Obergrenze: Nur die halbe Miete

Kommentar |

Vassilakou hat ihre Hausaufgaben erledigt wie eine Einserschülerin - Fleißaufgabe Populismus inbegriffen

Als Maria Vassilakou als frisch angelobte Stadträtin gefordert hatte, die Wartefrist für Ausländer auf eine Gemeindewohnung zu streichen, kam vom roten Koalitionspartner mit scheinbarer Freundlichkeit verbrämte Herablassung. Mit der Vizebürgermeisterin sei halt ihr gutes Herz durchgegangen, tat Bürgermeister Michael Häupl den Vorstoß der Grünen damals ab. Vassilakou müsse sich eben noch einarbeiten, befand Wohnbaustadtrat Michael Ludwig gönnerhaft.

Bei ihrem jüngsten Vorstoß, die Mietobergrenze mit sieben Euro pro Quadratmeter zu deckeln, zeigt sich: Vassilakou hat ihre Hausaufgaben erledigt wie eine Einserschülerin - Fleißaufgabe Populismus inbegriffen. Vom Wiener Rathaus aus etwas zu fordern, das nur der Bund umsetzen kann, ist sonst eine Spezialdisziplin des Bürgermeisters.

Auch wenn ihr Vorstoß möglicherweise fern der wirtschaftlichen Realität ist, scheint Vassilakou einen Nerv getroffen zu haben. Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl findet ihren Vorschlag gut, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter überlegenswert. Will sie aber Druck auf den Bund ausüben, muss es der Grünen gelingen, auch andere Städte an ihre Seite zu holen. Die Mieten steigen in den Ballungsräumen überproportional, während die wirtschaftliche Situation der Menschen krisenbedingt schwieriger wird. Löst ihr Vorpreschen keine österreichweite Debatte aus, wäre das für Vassilakou nur die halbe Miete. (Bettina Fernsebner-Kokert, DER STANDARD, 13.11.2012)

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