Wundertüte des Wahlkampfs

Kommentar |

Familien sollen stärker unterstützt werden - aber nicht mit immer noch mehr Geld

Wahlkämpfe wirken Wunder: Eben noch hat die Regierung mit Hängen und Würgen ein Sparpaket geschnürt, da verpackt sie schon wieder vergnüglich Geschenke. Plötzlich tauchen in den Kassen allerlei Ministerien Rücklagen in dreistelliger Millionenhöhe auf, die es schleunigst zu verjubeln gilt. Ganz oben auf der Gabenliste: die Familien.

Nach Frauen- und Finanzministerin schlüpft nun Reinhold Mitterlehner in die Rolle des Wohltäters. Der Familienminister will seine dank (noch) guter Beschäftigungslage sprudelnden Einnahmen verbraten, um die Familienbeihilfe aufzubessern. Ein schlappes Jahr vor der Nationalratswahl verwundert es nicht, dass es dabei nur Gewinner geben darf - mit einem strahlenden Ressortchef in der ersten Reihe.

Isoliert betrachtet, ist Mitterlehners Modell durchaus vernünftig. Tatsächlich tut es not, das aktuelle System mit seinen reichlich komplizierten Staffelungen und Extraleistungen zu vereinfachen. Sinnvoll ist es überdies, Familien mit direkten Transferzahlungen unter die Arme zu greifen: So kommt das Geld wenigstens auch bei jenen an, die es am nötigsten brauchen.

Doch der Blick aufs große Ganze offenbart die Tücken. Denn anders als etwa Industriellenvereinigung und Arbeiterkammer vorschlagen, will die ÖVP im Gegenzug zu einer höheren Familienbeihilfe die steuerlichen Förderungen nicht streichen, sondern vielmehr zu einem Kinderfreibetrag im Riesenformat ausbauen. Diese Idee ist schon für sich genommen schlecht, weil a priori mehr als 2,5 Millionen Niedrigverdiener ausgeschlossen wären, die keine Einkommenssteuern zahlen; im Verein mit einer aufgefetteten Familienbeihilfe weist sie umso deutlicher in die falsche Richtung.

Schon bisher ging der Staat mit Goodies für die Familien nicht knausrig um: Von den knapp 9,5 Milliarden Euro, die Bund, Länder und Gemeinden zuletzt pro Jahr ausgeschüttet haben, entfiel der Löwenanteil auf finanzielle Leistungen. Mit dem Ergebnis sind aber nicht zuletzt die Politiker selbst unzufrieden, die durch die Bank Österreichs niedrige Geburtenrate beklagen. Mit nur noch mehr Geld für das ewig Gleiche wird sich die Trendwende kaum einstellen, zumal dann zu wenig für die wichtigste Form der Familienförderung übrigbleibt: die Kinderbetreuung.

Paare werden sich nur dann öfter zu Kindern durchringen, wenn auch für Frauen die entscheidende Voraussetzung für Selbstverwirklichung und soziale Sicherheit erfüllt ist: die Chance, trotz Familie zu arbeiten. Dafür braucht es ausreichend viele und gute Angebote, um Kinder während der Arbeitszeit betreuen zu lassen.

Die Mehrzahl der Regierungspolitiker hat das, auch aufseiten der traditionell skeptischen ÖVP, wohl sogar erkannt. Investitionen in den vergangenen Jahren brachten beträchtliche Fortschritte, dennoch gibt es immer noch Aufholbedarf. Es fehlt nicht nur an zehntausenden Betreuungsplätzen, sondern auch an Qualität. Manche Einrichtungen sperren zu häufig zu, andere sind einfach zu teuer.

Nur leider hat diese Art der Familienförderung einen Nachteil: Eine Kinderkrippe die irgendwann irgendwo eröffnet, eignet sich weniger als Wahlkampfschlager als Geld- und Steuergeschenke. Werfen die Politiker mit Letzteren um sich, droht beim Ausbau der Kinderbetreuung Gröscherlzählerei, denn alles auf einmal ist nicht realistisch. Auch nach Wahlen hat die Regierung keine Wundertüte zur Hand, in die sie bloß tief genug greifen muss. (Gerald John, DER STANDARD, 13.11.2012)

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