Prammer legt zwölf Punkte für Reform der U-Ausschüsse vor

Nationalratspräsidentin hofft, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform zustande zu bringen

Wien - In zwölf Punkten hat die Parlamentsdirektion offene Fragen zur Reform der U-Ausschüsse zusammengefasst. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat die Liste nun den sechs Parlamentsparteien übergeben. Ihre Hoffnung: Damit solle noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der U-Ausschüsse zuwege gebracht werden.

Optimistisch

Ein optimistischer Blick angesichts der Punkte, die als offen im Parlamentspapier angesehen werden. Ob die Einsetzung ein Minderheitenrecht sein soll oder wie die Rechte des Verfahrensanwaltes aussehen, sind nur ein paar Fragen, die geklärt werden müssen. Offen sind auch: die Zeitvorgaben für die Ausschussarbeit oder der Umfang des Untersuchungsgegenstandes.

Reformbedarf sieht die Präsidentin auch bei der Geschäftsordnung, die ja " für drei, vier Klubs" ausgelegt sei. Drei Mitarbeiter und Räumlichkeiten wurden dem Team Stronach schon bereitgestellt, offen sind Fragen wie Redezeit und Ausschussmitarbeit. Für Prammer ist klar: Hier sind die Fraktionen gefordert, Lösungen zu finden. Sie ist dafür, dass Klubzulassungen während der Legislaturperiode nur noch "äußerst eingeschränkt" zugelassen werden.

Das Stronach-Team könnte übrigens gleich eine dringliche Anfrage im Nationalrat stellen. Doch das ist laut Klubchef Robert Lugar nicht geplant. (pm, DER STANDARD, 13.11.2012)

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