Erdogan will kurdische Häftlinge zwangsernähren lassen

Zustand von 64 Insassen soll kritisch sein - Türkischer Premier bezeichnet Hungerstreik weiterhin als "Show"

Bülent Arinç ist der "good cop", Tayyip Erdogan der "bad cop". So scheint die Rollenverteilung zu sein, mit der sich die türkische Regierung aus der Affäre um den seit zwei Monaten dauernden Hungerstreik von rund 700 kurdischen Häftlingen zu manövrieren versucht. Arinç, einer der Vizepremiers und die Nummer zwei der Regierung, verhandelt mit führenden kurdischen Politikern über ein Ende des Hungerns. Premier Erdogan dagegen spricht von "Show" und "Erpressungsversuchen". Er lanciert dafür ein neues innenpolitisches Thema: die Wiedereinführung der Todesstrafe.

Wenigstens 64 Häftlinge sind nach 60 Tagen Verweigerung der Nahrungsaufnahme in kritischem Zustand, gab der Chef der Kurdenpartei BDP, Selahattin Demirtas, an. Die Gesundheit von weiteren 150 Gefangene sei ernsthaft bedroht. Am vergangenen Wochenende schlossen sich sieben BDP-Politiker aus Solidarität dem Hungerstreik an, darunter Diyarbakirs Bürgermeister Osman Baydemir und die BDP-Kovorsitzende Gülten Kisanak. Der Hungerstreik hatte vergangenen September begonnen und sich dann als Reaktion auf Erdogans harsche Kommentare rasch landesweit auf die türkischen Gefängnisse ausgedehnt.

Böse Erinnerungen

"Diese Hungerstreiks, dieses Todesfasten - dies sind Bluffs, das ist eine Show", wiederholte Erdogan vergangenen Sonntag in einer Rede. "Und nun haben ihre Parlamentsabgeordneten offenbar mit Hungerstreiks begonnen", fuhr der Regierungschef fort. "Sie können machen, was immer sie wollen. Unsere Pflicht ist klar: Wir werden tun, was immer für ihre Gesundheit notwendig ist." Das bedeutet im Klartext Zwangsernährung und weckt bei vielen aufgeklärten Türken böse Erinnerungen.

Bereits vor zwölf Jahren hatten sich an die 1000 Häftlinge mit einem "Todesfasten" gegen die Verlegung in neue Hochsicherheitsgefängnisse mit Einzelhaftzellen wehren wollen. Nach mehreren Wochen Zuwarten und Verhandeln ließ die damalige Regierung des Exsozialisten Bülent Ecevit rund 20 Gefängnisse stürmen. Der Codename der Operation lautete "Rückkehr ins Leben". Mindestens 31 Häftlinge und zwei Soldaten starben dabei, mehr als 420 Gefangene wurden verletzt.

Bessere Haftbedingungen für Öcalan als Ziel

In den folgenden Jahren kam es in der Türkei immer wieder zu Aktionen des "Todesfastens". Der Istanbuler Anwalt Behiç Asçi hielt 293 Tage durch, bis sich - damals bereits - Bülent Arinç für eine Kompromisslösung einsetzte, die Häftlingen in Hochsicherheitsgefängnissen mehr gemeinsame Zeit pro Woche einräumte.

Dieses Mal wollen die kurdischen Häftlinge und die BDP-Politiker bessere Haftbedingungen für den Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, erzwingen. Der 62-Jährige wird auf der Marmara-Insel Imrali weitgehend ohne Besuche in lebenslanger Haft gehalten. Zudem fordern die Kurden Sprachunterricht von Schulbeginn an - derzeit ab der fünften Klasse - und das Recht auf Verteidigung in Kurdisch vor Gericht. Arinç deutete bei Letzterem Zugeständnisse an. (Markus Bernath aus Istanbul, DER STANDARD, 13.11.2012)

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