Türkei: Kurdische Sprache soll vor Gericht erlaubt werden

War eine der Hauptforderungen der Häftlinge im Hungerstreik - Haftbedingungen von Öcalan weiterer Streitpunkt

Istanbul - Die türkische Regierung kommt hunderten kurdischen Hungerstreikenden in einem wichtigen Punkt entgegen. Wie türkische Medien am Dienstag berichteten, brachte die Regierung in der Nacht einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, mit dem die Verwendung der kurdischen Sprache vor Gericht zugelassen werden soll. Dies ist eine Hauptforderung der kurdischen Hungerstreikenden in türkischen Gefängnissen sowie einiger kurdischer Parlamentsabgeordneter, die sich der Aktion angeschlossen hatten. Zudem fordern sie bessere Haftbedingungen für PKK-Chef Abdullah Öcalan.

Erdogan sprach von "Show"

Der Hungerstreik hatte vor rund zwei Monaten begonnen. Nach Einschätzung von Menschenrechtsaktivisten könnten einige Häftlinge bald in eine lebensbedrohliche Lage kommen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die Aktion als "Show" und politischen Erpressungsversuch abgetan. Zugleich betont seine Regierung aber auch ihre Bereitschaft zu einer Lösung. So traf sich Justizminister Sadullah Ergin mit Politikern der Kurdenpartei BDP.

Öcalans Haftbedingungen

Anders als in der Frage der Verwendung des Kurdischen vor Gericht zeichnet sich im Streit um die Haftbedingungen von Öcalan keine Einigung ab. Öcalan, Gründer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), sitzt eine lebenslange Haftstrafe ab. Die kurdischen Häftlinge und die BDP fordern ein Ende der "Isolationshaft" Öcalans, der seit mehr als einem Jahr keinen Besuch von seinen Anwälten erhielt.

Der Hungerstreik facht unterdessen gesellschaftliche Spannungen in der Türkei weiter an. Im südwesttürkischen Bodrum wollten Mitglieder der rechtsnationalen Partei MHP am Montagabend eine BDP-Veranstaltung zur Unterstützung der Hungerstreikenden angreifen. Laut Medienberichten ging die Polizei dazwischen und verhinderte eine größere Auseinandersetzung. (APA, 13.11.2012)

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