Streit um EU-Budget geht in nächste Runde

EU-Staaten und Europaparlament suchen Einigung

Brüssel - Vertreter von EU-Ländern und Europaparlament unternehmen am Dienstag einen letzten Versuch, sich auf das EU-Budget des kommenden Jahres und ein Nachtragsbudget für 2012 zu einigen. Misslingt das, muss die EU-Kommission ein neues Budget für das kommende Jahr vorlegen. Eine erste Verhandlungsrunde war am Freitag gescheitert.

Die Kommission verlangt für 2013 ein Budget von 138 Milliarden Euro und wird dabei vom EU-Parlament unterstützt. Die Mitgliedsstaaten wollen den Vorschlag deutlich kürzen. Für das laufende Jahr fordert die Kommission zudem eine Nachzahlung in Höhe von mehr als neun Milliarden Euro. Auch damit trifft sie auf den Widerstand der Mitgliedsstaaten.

Veto für Faymann "die letzte Option"

Ein Veto gegen das EU-Budget wäre nach Ansicht von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nur "die letzte Option", Ziel müsse ein "Verhandlungsergebnis" im Sinne Österreichs sein. Bei seinem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag werde er dann auch Österreichs Anliegen mit Nachdruck vertreten: einen Rabatt sowie keine Kürzung der Mittel für die Entwicklung im ländlichen Raum.

Der mehrjährige Finanzrahmens sei immens wichtig für ein krisengeschütteltes Europa, das "dauerhafte, langfristige Lösungen" brauche, hielt der Bundeskanzler fest. Deswegen müsse Österreich auch "alles unternehmen, dass der Finanzrahmen zustande kommt". Im gleichen Atemzug versicherte Faymann aber auch, dass dafür zu sorgen sei, "dass Österreichs Interessen gewahrt bleiben".

Fekter beharrt auf Rabatt für Österreich

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) beharrt auf einem Rabatt für Österreich. Österreich gehöre zu den Nettozahlern, und "wir haben klar signalisiert, dass wir uns eine enorme Ausweitung des Budgets nicht vorstellen können".

Dazu komme, dass Österreich einen "sehr hohen Beitrag pro Kopf an Brüssel zahlt. Daher erwarten wir uns einen Rabatt. Andererseits brauchen wir die Entwicklung im ländlichen Raum", sagte Fekter. Es dürfe keine weiteren Kürzungen für die Landwirtschaft geben. Von der Landwirtschaft "leben nicht nur die Bauern, sondern auch der Tourismus, die schöne Landschaft, das ist auch eine Lebensqualität für die Bürger". Daher seien "die Zahlungen für den ländlichen Raum und der Rabatt unsere Hauptforderungen", so Fekter, die damit auch Kritik an Außenminister Michael Spindeleggers (ÖVP) Vetodrohungen zurückwies. (APA, 13.11.2012)