Basescu: "Rumänien ist kein Rechtsstaat"

Präsident kritisiert Regierung und Parlament für Angriffe auf Institutionen und Behinderung der Justiz

Bukarest - Der rumänische Staatschef Traian Basescu hat am Montagabend in seiner ersten Rede seit dem gescheiterten Referendum zu seiner Absetzung im Juli erklärt, dass Rumänien wegen der jüngsten politischen Ereignisse "kein Rechtsstaat" sei. Dies werde sich auch in einem EU-Kommissionsbericht, der für Dezember oder Jänner in Aussicht gestellt wurde, auf "desaströse" Art niederschlagen.

Basescu sagte, im Ausland entstehe zunehmend der Eindruck, dass Rumänien die europäischen Werte nicht respektiere. Das Land befinde sich wegen dieser Wahrnehmung in EU- und NATO-Staaten in einer schwierigen Situation.

Seit der Regierungsübernahme durch die "Sozialliberale Union" (USL) des Sozialdemokraten Victor Ponta vor fünf Monaten seien die staatlichen Institutionen "fortwährenden Angriffen ausgesetzt", sagte Basescu. Der Präsident erklärte, dass sich die negative Rolle der USL im laufenden Parlamentswahlkampf nicht geändert habe. "Wer glaubt, auf diese Weise die Institutionen des Staates unterwerfen zu können, irrt. Solange ich da bin, wird das nicht gelingen". Vor wenigen Tagen hat in Rumänien der Wahlkampf für die Parlamentswahl am 9. Dezember begonnen.

"Parlamentarischer Staatsstreich"

Die Regierungspartei von Premier Ponta hatte nach ihrem Amtsantritt im April versucht, Basescu mittels eines Amtsenthebungsverfahrens abzusetzen. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sprach daraufhin von einem "parlamentarischen Staatsstreich". Ponta lies auch zahlreiche Schlüsselposten im Staatsapparat durch parteitreue Personen besetzen und schränkte die Befugnisse des Verfassungsgerichtes, das Basescu nahestand, deutlich ein. Im Juli gab es ein Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten, bei dem eine überwältigende Mehrheit für seine Absetzung stimmte, das aber am Beteiligungsquorum von 50 Prozent scheiterte.

Auch erinnerte Basescu an das Votum, durch das der rumänische Senat kürzlich entschieden hat, eines seiner Mitglieder, den der Regierungspartei angehörenden Senator und ehemaligen Kulturminister Mircea Diaconu nicht auszuschließen, obwohl gegen diesen ein rechtskräftiges Urteil wegen Unvereinbarkeit vorliegt. Ebenso sei im Abgeordnetenhaus die Immunitätsenthebung gegen zwei ehemalige Minister beantragt worden, dem sei aber nicht stattgegeben worden. "Egal, wie lautstark die Politiker im Fernsehen dafür eintreten, sie werden niemanden überzeugen, dass Rumänien die Werte des Rechtsstaats angenommen hat, solange der Rechtsvollzug vom Parlament zugunsten der Politiker verhindert wird", so Basescu. Derartige Einstellungen haben "mit dem nationalen Interesse nichts zu tun", sagte der Staatschef. (APA, 12.11.2012)