Das neue Europa: Netzwerke statt Nationen

Kommentar der anderen |

Geografisch determinierte Konfliktlinien lösen sich in einem nachnationalen Europa der Regionen nicht auf. Eher in einem Europa der digitalen Interessennetzwerke. Eine Auseinandersetzung mit Robert Menasses aktuellem Buch

Die Idee eines gemeinsamen Europas ist ein unschätzbar wertvolles menschliches Lehrstück der Vergebung und des Verzeihens. Die realpolitische Umsetzung zeigt, dass politische Ideen verwirklicht werden können, an die vor wenigen Jahrzehnten niemand zu glauben wagte. Menschen, die Utopien entwerfen, gestalten Zukunft.

Der zu Recht angesehene ös terreichische Schriftsteller Robert Menasse entwickelt Utopien. Für sein aktuelles literarisches Werk übersiedelte er für einige Monate nach Brüssel. Auch wenn das Expeditionsergebnis eher eine leidenschaftliche Empörung über die von nationalen Interessen dominierte Realverfassung der europäischen Idee ist, blitzt bruchstückhaft seine Utopie von einem nachnationalen, grenzenlosen, solidarischen und subsidiären Europa der frei assoziierten Regionen auf.

Die Grundthese der essayistischen Streitschrift "Der europäische Landbote" lautet: "Entweder geht das Europa der Nationalstaaten unter, oder es geht das Projekt der Überwindung der Nationalstaaten unter." Menasse fordert - um dem Gründeranspruch "nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz" gerecht zu werden - das Ende der Nation zugunsten der Region. Denn "Europa ist in Wahrheit ein Europa der Regionen."

Im Hinblick darauf, dass das Ziel eines nachnationalen Europas nur die Reduktion der geografisch determinierten Konflikte bedeuten kann, macht die Überwindung der Nationen zugunsten der Regionen wenig Sinn. Denn genauso wie die Nation wird auch die Region monetäre, ökonomische, soziale, sprach liche, kulturelle und politische Unterschiede vereinen. Eine Region als Wahlgebiet für Abgeordnete, so wie Menasse vorschlägt, wird auch geografische Grenzen vorweisen. Sie wird im Binnen- als auch im Außenverhältnis heterogen sein. Und durch diese Gegensätze entstehen Eigeninteressen, die Konfliktlinien produzieren.

Selbstverständlich werden die Regionen versuchen, die aus den interregionalen Austauschbeziehungen resultierenden Kosten und Nutzen zu ihren Gunsten zu verteilen. Sie werden versuchen, die Asymmetrie der europäischen Interdependenz zu nützen, um dieses Eigeninteresse durchzusetzen. Ähnlich der Europapolitik von Angela Merkel, die aus moralischer Sicht von Menasse dafür zu Recht kritisierten wird.

Die nationale Identität ist für Menasse "eine schäbige Ideologie, die regelmäßig zu Kriegen und Verbrechen wider die Menschlichkeit geführt hat". Doch wenn, wie Menasse schreibt, Mentalitätsunterschiede nach Grenzziehungen entstehen, dann würden sich auch die regionalen Identitäten durch die neuen Regionalgrenzen weiter ausprägen. Als Folge würden Gegensätze weiterwachsen und vorhandene Regionalkonflikte sich zuspitzen. Würde man zusätzlich viele kleine Regionen schaffen, würde dies zwar weniger zentralisierte Macht bedeuten, jedoch auch mehr geografisch definierte Konfliktlinien.

Natürlich hat Menasse recht, wenn er die fehlende Selbstverständlichkeit zur europäischen Solidarität vermisst. Eine Selbstverständlichkeit, wie Oberösterreicher den Niederösterreichern solidarisch beistehen würden. Jedoch ist es die oft befremdliche natio nale Identität und der daraus resultierende Patriotismus, der als Kleister wirkt. Eine fundierte Antwort, inwiefern sich regionale Identität und Regionalpatriotismus von der nationalen Ausformung unterscheidet, bleibt Menasse schuldig. Schlummert zwischen der Forderung nach Solidarität in einem Europa der Regionen und der Verachtung für nationale Identität und Patriotismus nicht ein Widerspruch?

An einer Stelle gesteht Menasse bescheiden ein, dass er nicht weiß, wie "das absolut Neue, die nachnationale Demokratie" aussehen wird. Vielleicht, weil die grenzenlose, nachnationale Zukunft Europas, die er sucht, nicht in den Regionen zu finden ist, sondern in der digitalen Gesellschaft. In der Struktur und Kultur der nächsten Generation, die von der Revolution des Internets eingeleitet wurde. In einer Sphäre, die unsere Lebensbereiche zunehmend dominiert. Jeder Bürger hat eine eigene digitale Identität. Diese digitale Identität wird mit der analogen in einer neuen Identitätsform aufgehen. Diese definiert sich großteils über Interessen und Handlungen.

Hinzu kommt, dass durch die Digitalisierung der Gesellschaft zunehmend räumliche und sprachliche Barrieren überwunden werden. Nationale oder regionalen Grenzen sind in der digitalen Gesellschaft bereits bedeutungslos. Ziehen wir diese Trends in Betracht, so müssen wir die "Regionen" dynamischer und flexibler denken. Vielleicht wird "das absolut Neue" ein politisches Europa der digitalen Identitäten, vereint in Netzwerken. Netzwerke, die sich entlang von Interessen formen, wieder auflösen und aus denen Repräsentanten gewählt werden. Solidarität besteht dann gegenüber dem Interesse, auf Grundlagen der Aufklärung und den Prinzipien der französischen Revolution - Freiheit, Gleichheit, Solidarität. Identität ergibt sich aus den Interessen und Handlungen. Patriotismus für und Identität auf Basis von geografischen Einheiten wären damit hinfällig.

Doch wie das Europa der Netzwerke aussehen wird, lässt sich schwer vorhersagen. Fakt ist, geografische Grenzen und damit verbundene Konfliktlinien lassen sich beseitigen, jedoch nicht durch Regionen. Eher durch die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft. Gegensätze werden auch in Zukunft bestehen, Partikularinteressen auch. Die Suche nach der gemeinwohlorientierten Balance der monetären, sozialen und ökonomischen Interessen wird daher auch ohne geografische Grenzen prioritäres Ziel der europäischen Politik werden müssen.

Eine Reform der Interessenaggregation ist unausweichlich. Die Abschaffung des Rates und mehr direkte europäische Demokratie, wie Menasse es fordert, ist ein erster Schritt. Im Zentrum der Reformnotwendigkeiten muss jedoch immer der Wille zur Transformation der unterschiedlichen Interessen zu einem europäischen Gemeinwohl stehen. (Martin Ehrenhauser, DER STANDARD, 13.11.2012)

Martin Ehrenhauser zog über die Liste Martin ins EU-Parlament ein, er gehört ihm als fraktionsloses Mitglied an.

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