Wenn Grüne roten Wahlkampf machen

Bettina Fernsebner-Kokert, Julia Herrnböck, Petra Stuiber
12. November 2012, 18:17

Maria Vassilakou möchte die steigenden Mieten zum Thema im Nationalratswahlkampf machen. Die Freude über den grünen Vorstoß ist bei der SPÖ verhalten, intern gibt es divergierende Sichtweisen

Wien - In der roten Rathaushälfte war man am Montag bemüht, den Vorstoß der grünen Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou als Ideensammlung für die geplante Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung abzutun. Denn akkordiert war Vassilakous Vorschlag, die Mietobergrenze mit sieben Euro pro Quadratmeter und Monat zu deckeln, mit dem Koalitionspartner SPÖ nicht.

"Es ist nur ein Vorschlag für die Volksbefragung", sagte ein Sprecher von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ). Ludwig selbst hatte bereits in der Vergangenheit im STANDARD-Interview die Einführung von Mietobergrenzen gefordert, allerdings nicht so konkret. Eine Zahl habe man deshalb nicht genannt, weil die Richtwertmieten an den Verbraucherpreisindex angepasst werden. Ludwig möchte auch die Zuschläge - zum Beispiel für die Lage oder für besonders helle Räume - deckeln und transparent gestalten.

Ihr Vorpreschen sei nicht gegen den Wohnbaustadtrat gerichtet gewesen, betont Vassilakou am Montag. "Er ist ein absoluter Fachmann und in Wien der Garant dafür, dass wir bisher die ärgsten Wohnungsnöte abgefangen haben. Wir agieren hier als Partner."

Vassilakou wünscht sich eine breite Debatte - "auch in den anderen Städten. Hier können und müssen wir auch als Städte Druck auf den Bund machen. Die nächste Wahl wird sich am Wohnungsthema entscheiden."

"Vorschlag etwas plakativ"

Für den Wiener SPÖ-Klubobmann Rudolf Schicker ist der konkrete Betrag von sieben Euro mit Vorsicht zu genießen: "Das Mietrecht ist sehr komplex und der Vorschlag etwas zu plakativ." Eine Beschränkung könnte zu Veränderungen im geförderten Bereich führen, das sei nicht im Sinn der Sozialdemokraten. Gerade Wien habe ein Riesensegment an geförderten Wohnungen, im privaten Altbaubereich müsse man von den befristeten Mietverträgen wegkommen.

Die Themen für die Volksbefragung müssten jetzt gefunden und fixiert werden, bekräftigt Vassilakou. "Ich sage seit Wochen - das ist auch für die SPÖ kein Geheimnis -, dass wir das Thema Wohnen nicht auslassen dürfen."

Gerade das habe die SPÖ allerdings getan, kritisiert der oberösterreichische SP-Chef Josef Ackerl, der in seiner Partei eine Diskussion über das Thema Wohnen und leistbare Mieten vermisst. Vassilakous Vorschlag sei deshalb ein "wichtiger Diskussionsbeitrag".

Gesetz auf Bundesebene

Grundsätzlich ist das Mietrechtsgesetz auf Bundesebene geregelt. Ein Sprecher von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas bezeichnet Vassilakous Vorschlag als "netten Sager" mit "Gefahr zum Schnellschuss", Rudas' Amtskollege Günther Kräuter wiederum unterstützt die Linie von Ludwig und will Zuschläge transparent gestalten: "Der Grundgedanke dieser politischen Forderung ist überlegenswert."

Ob der Rückhalt für die grüne Idee auf roter Bundesebene bis zur Wahl erstarkt, wird sich zeigen. Die Reaktionen in den Büros der roten Landeshauptleute Gabi Burgstaller und Franz Voves waren am Montag zurückhaltend: In Salzburg stehe das Thema noch nicht auf der Agenda, in der Steiermark wollte der Sprecher keine Stellung "zu dem sehr politischen Thema" abgeben - Voves selbst sei krank.

Vom Verband der Immobilienwirtschaft kommt Kritik: Vassilakous Vorstoß, noch stärker eingreifen zu wollen, verstärke die Verunsicherung am Markt. (Bettina Fernsebner-Kokert/Julia Herrnböck/Petra Stuiber, DER STANDARD, 12.11.2012)

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Die von den Grünen geforderte Mietpreisbegrenzung ist Steinzeitkommunismus in Reinkultur!

Alexander Flendrovsky
Alexander Flendrovsky
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13.11.2012, 18:18
MRG

Richtig an der Debatte ist, dass der Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes total skurril ist. Warum gilt ein Großteil nur für vor 1953 erbaute Häuser? Und warum sind Häuser mit nur wenigen Wohnungen ausgenommen? Es bräuchte tatsächliche eine grundlegende Debatte über ein ganz neues Mietrecht oder besser gleich das ganze Wohnrecht.

Aber die populistischen 7 Euro bringen sicher keine neue Gerechtigkeit. Kommen dann auch die Mieter einer luxuriösen Villenetage in den Genuss dieser Begrenzung? Wenn ja, absurd, wenn nein, ist jede neue Ausnahme vom Anwendungsbereich problematisch. Ich glaube hier eher an einen freien Markt und Unterstützung für die, die es wirklich brauchen. Natürlich ist auch ein solider Kündigungsschutz wichtig (den es derzeit für die erwähnten Häuser mit wenigen Wohnungen nicht gibt!).

Ich bin für eine Volksbefragung

bei der die Wiener darüber befragt werden sollen ob
sie dafür sind, dass jeder im 1.Bezirk auf 100 qm um
230 Euro wohnen kann.

mich wundert, dass die ÖVP sich auf eine Diskussion auf Quadratmeterkosten überhaupt einläßt,

wo sie doch gerade Menschen in Containern unterbringen will. Also sollte man eher in Kubikmeterkosten rechnen.

wo sie doch gerade Menschen in Containern unterbringen will..

die övp hat die renovierung des orf-zentrums am küniglberg veranlasst, auf grund derer die büros der mitarbeiter 6 jahre in containern am gelände untergebracht werden?

das war mir neu.

Ich habe eine Allergie

gegen PolitikerInnen, die bei komplexen Problemen - abakadabra - einfache Lösungen aus dem Zauberhut des Populismus hervor holen.
Mag sein, dass manche PolitikerInnen und ganze Parteien damit ihr politisches Überleben sichern, der politischen Kultur und der Demokratie wird damit kein Gefallen getan.
Ich denke, dass die Grünen genügend kluge Köpfe haben, um für so ein sperriges und schwieriges Thema andere, bessere Lösungen zu finden und diese auch der Öffentlichkeit zu kommunizieren.

Das thema anders in die öffentlichkeit zu bringen ist nicht möglich. Das gibt keine schlagzeile und keine einladung in die zib2

all die halblustigen polemiker in diesem forum wohnen scheinbar im günstigen elfenbeintürmchen. dies ist bei vielen normalverdienern aber leider nicht der fall, weshalb die thematisierung der mietzinsobergrenzen schon viel zu lange überfällig ist und man den grünen - egal was man sonst von ihnen halten mag - wirklich dankbar dafür sein muss. so schaut's aus im altbauhaus!

So schlimm ist die Situation bei weitem nicht. Mit 12€/m2 (inkl. Betriebskosten) bekommt man in Wien sehr gute Wohnungen.

Wenn ich jetzt einen Single hernehme, reichen 40m2. Bei einem Nettoeinkommen von 18000 im Jahr, benötigt man also ein Drittel fürs Wohnen. Find ich jetzt nicht schlimm.

stimmt, und es dauert..

doch immer eine gewisse zeit, bis die wohnungen vermietet sind - man sollte halt nicht jeder propaganda aufsitzen und alles für bare münze nehmen.

Sie lassen sich verarschen und merken es nicht einmal.

Wähler wie Sie sind der Grund, warum die Qualität der Politik ins bodenlose sinkt.

und solche wie sie, warum die braunen so viel zulauf haben.

Wer grün kritisiert ist braun?

Sie bestätigen EXAKT die Aussage meines vorigen Postings.

"Wer grün kritisiert ist braun?"

Standard-Forum Grundkurs Lektion 1. Nicht aufgepasst? ;-)

die grünen haben durchaus durchdachte forderungen zum thema wohnbau. erst die - zugegeben plakative 7 euro-forderung - erzeugte aber die notwendige aufmerksamkeit für die thematik. wenn sich der rauch gelegt hat, wird hoffentlich ernsthaft und sachlich diskutiert. obwohl ich als österreicher kaum an letzteres glauben kann.

es war beabsichtigt, um einen aufreger zu generieren..

und ein bissl wahlkampf zu proben. es müsste auf bundesebene besachlossen werden, wien kann da gar nichts aurichten - das wissen die grünne wohl.

übrigens, weil immer von 7 euro fabuliert wird: damit ist der nettomietzins gemeint. dazu kommen die betriebskosten (die werden die grünen ja wohl kaum zu regulieren gedenken) und wahrscheinlich auch noch die steuer. und schon ist man bei einem sogar höheren betrag, als er bereits jetzt für regulierte altbaumieten vorgesehen ist.

Ich hab mir das gerade bei der Grünen HP angeschaut - die 7€ INKLUDIEREN diese Kosten - kein Vermieter der rechnen kann wird dann seine Wohnung noch vermieten

Zitat: "MieterInnen zahlen den VermieterInnen zB Grundbesitzabgaben und Hausversicherungen mit den Betriebskosten. Das sind Beträge, die von den EigentümerInnen beglichen werden sollen."

Quelle: http://wien.gruene.at/2012/11/1... /mietrecht

Ich hab mir spaßhalber meine eigene Wohnung mal durchgerechnet und komme auf einen Überschuß von knapp 75€ von denen ich dann auch noch allfällige Reparaturen berappen muß - da wäre vermieten definitiv ein Verlustgeschäft - besser leerstehen lassen

Da war gar nix durchdacht.

Ich sehe das eher als außer Kontrolle geratenes Stückwerk.

Undurchdacht, unausgegoren, peinlich, dumm.

Wie kann rot/grün (bei ständig steigender Steueraufkommen) sich aus der Verantwortung für sozialen Wohnbau entziehen und diese den Privaten umhängen? - Mit einer Diskussion über Mietobergrenzen in einer der (zum Wohnen) billigsten Hauptstädte der Welt?

Wenn man eine Kampagne gegen die Realität / Fakten fährt, kann man kurzfristig bei Idioten punkten. - Langfristig fährt man gegen die Wand.
Man verliert nämlich die Glaubwürdigkeit.

... nicht nur in bezug auf mieten eine der billigsten EU millionenstädte, sondern auch noch eine der lebenswertesten!

unter anderem auch dank vieler privaten zinshausbesitzer, die den wiener althausbestand nicht verfallen lassen, sondern durchaus aufwändig herrichten und sanieren. daß sie dafür, den investitionen entsprechend, gerne angemessene mieten zur refinanzierung haben wollen und evtl. eine rendite auf das eingesetzte kapital, ist in einer westlichen marktwirtschaft wahrscheinlich nicht die große überraschung. nur für manche linken funktionärsbetonköpfe, die sich nicht und nicht von dem glauben lösen können, daß sie mittels eines "bezugsscheines", so wie in der DDR anspruch haben, privateigentum einfach so benützen zu dürfen. ;-)

...Die die Altbauhäuser mithilfe fetter Subventionen erhalten.

Aus Steuermitteln. Diesen winzigkleinen Satz haben sie vergessen.

geh bitte!

das bißchen förderung für sockelsanierungen etc.. sind der aufwand nicht wert, den man treiben muß um diese überhaupt zu bekommen. alleine bei der abwicklung von förderanträgen vergeht so viel zeit, daß das wenige geld von der jährlichen steigerung des baukostenindexes sowieso aufgefressen wird. die meisten, die ich kenne, verzichten darauf freiwillig.

so ist es..

und für die fälle, wo die gemeinde wien im falle einer sockelsanierung mit einer förderung drinhängt, würde sie sich auch gleich selbst mit ins knie schiessen.

Immerhin übernimmt sie Themenfüherschaft.....

...während die anderen nur den Bouelvard begurken und nix tun. Initiative ist man halt hierzulande nicht gewohnt!

Themenführerschaft?

Sie sollten das eher als Unfall sehen.

Wenn man sich Grün so ansieht:

Vassilakou will Leuten vorschreiben, wo sie zu leben haben: http://diepresse.com/home/pano... ern.portal

wo sie parken dürfen, wohin sie sich bewegen dürfen, was sie zu essen haben http://www.kleinezeitung.at/nachricht... atte.story

Und wenn die Law and Order Partei mal Zeit hat, dann auch, welche Wörter wir beim Reden verwenden dürfen.

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