Korruption: Haftstrafe für Lulas Ex-Kabinettschef in Brasilien

Mehr als zehn Jahre Haft für José Dirceu wegen Korruption - Andere Urteile stehen noch aus

Brasilia - Der Ex-Kabinettschef des früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ist wegen Korruption und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu zehn Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Der Oberste Gerichtshof (STF) verkündete das Strafmaß gegen José Dirceu am Montag im Rahmen eines der größten Korruptionsprozesse in der Geschichte des Landes. Die Haftstrafe kann zum Abschluss des Gesamtprozesses noch verändert werden.

Dirceu, seinerzeit enger politischer Vertrauter Lulas, war nach Auffassung der Richter in den Anfangsjahren der Lula-Regierung von 2003 bis etwa 2005 an einem Schmiergeld-System beteiligt. Dabei wurden Kongressmitglieder für politisches Wohlwollen mit monatlichen Zuwendungen bestochen. Würde das Strafmaß beibehalten, müsste Dirceu auf jeden Fall einen Teil der Strafe in geschlossenem Vollzug absitzen. Das gilt in Brasilien für jede Haftstrafe über acht Jahren.

Dirceu wurde zudem mit einer Geldstrafe von umgerechnet rund 260.000 Euro belegt. Seinen Reisepass hatte er vor einigen Tagen abgeben müssen.

25 Schuldsprüche

In dem seit Monaten laufenden Mammut-Prozess wurden 25 Angeklagte in einzelnen oder mehreren Punkten für schuldig befunden, darunter auch der Ex-Chef der Arbeiterpartei (PT), José Genoino. Er wurde am Montag zu sechs Jahren und elf Monaten Haft verurteilt. Lula selbst gehört in dem Verfahren, das von Medien als "Jahrhundertprozess" bezeichnet wird, nicht zu den Beschuldigten.

Nach Auffassung der Richter war Dirceu der Drahtzieher beim sogenannten "Mensalão"-System. "Mensalão" bedeutet in Brasilien so viel wie "dicker Monatslohn". Der Skandal hatte die Regierung Lula in ihren Grundfesten erschüttert. Dirceu galt zeitweise als aussichtsreichster Kandidat für Lulas Nachfolge und ist bis heute eine der schillerndsten Figuren der Arbeiterpartei (PT), der Lula und auch die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff angehören.

Der heute 66-Jährige war einer der führenden Strategen hinter Lulas Wahlsieg 2002 und als Kabinettschef von 2003 bis 2005 dessen starker Mann. Er kämpfte gegen die Militärdiktatur (1964-1985), wurde 1968 festgenommen und kam ein Jahr später im Austausch gegen den von linken Guerilleros entführten US-Botschafter Charles Burke Elbrick frei. Dirceu floh nach Kuba, unterzog sich einer Gesichtschirurgie und kehrte heimlich nach Brasilien zurück. Eine Beteiligung an dem Schmiergeld-Skandal stritt er stets ab. (APA, 12.11.2012)

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1 Posting
Ja, Brasilien ist halt ein Rechtsstaat

Schüssels Verurteilung werden wir wohl nicht erleben!

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