Klimaabgabe für Fluglinien: Gefährliche Bauchlandung

Kommentar |

Eine ordentliche Klimapolitik ist selbst im dafür sensibilisierten Europa derzeit nicht mehrheitsfähig

Es hat den Anschein eines freundlichen Entgegenkommens, ist aber ein ordentlicher Bauchfleck, den die Europäer mit dem nun gewährten Aufschub der Klimaabgabe für internationale Flüge um ein Jahr hingelegt haben. Und es ist eine Niederlage der EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard, die Klimaschutz ohne Einbeziehung des Luftverkehrs wiederholt als wenig zielführend bezeichnet hatte. Es zeigt auch, dass eine ordentliche Klimapolitik selbst im dafür sensibilisierten Europa derzeit nicht mehrheitsfähig ist. Sonst gäbe es diesen Kniefall nicht.

Außer blaue Flecken bringt der so und so nichts. Zu glauben, die Meinung der USA, Chinas oder Russlands hinsichtlich einer Abgabe für jede ausgestoßene Tonne CO2 werde sich bis Ende nächsten Jahres ändern, ist naiv. Diese Länder und mit ihnen weitere zwei Dutzend haben schon kurz nach Inkrafttreten der Regelung Anfang des Jahres ihre strikte Ablehnung von "Strafzahlungen" angemeldet - und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Allein, diesem Druck müsste man standhalten, wenn man vom eigenen Vorgehen überzeugt ist. Genau das ist die Crux.

Offenbar hat der Mix aus Finanzkrise und Rezession das Klima unter den Europäern dermaßen verschlechtert, dass einmal gefasste Vorsätze schnurstracks über Bord gehen können. Warum, werden sich nun Vertreter der Industrie fragen, sollen wir den Klimaschutz noch mittragen. Eine gefährliche Bauchlandung, die Europa gemacht hat. (Günther Strobl, DER STANDARD, 13.11.2012)

Share if you care