Wenn Grüne roten Wahlkampf machen

Maria Vassilakou möchte die steigenden Mieten zum Thema im Nationalratswahlkampf machen. Die Freude über den grünen Vorstoß ist bei der SPÖ verhalten, intern gibt es divergierende Sichtweisen

Wien - In der roten Rathaushälfte war man am Montag bemüht, den Vorstoß der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou als Ideensammlung für die geplante Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung abzutun. Denn akkordiert war Vassilakous Vorschlag, die Mietobergrenze mit sieben Euro pro Quadratmeter und Monat zu deckeln, mit dem Koalitionspartner SPÖ nicht.

"Es ist nur ein Vorschlag für die Volksbefragung", sagte ein Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Ludwig selbst hatte bereits in der Vergangenheit im STANDARD-Interview die Einführung von Mietobergrenzen gefordert, allerdings nicht so konkret. Eine Zahl habe man deshalb nicht genannt, weil die Richtwertmieten an den Verbraucherpreisindex angepasst werden. Ludwig möchte auch die Zuschläge - zum Beispiel für die Lage oder für besonders helle Räume - deckeln und transparent gestalten.

Ihr Vorpreschen sei nicht gegen den Wohnbaustadtrat gerichtet gewesen, betont Vassilakou am Montag. "Er ist ein absoluter Fachmann und in Wien der Garant dafür, dass wir bisher die ärgsten Wohnungsnöte abgefangen haben. Wir agieren hier als Partner."

Vassilakou wünscht sich eine breite Debatte - "auch in den anderen Städten. Hier können und müssen wir auch als Städte Druck auf den Bund machen. Die nächste Wahl wird sich am Wohnungsthema entscheiden."

"Vorschlag etwas plakativ"

Für den Wiener SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker ist der konkrete Betrag von sieben Euro mit Vorsicht zu genießen: "Das Mietrecht ist sehr komplex und der Vorschlag etwas zu plakativ." Eine Beschränkung könnte zu Veränderungen im geförderten Bereich führen, das sei nicht im Sinn der Sozialdemokraten. Gerade Wien habe ein Riesensegment an geförderten Wohnungen, im privaten Altbaubereich müsse man von den befristeten Mietverträgen wegkommen.

Die Themen für die Volksbefragung müssten jetzt gefunden und fixiert werden, bekräftigt Vassilakou. "Ich sage seit Wochen - das ist auch für die SPÖ kein Geheimnis -, dass wir das Thema Wohnen nicht auslassen dürfen."

Gerade das habe die SPÖ allerdings getan, kritisiert der oberösterreichische SP-Chef Josef Ackerl, der in seiner Partei eine Diskussion über das Thema Wohnen und leistbare Mieten vermisst. Vassilakous Vorschlag sei deshalb ein "wichtiger Diskussionsbeitrag".

Gesetz auf Bundesebene

Grundsätzlich ist das Mietrechtsgesetz auf Bundesebene geregelt. Ein Sprecher von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bezeichnet Vassilakous Vorschlag als "netten Sager" mit "Gefahr zum Schnellschuss", Rudas' Amtskollege Günther Kräuter wiederum unterstützt die Linie von Ludwig und will Zuschläge transparent gestalten: "Der Grundgedanke dieser politischen Forderung ist überlegenswert."

Ob der Rückhalt für die grüne Idee auf roter Bundesebene bis zur Wahl erstarkt, wird sich zeigen. Die Reaktionen in den Büros der roten Landeshauptleute Gabi Burgstaller und Franz Voves waren am Montag zurückhaltend: In Salzburg stehe das Thema noch nicht auf der Agenda, in der Steiermark wollte der Sprecher keine Stellung "zu dem sehr politischen Thema" abgeben - Voves selbst sei krank.

Vom Verband der Immobilienwirtschaft kommt Kritik: Vassilakous Vorstoß, noch stärker eingreifen zu wollen, verstärke die Verunsicherung am Markt. (Bettina Fernsebner-Kokert/Julia Herrnböck/Petra Stuiber, DER STANDARD, 12.11.2012)

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