Orban schränkt das Wahlrecht in Ungarn ein

Endabstimmung im Parlament nächste Woche geplant - Wahlwerbung in Privatsendern und im Internet soll verboten werden

Budapest - In Ungarn sollen das Wahlrecht und die Freiheit der Wahlwerbung eingeschränkt werden. Mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz nahm das Parlament am Montagabend Änderungsvorschläge an, die wahlwilligen Bürgern eine vorherige Registrierung vorschreiben. Außerdem sollen die Parteien künftig keine Wahlwerbung mehr in privaten Fernseh- und Radiosendern sowie im Internet platzieren dürfen. Die Endabstimmung ist für kommenden Montag geplant.

Der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany kündigte für den selben Tag die Bildung einer Menschenkette rund um das Parlament an, um gegen die Einschränkungen des Wahlrechts zu protestieren. Bereits vor zwei Wochen hatte die Fidesz-Fraktion mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament die obligatorische Wählerregistrierung als Zusatz in der Verfassung verankert.

Beobachter gehen davon aus, dass Ministerpräsident und FIdesz-Chef Viktor Orban um seine Wiederwahl im Jahr 2014 besorgt ist. Die verpflichtende Registrierung soll offenbar Wähler, die sich erst spät für eine Partei entscheiden, und Bürger aus sozial benachteiligten Schichten von der Wahl fernhalten. Das Verbot der Wahlwerbung in den Privatsendern und im Internet versperrt den Oppositionsparteien den Weg zu den wirksamsten Medien des Landes. (APA, 12.11.2012)

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