Wundertüte des Wahlkampfs

Kommentar | Gerald John
12. November 2012, 19:09

Familien sollen stärker unterstützt werden - aber nicht mit immer noch mehr Geld

Wahlkämpfe wirken Wunder: Eben noch hat die Regierung mit Hängen und Würgen ein Sparpaket geschnürt, da verpackt sie schon wieder vergnüglich Geschenke. Plötzlich tauchen in den Kassen allerlei Ministerien Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe auf, die es schleunigst zu verjubeln gilt. Ganz oben auf der Gabenliste: die Familien.

Nach Frauen- und Finanzministerin schlüpft nun Reinhold Mitterlehner in die Rolle des Wohltäters. Der Familienminister will seine dank (noch) guter Beschäftigungslage sprudelnden Einnahmen verbraten, um die Familienbeihilfe aufzubessern. Ein schlappes Jahr vor der Nationalratswahl verwundert es nicht, dass es dabei nur Gewinner geben darf - mit einem strahlenden Ressortchef in der ersten Reihe.

Isoliert betrachtet, ist Mitterlehners Modell durchaus vernünftig. Tatsächlich tut es not, das aktuelle System mit seinen reichlich komplizierten Staffelungen und Extraleistungen zu vereinfachen. Sinnvoll ist es überdies, Familien mit direkten Transferzahlungen unter die Arme zu greifen: So kommt das Geld wenigstens auch bei jenen an, die es am nötigsten brauchen.

Doch der Blick aufs große Ganze offenbart die Tücken. Denn anders als etwa Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer vorschlagen, will die ÖVP im Gegenzug zu einer höheren Familienbeihilfe die steuerlichen Förderungen nicht streichen, sondern vielmehr zu einem Kinderfreibetrag im Riesenformat ausbauen. Diese Idee ist schon für sich genommen schlecht, weil a priori mehr als 2,5 Millionen Niedrigverdiener ausgeschlossen wären, die keine Einkommenssteuern zahlen; im Verein mit einer aufgefetteten Familienbeihilfe weist sie umso deutlicher in die falsche Richtung.

Schon bisher ging der Staat mit Goodies für die Familien nicht knausrig um: Von den knapp 9,5 Milliarden Euro, die Bund, Länder und Gemeinden zuletzt pro Jahr ausgeschüttet haben, entfiel der Löwenanteil auf finanzielle Leistungen. Mit dem Ergebnis sind aber nicht zuletzt die Politiker selbst unzufrieden, die durch die Bank Österreichs niedrige Geburtenrate beklagen. Mit nur noch mehr Geld für das ewig Gleiche wird sich die Trendwende kaum einstellen, zumal dann zu wenig für die wichtigste Form der Familienförderung übrigbleibt: die Kinderbetreuung.

Paare werden sich nur dann öfter zu Kindern durchringen, wenn auch für Frauen die entscheidende Voraussetzung für Selbstverwirklichung und soziale Sicherheit erfüllt ist: die Chance, trotz Familie zu arbeiten. Dafür braucht es ausreichend viele und gute Angebote, um Kinder während der Arbeitszeit betreuen zu lassen.

Die Mehrzahl der Regierungspolitiker hat das, auch aufseiten der traditionell skeptischen ÖVP, wohl sogar erkannt. Investitionen in den vergangenen Jahren brachten beträchtliche Fortschritte, dennoch gibt es immer noch Aufholbedarf. Es fehlt nicht nur an zehntausenden Betreuungsplätzen, sondern auch an Qualität. Manche Einrichtungen sperren zu häufig zu, andere sind einfach zu teuer.

Nur leider hat diese Art der Familienförderung einen Nachteil: Eine Kinderkrippe die irgendwann irgendwo eröffnet, eignet sich weniger als Wahlkampfschlager als Geld- und Steuergeschenke. Werfen die Politiker mit Letzteren um sich, droht beim Ausbau der Kinderbetreuung Gröscherlzählerei, denn alles auf einmal ist nicht realistisch. Auch nach Wahlen hat die Regierung keine Wundertüte zur Hand, in die sie bloß tief genug greifen muss. (Gerald John, DER STANDARD, 13.11.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 30
1 2
Familienbeihilfe ist seit 1972 "Rückzahlung einer Steuer, die von Verfassungs wegen nicht erhoben hätte werden dürfen"

so der VfGH; auch laut EStG § 34 Abs. 7 "ist die (verfassungswidrige) Steuer auf Unterhaltsleistungen für ein Kind durch die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag (pauschal) abgegolten", auch dann, wenn diese Steuer zwei- oder dreimal so hoch ist wie die Abgeltung.
Bis 1972 wurde die Familienbeihilfe ausgezahlt neben (! ! !) der (verfassungsrechtlich gebotenen) Berücksichtigung der Kinder durch einen Kinder-Freibetrag (KFB) von etwa 66 % des Grundfreibetrags; das entspricht heute einem KFB von 7.260 € (66 % von 11.000) und einer Steuermehrbelastung von 2.700 bis 3.600 Euro je Kind und Jahr im Vergleich zu einer Person, die nur ein Kind weniger zu betreuen hat.
(Der neue KFB von 200 anstelle der 7.260 ändert kaum etwas.

"Paare werden sich nur dann öfter zu Kindern durchringen, wenn auch für Frauen die entscheidende Voraussetzung für Selbstverwirklichung und soziale Sicherheit erfüllt ist: die Chance, trotz Familie zu arbeiten."

1.) Statt "Frauen" das Wort "Männer" einsetzen

2.) Speziell wenn Kinder geboren oder ganz klein sind, dann sollte zumindest 1 Elternteil nicht arbeiten, ansonst wäre es nämlich besser kein Kind zu zeugen, denn Kinder benötigen Zeit/Liebe/Aufmerksamkeit.

Ok, ersetzen wir das mal:
"Paare werden sich nur dann öfter zu Kindern durchringen, wenn auch für Männer die entscheidende Voraussetzung für Selbstverwirklichung und soziale Sicherheit erfüllt ist: die Chance, trotz Familie zu arbeiten."

Ich finde auch, daß Männer endlich die Chance haben sollten, trotz Familie arbeiten zu gehen :)

Ich als Singlemann, Mitte 30, Vollzeitjob, wäre auch gern mal der Empfänger von Wahlgeschenken. Aber nein, ich bin der Financier...

Singles profitieren von der Familienförderung amm meisten

Wenn laut Finanzminister Lacina Familien schon 1991 um 36 Mrd. S mehr Steuer zahlten als Kinderlose mit gleichem persönlich verfügbarem Einkomme (das ist der Maßstab für die Bemessung der Steuer), so profitieren Kinderlose auf Kosten von Familien.
Die Familienbeihilfe lag damals bei 32 Mrd. S, dh die Familien zahlten die FBH für die, die keine Steuer zahlen und für sich selbst.
Wenn Kinderlose gleich viel Steuer zahlen würden wie Familien (dh schon 1991 um 36 Mrd. S mehr), wäre das Budget seit 1991 saniert.

REchnen Sie pro Kopf?

meine kinder werden (hoffentlich) irgendwann ihre altersversorgung finanzieren - was tragen sie zu meiner bei?

und keine sorge: diese üppige familienfinanzierung deckt bei weitem nicht die kosten eines kindes ab - es bleibt ihnen also, trotz fehlender familienförderung, immer noch mehr geld für sich selbst als mir ...

Ganz einfach

Bei ernster Suche finden Sie sehr schnell eine Frau, die mit ihnen eine Familie gründet. Machen Sie 3-4 Kindern und Sie kommen auch schon in den Genuß der üppigen Familienleistungen. Viel Spaß!

...bei der Erziehung ;-)

Nicht traurig sein, Ihnen bleibt immer noch

ihr extremer Hass auf Apple!!

Äpfel, Birnen, Orangen?

Ich bin nicht dafür, ...

... dass Kinderbetreuung vom Staat finanziert wird. Der Staat muss seinen Bürgern nicht von der Wiege bis zur Bahre alles finanzieren. Kinderbetreuung ist geradezu ein Idealtypus einer Sozialleistung, die man je nach finanziellen Bedürfnissen zur Verfügung stellen sollte. Finanzschwache Eltern und Alleinerziehende sollen Finanzierungen bekommen, der Rest kann das aber bitteschön selber zahlen. Nur das letzte Kindergartenjahr sollte nach wie vor gratis sein, das ist ja gewissermaßen eine Vorschule.
Eine Erhöhung der Familienbeihilfe ist angesichts der prekären Budgetsituation Schwachsinn. Die Regierung sollte schauen, dass die Schulden abgebaut werden, dass ist die beste Förderung der nächsten Generation, die es gibt.

1) das Kinderbetreuungsgeld wird ohnehin nur bei sozialer Bedürftigkeit gewährt

2) Kinderbetreuung gehört zum Existenzminimum (EXM) jedes Kindes. Wenn das EXM eines Kindes so wie das eines Erwachsenen (1.000 Euro im Monat) steuerfrei wäre, könnten sich die Eltern die Kinderbetreuung leisten und sie müsste nicht "vom Staat" finanziert werde.

Der Staat muss seinen Bürgern nicht von der Wiege bis zur Bahre alles finanzieren.

Sehen sie das auch bei den Pensionen und anderen Sozialleistungen so?

Schummelpackung.

Ich hab´s während der ZIB kurz nachgerechnet:
für den letzten unserer 4 Kinder, der jetzt noch studiert, nachdem er zuvor die Ostfront des Vaterlandes verteidigen mußte, war´s weniger.

Paar Groschen pro Monat weniger.
Jedoch weniger.

Und dann: " ... immer mehr Geld um sich werfen ... "

10 Jahre war die FBH de facto unverändert, bis dann die Sozis gegen den Willen der ÖVP paar Dinge durchgesetzt haben. 13. für Schulbeginn/Semesteranfang.

Wurde vom gleichen "Familien"minister erst kürzlich wieder sistiert, will heißen gestrichen.

Von in Vor-Schüssel-Zeiten bis zum 27. Lebensjahr wurde munter heruntergestrichen auf Ende 24. Lebensjahr der Ausbildung.

Studiengebühren für 3 Kinder.

Inkonssistente Signale.
Schummelpackung.

Wundertüte ?

Tja, die Regierung bzw. der österreichische Staat hat eben zuviel Geld übrig und muss es unbedingt verteilen. Bedeutet dies jetzt, dass Österreich keine Schulden mehr hat und nichts mehr zurückzahlen muß? Mitnichten, statt Mehreinnahmen dazu zu verwenden, endlich mal die Staatsschulden zu verringern, greift die Regierung schon wieder in ihre Wundertüte um das Wahlvolk zu bestechen, weil es kommen ja in Bälde Nationalratswahlen auf uns zu. Leider ein Jahr zu spät, aber die Möglichkeit, diesen unfähigen Verein schon nach 4 Jahren in die Wüste zu schicken, hat man uns ja auch genommen. Vielleicht wäre es besser, den Menschen nicht vorher so viel wegzunehmen, dann könnte man sich diese Weihnachtsmann-Spiele auch sparen. Aber will man das ?

"Vielleicht wäre es besser, den Menschen nicht vorher so viel wegzunehmen, dann könnte man sich diese Weihnachtsmann-Spiele auch sparen. Aber will man das ?"

es ist durchaus einzusehen, dass Eltern für den Unterhalt (zB 400 Euro) ihrer Kinder aufkommen, so sie dazu in der Lage sind.
Nicht einzusehen ist, dass Eltern den Unterhalt gleich zweimal verdienen müssen (800 Euro), zuerst einmal kassiert der Staat 400 für Steuer (und Abgaben), der Rest ist für das Kind.

"Paare werden sich nur dann öfter zu Kindern durchringen, wenn auch für Frauen die entscheidende Voraussetzung für Selbstverwirklichung und soziale Sicherheit erfüllt ist: die Chance, trotz Familie zu arbeiten."

Also ich bezweifle diese Aussage jetzt einmal, und unterstelle ihr ideologisch motiviert und realitätsfremd zu sein. Bei den Jobs, die den meisten Menschen, egal ob Männern oder Frauen, zur Verfügung stehen von "Selbstverwirklichung" zu sprechen ist gelinde gesagt ein Witz. Und obwohl ich Kinder nicht wirklich mag und nie welche haben will, geht mir diese Mütterhatz auch schon etwas auf die
Nerven. Vermute da steckt zu einen guten Teil auch die Wirtschaft dahinter. Weil mehr Arbeitnehmer am Markt bedeuted niedrigere Gehälter.

Es ist eigentlich der Normalfall, dass ein erwachsener Mensch, so er gesund ist, egal ob Mann oder Frau sich selbst erhalten können sollte - darüber braucht man wohl nicht zu diskutieren. Dass das in Ö in der Praxis nicht funktioniert hängt mit einem reaktionären muttermythischen Bild zusammen. Glücklicherweise lassen sich immer weniger Frauen mit dem "Muttersein" abspeisen bzw. sich darauf reduzieren und in die Armutsfalle treiben.

"Glücklicherweise lassen sich immer weniger Frauen mit dem "Muttersein" abspeisen bzw. sich darauf reduzieren und in die Armutsfalle treiben."

Genau das ist der Punkt den ich meine. Ich habe kein Problem wenn eine Frau Karriere machen will. Ich habe allerdings auch kein Problem damit wenn eine Frau sich nur um Ihre Kinder kümmern will. Ich sehe erwachsene Frauen als mündige Menschen an, die ihr Leben selbst planen und entsprechende Entscheidungen treffen können. Während Sie insinuieren, das Mutter sein eigentlich keine Arbeit ist und jede Frau die sich dafür entscheided sich betrügen lasst, ein bisserl dumm ist, oder irgendeinen anderen "Defekt" hat. Was IMO eine ziemliche Respektlosigkeit ist.

Sorry, aber was hat das mit Mütterhatz zu tun? Die Mutter, die es vor 100 oder meinetwegen 50 Jahren noch gab, gibt es heute realistisch betrachtet einfach nicht mehr. Darüber zu diskutieren ob das nun gut oder schlecht sei ist müßig. Die Zeiten haben sich einfach geändert. Und die Menschen mit ihnen. Und was die "Selbstverwirklichung" betrifft: nicht jede Frau (und auch nicht jeder Mann) dürstet nach dem Superjob oder der großartigen Karriere, sondern viele wollen ganz einfach arbeiten, ihren Teil in der Arbeitswelt beitragen, etwas tun, das sie nicht auf ihre Rolle als Mütter einschränkt, sondern ihre Identität und ihr Selbstverständnis als erwachsene Menschen komplettiert. Was soll daran falsch oder gar schlecht sein?

Die Mutter die zu Hause bei den Kindern sass gab es vor 100 Jahren auch nicht - ausser im Adel und Bürgertum. Glauben Sie ernsthaft das "normale" Volk konnte es sich je leisten sich von anderen aushalten zu lassen. Deshalb ist diese Familienform auch ein "bürgerliches Ideal" - pikanterweise haben sich aber in den Kreisen nicht die Mütter, sondern Ammen und Gouvernanten um den Nachwuchs gekümmert - ein bissl verlogen schon immer.

Ja, Hr. Dr.Mitterlehner, es wäre ja nicht die ÖVP, wenn sie nicht versuchen würde, für ihr eigenes Klientel geschwind mehr herauszuschlagen, als für die Kinder ärmerer Leute. Kinderbetreuung können sich gut situierte Ehepaare sowieso privat organisieren, da spielen ja ein paar Hunderter pro Monat keine Rolle.
Die Kinden sollen ja auch ins Gymnasium, nicht in die Gesamtschule. Wo kämen wir da hin. Ist nicht feun genug.

Tatsaechlich, in wien ist sie das nicht.

Aber keine sorge, unsereins hat ja einen plan b: die privatschule, da koennen sie dann mit den fratzen von cap, gusi und co politische kleinkriege fuehren.

Ich finde es immer noch unglaublich, dass die Dauer des Erhalts von Familienbeihilfe um zwei Jahre gekürzt worden ist. Dass das damals durchgegangen ist, das ist ... ja, einfach unglaublich.

noch unglaublicher ist,

dass die Inflationsverluste bei der Kinderbeihilfe mit einer 13. Zahlung ungefähr ausgeglichen wurden, und diese 13. Zahlung dann nach vier Jahren einfach eingestellt wurde.

Die letzte Erhöhung der Familienbeihilfe liegt 11 Jahre zurück, der Wertverlust seit 1990 liegt bei rund 30%.

Posting 1 bis 25 von 30
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.