USA - China: Absurde Vergleiche

Kolumne |

Viel hängt in den nächsten Monaten von der Kompromissbereitschaft des nach wie vor von den Republikanern dominierten US-Kongresses ab

Das zufällige zeitliche Zusammenfallen der amerikanischen Präsidentschaftswahlen mit dem Führungswechsel an der Spitze der KP Chinas hat eine Flut von Kommentaren ausgelöst. Unter diesen gab es auch sinnlose Vergleiche zwischen den Überlebenschancen der amerikanischen Demokratie und des repressiven Machtmonopols der chinesischen Kommunisten. Nichts wäre gefährlicher als die Unterschätzung der politischen und wirtschaftlichen Regenerationsfähigkeit Amerikas und die Überschätzung der Stabilität eines rotlackierten Staatskapitalismus, der von einer geschlossenen Clique verwaltet wird.

Vor der Wahlkampagne in den USA blühten die Niedergangszenarien richtig auf. Bei den deutschsprachigen Medien gab das Nachrichtenmagazin Der Spiegel den Ton mit einer düsteren Titelgeschichte über die verspielte Weltmachtrolle des "amerikanischen Patienten" an, dessen politisches System noch dazu unüberwindbar blockiert sei. Mit hämischer Schadenfreude wurde der scheinbar unaufhaltsame Niedergang "einer großen Nation" kommentiert. Dass der "Spiegel" Amerika bereits 1979 zur Zeit der Ölkrise in einer Titelgeschichte als ein Land der begrenzten Möglichkeiten bezeichnet hatte, präsentierte man sogar als einen überzeugenden "Beweis".

Dass die Krise heute viel umfassender, weil sozial, politisch und ideell sei, mag schon stimmen. Die Behauptung allerdings, dass die USA jede Debatte über die Gründe dafür verweigern, ist völlig aus der Luft gegriffen. Im Gegenteil, die Diskussion über die gefährdete Hegemonie der Vereinigten Staaten füllt seit Jahren die Meinungsseiten der Zeitungen, die Spalten der Zeitschriften und liefert Stoff für zahlreiche Pamphlete und Bücher.

Die Zahlen über die enorme Verschuldung, die gewachsene Ungleichheit (ein Prozent der Reichen besitzt ein Drittel des Gesamtvermögens) und die enormen sozialen Folgen haben die Mehrheit der Amerikaner überzeugt, dass nur ein zweites Mandat für Barack Obama den Weg zur Bekämpfung der extremen Ungleichheit, unter anderem durch eine Steuerreform, ermöglichen kann. Viel hängt in den nächsten Monaten von der Kompromissbereitschaft des nach wie vor von den Republikanern dominierten Kongresses ab.

Wenn auch die in den letzten Jahrzehnten entstandene extreme Ungleichheit den Traum vom Land der unbegrenzten Möglichkeiten weitgehend zerstört hat, bleibt Amerika mit den Worten der Exaußenministerin Madeleine Albright trotzdem ein "Leuchtfeuer der Hoffnung weltweit", ein "unersetzliches, ein unentbehrliches" Land. Zu Recht wies sie darauf hin, dass sie als gebürtige Tschechin mit elf Jahren in die USA kam und dann als erste Frau Außenministerin wurde: "So etwas gibt es nur in den USA."

Das Gleiche könnte man von Henry Kissinger, dem in Deutschland geborenen, ersten jüdischen Außenminister, oder von Arnold Schwarzenegger als Gouverneur von Kalifornien oder dem ungarischen Multimillionär und Mäzen George Soros sagen. Gerade die triumphale Wiederwahl des ersten afroamerikanischen Präsidenten zeigt die Spielräume des Möglichen in dieser großen Demokratie und die Absurdität eines Vergleichs mit dem Machtmonopol einer alleinherrschenden repressiven Partei. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 13.11.2012)

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