergangsregierung eines demokratischen Syriens" anerkannt, sagte Frankreichs Staatschef François Hollande am Dienstagabend in Paris.

Annerkennung aus der USA

Auch die USA haben das neue syrische Oppositionsbündnis zur "legitimen Vertretung" des syrischen Volkes erklärt. "Wir haben jetzt eine Struktur vorliegen, die einen politischen Übergang vorbereiten kann", erklärte der stellvertretende Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, am Dienstag. Als Exilregierung erkannten die USA das Bündnis zunächst aber nicht an.

Das Bündnis müsse noch "die Arten von Ausschüssen schaffen, die es uns ermöglichen sicherzustellen, dass unsere Hilfe an den richtigen Stellen ankommt". Zugleich müsse die nationale Koalition zeigen, dass sie fähig sei, die Syrer im Land zu repräsentieren.

Zuvor hatten bereits die Arabische Liga und die Golfstaaten den neuen syrischen Oppositionsblock als rechtmäßigen Vertreter Syriens anerkannt. Die Arabische Liga bot der "Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte" zudem Beobachterstatus an, berichtete der Sender Al-Jazeera am Montagabend vom Treffen der Außenminister in Kairo.

Die Außenminister selbst teilten mit, der neue Oppositionsblock sei künftig Syriens "legitimer Vertreter" und der "Hauptgesprächspartner" der arabischen Staaten. Sie riefen den Rest der syrischen Opposition auf, der Koalition beizutreten, da sie die gesamte syrische Gesellschaft vereine.

Prediger Khatib Vorsitzender der Opposition

Auch die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrats (GCC) sagten dem Oppositionsblock ihre Unterstützung zu. GCC-Generalsekretär Abdullatif al-Zayani sagte, er hoffe, dass auch die internationale Gemeinschaft die Nationale Koalition anerkennen werde. Er erwarte, dass das neue Bündnis ein Ende des Blutvergießens in Syrien herbeiführen und den Weg zu einem Rechtsstaat ebnen werde.

Am Sonntag hatten Vertreter der syrischen Oppositionsströmungen in Katar nach einem einwöchigen Verhandlungsmarathon eine Allianz gebildet. Zu ihrem Vorsitzenden wählten sie den Prediger Ahmed al-Khatib. (APA, 13.11.2012)

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