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Wien - Die Justiz hat in der Eurofighter-Affäre noch keine Hinweise auf Empfänger von Schmiergeldzahlungen. Das sagte Justizministeriums-Sektionschef Christian Pilnacek in der "ZiB 2" am Montag. Bei den aktuellen Ermittlungen geht es laut Pilnacek um Ungereimheiten bei den Gegengeschäften. Es gebe Zahlungsflüsse, die "keinen wirtschaftlichen Sinn ergeben". Es handle sich um Gelder, die über die Gesellschaft Vector Aerospace LLP geflossen sind.
Die meisten Unternehmen, die sich an den Gegengeschäften beteiligen wollten, haben sich laut Pilnacek direkt an den Eurofighter-Hersteller EADS gewandt. Warum EADS einen Vermittler in der Gestalt von Vector Aerospace eingeschaltet habe, sei "nicht wirklich klar". Die Klärung dieser Frage dürfte aber noch dauern. Bei 13 Hausdurchsuchungen seien zuletzt große Mengen an Material sichergestellt worden. "Jetzt beginnt erst die Knochenarbeit", so Pilnacek. Das Material müsse erst ausgewertet und die Zahlungen von einem Sachverständigen rekonstruiert werden. Hinweise auf Geldflüsse zu Politikern habe man derzeit nicht. "So weit sind wir nicht", so Pilnacek.
Über dem umstrittenen Eurofighter-Deal schwebt es schon lange der Korruptionsverdacht. Juristisch kam bisher aber nichts heraus. Das könnte sich nun ändern. Wieder ins Rollen gebracht hatten den Fall die Aussagen eines Italieners, der die Vector Aerospace gegründet hatte und 2011 in Rom gestand, EADS dabei geholfen zu haben, 84 Mio. Euro nach Österreich zu verschieben. Die Justiz in Österreich ermittelt seither auf Hochtouren. Vergangene Woche fanden an 13 Adressen in Österreich, Deutschland und der Schweiz Hausdurchsuchungen statt. Insgesamt könnten im Zuge des Eurofighter-Deals 100 Millionen Euro Schmiergeld geflossen sein. (APA, 12.11.2012)
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Der Sinn der Wirtschaft an sich besteht für ÖVP und FPÖ/BZÖ - Anhänger doch ohnedies nur darin, einzelne Günstlinge und natürlich sich selbst zu bereichern, auf Kosten vieler anderer und möglichst niederträchtig, denn Moral, Rechtsbewusstsein und Gewissen sind was für Verlierer!
Leistung (Verwandtschaft und Seilschaft) muss sich ja lohnen.
KHG: noch immer auf freiem Fuß, offenbar zu schön für's Häfen!
Graf Ali: darf ungestraft den U-Ausschuss häkeln
Julio V: schädigt Anleger, stellt in einer Nacht 100 Mille auf und lacht sich eins
Dass bei der Vermietung von Bundesimmobilien an den Bund von der BIG, deren Kernkompetenz das selbst ist, ein Makler zwischengeschaltet wird, der 400 Tausender abcasht, ist offenbar auch in Ordnung und ein Verurteilter, die im Häfen sitzen müsste, weilt zur Kur in Bayern.
Und ich trau mich wetten, dass die Millionen-Homepage vom Zornbinkel-Niki auch ganz in Ordnung sein wird ...
UND WAS NICHT IN ORDNUNG IST, VERJÄHRT!
So schauts aus.
Ich stell mir da ja so vor.... letzte Ministerratssitzung vor der KHG noch deutlich gesagt hat, dass er die Eurofighter zu teuer findet. Tür geht zu - eine hochgestellte Person nimmt KHG zur Seite, zeigt ihm einen Zettel auf der eine zumindest 7-stellige EUR Zahl steht und sagt "Das gehört dir, wenn du jetzt einfach nur JA sagst - passieren kann dir nix, das machen wir seit Jahrzehnten so"... Und siehe da...
bei einem kolportierten Bestechungsvolumen von bis zu 180 Millionen Euro müssen Dutzende Profiteure "beteiligt" gewesen sein; hätte die bloße Zustimmung Grasserles gereicht, wär das viel günstiger gewesen (um die 10 Mio Euro), er ist ja so bescheiden - ich denke mal, dass bei einem Auftragsvolumen von 2 Milliarden Euro und mehr die gesamte Führungsriege der regierenden Parteien involviert war und deren etliche Unternehmen ohne tatsächliche Gegenleistungen erbringen zu müssen über unterschiedlichste Kanäle versorgt wurden und werden - was sollten auch Leute wie ein KHG, Scheibner, etc auch leisten, das irgend was wert wäre!
Ermittlungen und Hausdurchsuchungen auch in Oberösterreich, Details dazu:
http://www.nachrichten.at/nachricht... 85,1007286
"Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) will von den Aktivitäten des Netzwerks um Lande nichts registriert haben. Die tatsächlich eingereichten Gegengeschäfte „wurden exakt abgewickelt und vom Rechnungshof geprüft“, erklärte Mitterlehner, der ab 2005 die sozialpartnerschaftlich besetzte „Arge Offset“ leitete."
wie schafft es der Mastermind der sogenannten Wenderegierung und korrupten Abzockerbande, Schüssel sich nachwievor der Verfolgung durch die Justiz zu entziehen ... in einem anderen Land würde der sein Dasein bereits bei Wasser und Brot verbringen .... aber ... die Schlinge scheint sich schön langsam zuzuziehen ..... ich bette dafür ... Amen
leider sehe ich in der Realität die Lage als ungünstig. Schüssel war immer sehr abgehoben und unnahbar gegenüber Versuchen ihm persönlich einen pekuniären Vorteil zu verschaffen. Das macht es schwierig, seine Motivation war offensichtlich nur die Involvierten noch abhängiger von ihm zu machen. Die einzige verbliebene Chance wäre eine direkte oder indirekte Finanzierung der ÖVP über einen oder mehrere Deals a la FPÖ. Aber auch da schauts bis jetzt mager aus. Befürchte Schüsel hatte einfach zu viel Verstand, traurig diese Ungerechtigkeit wenn man die herrschende politische Klasse betrachtet...
Au contraire!
Die Zahlungen erfüllten einen überaus noblen Zweck, kamen sie doch vollständig dem unterdotierten Sozialsystem in Ö zugute.
Die Gelder dienen der Absicherung der Lebensabende einiger der allerhöchstgeschätzten und wohlverdientesten Leistungsträger, die die "Republik" je gesehen hat!
es kommt alles an das Licht der Sonne(n)...
Es ist doch eh erst gute 10 Jahre her. Das wird schon noch.
Und zur Wirtschaftlichkeit: fürs wirtschaftliche Fortkommen derjenigen, die eingesteckt haben, war sie allemal vorhanden.
Das würde dem üblichen Anteil entsprechen.
WER hat's bekommen?
WER hat aller davon gewusst?
WAS weiß Schüssel? Oder weiß er nichts dann ist er dumm...
Ich glaube nicht daß er dumm ist. Bei der günstigen familiären Pflegekraft damals hat er (jaja, seine Verwandten haben das eingefädelt hahaha!) ja auch nicht draufgezahlt und seine "kreative" (kriminelle?) Energie bewiesen.
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