Sozialpartnerschaft - Freunde fürs Leben

Ansichtssache22. November 2012, 10:32
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Die Sozialpartnerschaft könnte man als die gelebte Praxis organisierter Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezeichnen, gemeinsam Konflikte zu entschärfen und an zukunftsweisenden Lösungen für das Gemeinwesen zu arbeiten.

Die Hochblüte erlebte die Sozialpartnerschaft in den 1970er Jahren, als Arbeit und Pensionen nachhaltig reformiert wurden. "Ein Handschlag zwischen Anton Benya und Rudolf Sallinger besaß mehr Gewicht als das Urteil des Verfassungsgerichtshofes oder der Wille Bundeskanzler Bruno Kreiskys", versinnbildlicht der Politologe Anton Pelinka ihre Macht.

Alles neu macht Schwarz-Blau

Mit der aufkommenden Kritik an der "langsamen" Arbeitsweise der Sozialpartner und dem weitverbreiteten Parteienfilz durch die FPÖ und die Grünen in den 1980er und 1990er Jahren, blätterte der Glanz der Sozialpartnerschaft ab. Einen Dämpfer bekam sie durch die im Jahr 2000 gebildete schwarzblaue Regierung unter Wolfgang Schüssel, in deren Fahrwasser auch die Industrie auf Konfrontation zu konsensualen Entscheidungsfindungen ging.

Freude an der EU

Das Verhältnis hat sich wieder gebessert, ist aber nicht mehr dasselbe als zuvor. Das zeigen die zahlreichen KV-Kündigungen von Arbeitgeberseite (AUA, Journalismus) sowie die Aufsplitterung der Metaller-KV-Verhandlungen. Eine gemeinsame Linie haben die Sozialpartner immerhin für Europa gefunden. Sie wollen mehr nationale Befugnisse auf die Europäische Ebene verschieben, das EU-Parlament aufwerten, die Fiskalpolitik im selben Ausmaß wie die Geldpolitik integrieren und eine EU-weite Finanztransaktionssteuer.

foto: apa/bmwf/folie ingo

Sozialpartnerschaft 2012. Doch was war davor?

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foto: apa/oegb archiv

Pfeiler eins ist der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), der im April 1945 gegründet wurde. Bis 1959 stand ihm der gelernte Maurer Johann Böhm (1886-1959) vor. Das Foto zeigt ihn mit Lois Weinberger (ÖVP, links) und Gottlieb Fiala (KPÖ, rechts) am Gründungstag.

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foto: apa/archiv steiner

Pfeiler zwei ist die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Nur ein Jahr jünger als der ÖGB leitete sie Julius Raab (1891-1964) bis 1953. Das Foto zeigt Raab in seiner Funktion als Bundeskanzler 1955 kurz vor der Unabhängigkeits Österreichs. Pfeiler drei, vier und fünf sind die Arbeiterkammer, die Landwirtschaftskammer und nun auch die Industriellenvereinigung.

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foto: ögb/kammler

Nach dem zweiten Weltkrieg spielten die jährlichen Preis- und Lohnabkommen eine große Rolle. Dass der ÖGB die Löhne im "Geben-und-Nehmen-Prinzip" erhöhen wollte, war den Kommunisten und dem Verband der Unabhängigen, dem Vorgänger der FPÖ, nicht genug. Die Kommunisten versuchten sich im Oktober 1950 in einem Generalstreik, der aber bald abebbte. Am intensivsten war der Arbeitskampf in der sowjetischen Besatzungszone, bis es ÖGB und Regierung gelang, ihn einzudämmen.

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foto: apa/guelland philipp

An Einfluss zugelegt haben die Sozialpartner 1957 mit der Gründung der Paritätischen Kommission für Lohn- und Preisfragen. Von Julius Raab und Johann Böhm eingerichtet, arbeitete sie Kollektivverträge aus und hegte durch maßvolle Abschlüsse die Teuerung ein. Streiks hatten Seltenheitswert.

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foto: apa/archiv olah

Der spätere Innenminister Franz Olah (1910-2009) saß aufgrund seines eigenmächtigen Vorgehens nur kurz im Sattel des ÖGB, er arbeitete Anfang der 1960er Jahre dabei mit ...

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foto: parlamentsdirektion

... WKÖ-Chef Franz Dworak (1902-1979) zusammen.

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foto: apa/guerer johann

Die Annäherung der christlich geprägten Bünde und Organisationen an die Sozialdemokratie und vice versa hat auch die Kirche beeinflusst. Der Wiener Erzbischof Franz König (1905-2004) suchte mitunter am gewissenhaftesten nach Gemeinsamkeiten. Hier beteiligt er (Mitte) sich 1973 an einer Sitzung des von Anton Benya (rechts) geführten ÖGB.

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foto: parlamentsdirektion

Nicht im vordersten Rampenlicht, dafür umso ausdauernder, gestaltete Erwin Altenburger (1903-1984) die Sozialpartnerschaft mit. Der christdemokratische ÖGB-Vizepräsident der Jahre 1948-1975 war einer der härtesten Gegenspieler des Sozialdemokraten Anton Benya.

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foto: apa/jaeger robert

Anton Benya (1912-2001) war der wohl mächtigste ÖGB-Präsident aller Zeiten. Auf ihn geht die Benya-Formel zurück. Sie ist eine wesentliche Berechnungsgrundlage für Gehaltsforderungen der Gewerkschaften. Sie setzt sich aus der Inflationsrate und dem Produktivitätszuwachs zusammen. Ziel ist es, die Einkommensentwicklung der Leistungskraft der Unternehmen anzupassen und durch Lohnabschlüsse über der Teuerungsrate auch den Konsum zu stimulieren. Benya stand bis 1987 dem ÖGB vor.

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foto: ögj

In der Sache war der äußerst populäre Benya hart, aber fair. "Nur eine fette Kuh kann gemolken werden - wer von der Milch am meisten bekommt, das entscheidet das Ringen um die Verteilung. Doch auch bei diesem Kampf müsse man bereit sein zu einem Kompromiss, den Gegner das Gesicht wahren lassen", schreibt er in seinen Memoiren.

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foto: ögb

Als die Wirtschaft Ende der 1950er, Anfang der 1960er Jahre Fahrt aufgenommen hatte, wollten auch die Arbeitenden ihren Teil der "Milch". Sie forderten kräftige Lohnerhöhungen und gleichen Verdienst für Frauen und Männer. Bis zu diesem Zeitpunkt verdienten erstere nur zwei Drittel ihrer männlichen Kollegen. Da die Arbeitgeber bei beiden Punkten mauerten, streikten die von Benya geführten Metaller im Mai 1962 für vier Tage. Hier im Bild. Mitarbeiter der Firma Siemens & Halske in Wien.

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foto: ögb/basch

Ein Benya ebenbürtiger "Sozialpartner" war Rudolf Sallinger (1916-1992), der der WKÖ fast drei Jahrzehnte vorstand. Er (rechts im Bild) beschloss mit Benya 1969 die schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche. Damals erlebte die Sozialpartnerschaft ihre Hochblüte. Obwohl nicht durch die Verfassung vorgeschrieben, waren die Sozialpartner in der Budget- und Steuerkommission der Regierung, den Vorständen der Verstaatlichten Industrie und der Nationalbank vertreten.

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foto: apa/jaeger robert

Benya und Sallinger führten die Sozialpartnerschaft durch die 1960er, 1970er und 1980er Jahre. Sie beeinflussten Inflationsraten, Beschäftigungszahlen und die Lohn- und Gehaltsentwicklung. Hier nehmen sie sich des Handels-Lohnkonflikts im Jahr 1986 an.

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foto: apa/schnarr ulrich

Benya ließ 1987 Fritz Verzetnitsch an die Spitze des ÖGB, Sallinger (Bild) übergab 1990 das Zepter der Wirtschaftskammer an Leopold Maderthaner (1935-2007).

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foto: apa/gindl barbara

Maderthaner setzte die Arbeit Sallingers fort. Hier sitzt er mit Sozialministerin Eleonora Hostasch (SPÖ) im Flugzeug, sie besprechen Details der Pensionsreform 1997.

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foto: apa/pfarrhofer

Maderthaner arbeitete bis 2000 mit ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch (links) zusammen.

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foto: apa/artinger

Ab 2000 hatte Verzetnitsch dann Christoph Leitl als Ansprechpartner.

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foto: apa/eggenberger

Ihre Zusammenarbeit wurde durch die schwarzblaue Regierung von Wolfgang Schüssel (rechts) und Jörg Haider auf die Probe gestellt. Das Duo wollte bei den Pensionen und den ÖBB die Sozialpartner in geringerem Ausmaß mitwirken lassen ...

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foto: apa/leodolter markus

 ... was in einem Generalstreik im Jahr 2003 mündete. Es war der - nach teilnehmenden Menschen - mit Abstand größte Streik der zweiten Republik. Insgesamt beteiligten sich fast 800.000 Menschen daran. Bauarbeiter, ...

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foto: apa/schlager

... Kommunalbedienstete ...

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foto: reuters/prammer herbert

... und das Bahnpersonal legten die Arbeit nieder.

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foto: apa/schlager

Danach normalisierten sich die Beziehungen unter Christoph Leitl und dem 2006 ins Amt gewählten ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer wieder.

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foto: ap/zak ronald

Der 2005 wiedergewählte Leitl arbeitet bereits mit dem dritten Gewerkschaftsbund-Chef zusammen. Erich Foglar (rechts) leitet den ÖGB seit 2008.

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foto: apa/oegb

Hinter den Kulissen machten es viele Personen möglich, dass die Sozialpartnerschaft Bestand hielt. So etwa der Gewerkschafter und BAWAG-Chef Fritz Klenner (1906-1997). "Wenn die Sozialpartnerschaft im Laufe der Jahre Patina ansetzt, wäre es kein Nachteil für Österreich, denn Patina ist ein Gütezeichen und verbürgt Alter mit Echtheit. Will man wieder Glanz, kann man aufpolieren", zitiert ihn ein Weggefährte, nämlich ...

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foto: apa/techt hans-klaus

... der Journalist und ehemalige Industriellenvereinigungs-Generalsekretär Herbert Krejci (hier rechts im Bild mit dem Industriellen Hannes Androsch). Ein Interview mit Herbert Krejci finden Sie hier.

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foto: apa/techt hans-klaus

Auch zu nennen ist Heinz Kienzl. Der ehemalige Gewerkschafter und Notenbank-Chef trat wie Krejci früh für eine gemeinsame europäische Währung ein.

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foto: apa/bmwf/folie ingo

Im Jahr 2012 angekommen scheinen sich die Sozialpartner wohl zu fühlen. Hier unterzeichnen Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (2.v.r.) gemeinsam mit IV-Generalsekretär Christoph Neumayer, AK-Präsident Herbert Tumpel, WKÖ-Präsident Christoph Leitl, und ÖGB-Präsident Erich Foglar (v.l.n.r.) die Charta "Vereinbarkeit Familie und Beruf".

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foto: apa/hochmuth

Allerdings war das vor den KV-Kündigungen (AUA, Journalismus) und der Aufsplitterung der großen Metaller-Lohnrunde durch die Arbeitgeber im Jahr 2012. Wo vormals alle sechs Metallerverbände - von der Maschinen- und Metallwarenindustrie bis zur Fahrzeugindustrie - gemeinsam mit dem ÖGB verhandelten, tun sie das jetzt einzeln. Hier sind es (v.l.n.r.) bei der Maschinen- und Metallwarenindustrie Veit Schmid-Schmidsfelden vom Verhandlungsteam der Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertreter Rainer Wimmer und Karl Proyer. So richtig zufrieden scheinen sie nicht damit zu sein.

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foto: apa/schlager

Zudem hält die Kritik am Parteienproporz nach wie vor an. Schließlich sind maßgebliche Funktionen der Sozialpartnerschaft und damit des Gemeinwesens an ein rotes oder schwarzes Parteibuch gebunden. Alle anderen Parteien, wie die Grünen oder die FPÖ (im Bild: der verstorbene Jörg Haider mit seiner Frau) werden ausgegrenzt. (Hermann Sussitz, derStandard.at, 22.11.2012)

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