Lobautunnel: Projektgegner beklagen "gravierende Projektmängel"

12. November 2012, 18:18
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Kritik an fehlerhaften Annahmen - Asfinag: "Die eingereichten Planungsunterlagen sind vollständig"

Wien - Am Montag haben Gegner der geplanten Wiener Nordostumfahrung (S1) und des in diesem Bereich geplanten Lobau-Tunnels erneut das Projekt kritisiert: In einer Pressekonferenz machten die Umweltorganisationen Forum Wissenschaft und Umwelt (FWU) und "Virus" gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Rettet die Lobau" auf "gravierende Projektmängel" aufmerksam. Das Datenmaterial der derzeit laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sei "unzureichend und fehlerhaft". Die Asfinag wies die Kritik in einer Aussendung zurück.

Falsche Annahmen

Ein Gutachten der Technischen Universität Wien (TU) bestätige, dass schon bei der Projektplanung von falschen Annahmen ausgegangen wurde. Demnach würde der Bedarf für diese Schnellstraße noch immer mit dem Mythos der Zeitersparnis und der freien Wahl des Verkehrsmittels argumentiert, hob Harald Frey von der TU hervor: "Im Modell wird angenommen, dass der Motorisierungrad (Zahl der Pkw pro Einwohner, Anm.) weiterhin konstant steigt. In Wahrheit ist er aber leicht rückläufig." Die Daten der derzeit laufenden UVP würden auf Grundlagen beruhen, die aus der Zeit der Jahrtausendwende stammen. Dass sich die Verkehrslage in den vergangenen Jahren durch steigende Treibstoffpreise, Wirtschaftskrise und nicht zuletzt durch die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in Wien stark verändert habe, würde nicht berücksichtigt werden, so Frey.

Ein weiteres Problem ist laut dem Gutachter die widersprüchliche Zielsetzung des Projekts: In der Öffentlichkeit habe man immer betont, dass der Bau der S1 wichtig für die Standortsicherung Wien im internationalen Wettbewerb sei. In den vorgelegten Unterlagen stehe aber, dass die S1 in erster Linie eine Funktion für den lokalen Bereich habe. Die Bedeutung für den großräumigen Verkehr würde darin nur als "gering" bezeichnet werden.

Grundwasser

Bedenken anderer Art äußerte der Hydrogeologe Josef Lueger. Er hat in einem von der Bürgerinitiative in Auftrag gegebenem Gutachten die Auswirkungen des Tunnelbaus auf das Grundwasser beleuchtet: "Es gibt logische Beweisfehler in den Daten. Die Wasserstände der Oberflächengewässer im Modell wurden als unveränderlich definiert. Das ist unrealistisch." Schwankungen im Wasserspiegel würden derzeit nicht berücksichtigt werden. Lueger forderte daher, die UVP sofort zu unterbrechen und so schnell wie möglich aktuelle Daten zu beschaffen: "Das Projekt muss überarbeitet werden. Ich halte das für unbedingt notwendig", unterstrich der Hydrogeologe.

In einer Aussendung wies die Asfinag die Kritik zurück. Die Planungen für die Verlängerung der S1 mit dem Tunnel unter Donau und Lobau würden auf "besten Anrainer- und Umweltschutz" abzielen. Zudem bringe die Schnellstraße zahlreiche positive Effekte für die Wiener Bevölkerung und die Wirtschaft der gesamten Region. Die von der Asfinag erstellten Verkehrsprognosen würden sich auf das Jahr 2025 beziehen. Verkehrspolitische Maßnahmen seien daher im Modell berücksichtigt worden.

Größtenteils Unterstützung bekam die Asfinag von der Stadt-FPÖ. Der Bau der "Entlastungsstraße S 1" dürfe nicht verzögert werden, nur weil ein paar "grüne Hanseln" das Gras wachsen hören, betonte deren Verkehrssprecher Anton Mahdalik in einer Stellungnahme. Lediglich eine kleine Änderung der Trassenführung im Bereich Essling/Groß Enzersdorf müsste zum Schutz der Anrainer vorgenommen werden.

Schlampigkeit und Oberflächlichkeit"

Der grüne Wiener Verkehrssprecher Rüdiger Maresch zeigte sich in einer Aussendung über die "Schlampigkeit und Oberflächlichkeit" der Gutachten der Asfinag überrascht. Am Ende des Verfahrens könne daher aber nur ein negativer UVP-Bescheid stehen, "wenn es dabei mit rechten Dingen zugeht", so Maresch.

Die Umweltorganisation Greenpeace stellte in einer Reaktion die Sinnhaftigkeit des gesamten Projektes infrage: In Zeiten, wo Pendler vermehrt auf Öffentliche Verkehrsmittel umsteigen würden, solle das Geld in das Wiener U-Bahnnetz und in die Anbindung des Wiener Umlands investiert werden anstatt Milliarden für einen "unnötigen und sauteuren Autobahntunnel" auszugeben, hieß es.

Das Verfahren zur UVP für den Lobautunnel als Teil der S1-Verlängerung ist derzeit im Gange. Die UVP-Unterlagen liegen dazu in den Magistratischen Bezirksämtern in Wien-Simmering und Donaustadt, in den Gemeindeämtern in Aderklaa und Raasdorf (im Bezirk Gänserndorf, Anm.) sowie in den Rathäusern in Groß Enzersdorf und Schwechat auf. Für den 19. November ist die erste mündliche Verhandlung angesetzt. (APA, 12.11.2012)

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