Prammer legt zwölf Punkte für Reform der U-Ausschüsse vor

12. November 2012, 18:34

Nationalratspräsidentin hofft, noch in dieser Legislaturperiode eine Reform zustande zu bringen

Wien - In zwölf Punkten hat die Parlamentsdirektion offene Fragen zur Reform der U-Ausschüsse zusammengefasst. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hat die Liste nun den sechs Parlamentsparteien übergeben. Ihre Hoffnung: Damit solle noch in dieser Legislaturperiode eine Reform der U-Ausschüsse zuwege gebracht werden.

Optimistisch

Ein optimistischer Blick angesichts der Punkte, die als offen im Parlamentspapier angesehen werden. Ob die Einsetzung ein Minderheitenrecht sein soll oder wie die Rechte des Verfahrensanwaltes aussehen, sind nur ein paar Fragen, die geklärt werden müssen. Offen sind auch: die Zeitvorgaben für die Ausschussarbeit oder der Umfang des Untersuchungsgegenstandes.

Reformbedarf sieht die Präsidentin auch bei der Geschäftsordnung, die ja " für drei, vier Klubs" ausgelegt sei. Drei Mitarbeiter und Räumlichkeiten wurden dem Team Stronach schon bereitgestellt, offen sind Fragen wie Redezeit und Ausschussmitarbeit. Für Prammer ist klar: Hier sind die Fraktionen gefordert, Lösungen zu finden. Sie ist dafür, dass Klubzulassungen während der Legislaturperiode nur noch "äußerst eingeschränkt" zugelassen werden.

Das Stronach-Team könnte übrigens gleich eine dringliche Anfrage im Nationalrat stellen. Doch das ist laut Klubchef Robert Lugar nicht geplant. (pm, DER STANDARD, 13.11.2012)

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17 Postings
Bis zu den Wahlen im Herbst wird bezüglich U-Ausschussreform nichts geschehen.

Wir kennen doch unsere sogenannten Elite-Politiker, die schon lange keine Elite mehr darstellen.
Und was nach den Wahlen passiert kann momentan wohl niemand prognostizieren.

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Auch ich hatte früher eine andere Meinung von Frau Prammer, aber

leider gibt sie dem Fraktionszwang mehr und mehr Geltung und somit kann man sie mehr und mehr nicht mehr ernst nehmen.
Eigentlich schade.
Außerdem hat sie wesentlich mitgeholfen den Untersuchungsausschuss brutal abzudrehen. Und das werde ich ihr und der SPÖ sowie der ÖVP NIE (!!!) vergessen.
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Ich dachte doch wirklich bis vor kurzem, die Prammer ist keine Parteisoldatin.

In letzter Zeit habe ich eher das Bild, sie spielt nach außen ein liebes Großmutter-Image, ist in Wirklichkeit aber nur ein weiterer hirnloser Lautsprecher für die Partei.

Schade. Aber ab jetzt bin ich nimmer enttäuscht über solche Dinge...

faymann hätte sich dazu auch gerne geäußert, aber die partei lässt ihn nicht :-(

Es sollte nicht möglich sein, daß eine Partei einen U-Ausschuß einfach abdrehen kann

und Faymann sollte sich endlich stellen und aussagen.

Prammer ein einziger Jammer

mit ambitionen auf den uhbp job?

Diese Chance hat sie vertan!

Die Idee sollte inzwischen eigentlich vom Tisch sein, nicht zuletzt bei den etwas kritischeren Wählern, die üblicherweise ihrer Partei nahestehen.

(P.S. Wäre schön, wenn ihr möglicher Gegenkandidat Erwin Pröll das auch schon hinter sich gebracht hätte. Pröll wäre ebenfalls kein geeigneter BP.)

Auf jeden Fall sollte ein Erscheinen Pflicht sein!

Schließlich sind die Parlamentarier (ich weiß, es ist kaum zu glauben, die Abgeordneten glauben es selber nicht) die Vertreter des Volkes und das Volk hat das Recht.

Nur weil man als Kanzler zu feig ist, darf man sich nicht drücken dürfen!

nur keinen UAusschuss vor der Wahl

Das ganze Procedere wird künstlich in die länge gezogen. SPÖ und ÖVP fürchten wie der Teufel das Weihwasser, dass die Opposition zeitnah zur nächten Wahl einen UA einsetzt. So wird es wohl kurz vor der Wahl eine der Oppositon aufs Aug gedrückte Reform des UA geben.

gehts bitte! der letzte u-ausschuss ist in schwarz-rotem schulterschluss abgedreht worden. jetzt salbungsvoll reformvorschläge vorzulegen ist ein weiterer schlechter witz.

da wird das d'hondt'sche rechenmodell wieder heiss laufen..

Guten Morgen

Guten Morgen Frau Prammer,

auch schon aus dem Schönheitsschlaf in der Löwelstraße erwacht!

Wenn man das hochrechnet kommt es zu detaillierten Ergebnissen im Jahr 2034.......

na wenn dass solange dauert wie die Antwort die noch nicht eingetroffen ist

dann wird dass alles nichts.

Vor 19 Monaten hatte Mag. Prammer zugesagt, dass Sie sich das Thema ansehen und eine Antwort gegen wird. Ende September wurde zugesagt, dass es Ende Oktober eine Antwort geben wird - die natürlich wieder nicht eingetroffen ist.

http://www.saubere-haende.org/typo3/ind... php?id=637

Mag. Prammer schweigt ebenso beharrlich.

und bitte auch gleich reformen für clubgründungen angehen!

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