Athen hat geliefert, aber noch nicht genug

12. November 2012, 17:19
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Troika legt positiven Bericht vor, Eurogruppe muss aber nachbessern

Brüssel - Der Bericht der Troika von EU, Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zur Lage in Griechenland sei "im Grundton positiv", befand Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am Montag beim Treffen der 17 Finanzminister in Brüssel: Die Griechen hätten "wirklich geliefert".

Aber diese jüngste Lieferung aus Athen, wo das Parlament in der Nacht auf Montag mit deutlicher Mehrheit ein Sparbudget 2013 mit Kürzungen von 13,5 Milliarden Euro beschlossen hatte, ist nicht genug. Es gebe da bis 2020 eine "Finanzierungslücke" von mindestens 15 bis 20 Milliarden, bestätigten Diplomaten am Rande. Pessimisten gehen davon aus, dass die Griechen sogar 30 Mrd. Euro über die vereinbarten Hilfszahlungen von mehr als 200 Mrd. Euro hinaus brauchen werden, um die angepeilte " Schuldentragfähigkeit" zu erreichen.

Die wäre gegeben, wenn das Land dann eine Gesamtschuld von etwa 120 Prozent der gesamten Wertschöpfung eines Jahres (BIP) erreichen würde. Die Experten der Troika haben - bei noch dazu vielen Unbekannten - errechnet, dass Athen schon gut wäre, wenn die Staatsschuld in acht Jahren bei 140 Prozent des BIP stehen würde.

Kurzfristige Finanzierungen

Weil das so ist, sollten die Eurofinanzminister Montag noch nicht in der Lage sein, über die Freigabe der nächsten Hilfstranche für Griechenland zu entscheiden. Frankreichs Pierre Moscovici hoffte auf zumindest "eine politische Einigung", der Deutsche Wolfgang Schäuble sagte, Gründlichkeit gehe vor. Die IWF-Chefin pochte auf "eine echte Lösung, nicht eine schnelle".

Insgesamt geht es um 31,5 Mrd. Euro, die das Land dringend braucht, um bis ins Frühjahr 2013 hinein zahlungsfähig zu bleiben. Die Ablöse von Anleihen im Umfang von fünf Mrd. Euro bis Ende der Woche soll mit kurzfristigen Finanzierungen bedeckt werden. Die Finanzminister müssen nun entscheiden, welche neuen Schritte sie setzen, um den griechischen Haushalt wieder aufs Gleis zu setzen, damit die Eurohilfen weiterlaufen können. Juncker deutete an, dass es Ende der Woche oder noch vor dem EU-Budgetgipfel der Staats- und Regierungschefs Donnerstag in einer Woche in Brüssel ein weiteres Eurogruppentreffen geben könnte, bei dem Beschlüsse fallen.

Die Lücken in der Finanzierung der Restrukturierungsprogramme in Griechenland haben zwei Hauptursachen: Einerseits fällt die Rezession viel stärker aus als noch vor zwei Jahren erwartet. 2013 soll die Wirtschaft um 4,5 Prozent schrumpfen. Zum Zweiten haben die Regierungen in Athen vor und nach zwei Wahlkämpfen und Wahlgängen im Frühjahr viel Zeit verloren, um Maßnahmen auch real umzusetzen.

Zinsnachlass, Schuldenschnitt

Genau das dürfte der heikelste Punkt der Gespräche in den kommenden Tagen werden, wenn es um die Anpassung der Hilfsprogramme geht. Die Partner in der Eurogruppe wollen sich nicht damit zufriedengeben, dass Athen Versprechungen macht und legistisch umsetzt. Sie wollen Fakten sehen - etwa zu Entlassungen im Beamtenapparat, bzw. Garantien, dass Rückzahlungen ordentlich erfolgen.

Um der Regierung die Arbeit zu erleichtern, könnte es weitere Reduktionen bei den Zinsen für die gewährten Hilfskredite geben. Auch der (wegen des Kursverfalls billige) Rückkauf von eigenen Schulden durch Athen, der vom Eurorettungsfonds finanziert werden könnte, wird diskutiert. Ziemlich sicher ist, dass dem Land mehr Zeit gegeben wird, um Reformen umzusetzen - vermutlich zwei Jahre. Finanzministerin Maria Fekter schloss "frisches Geld" für Athen jedenfalls aus.

Ein zweiter Schuldenschnitt durch staatliche Gläubiger erscheint derzeit unwahrscheinlich, ist auf längere Sicht aber nicht mehr ausgeschlossen. Damit ließe sich das Problem der exzessiven Staatsschuld am schnellsten lösen, der Punkt ist aber in den Geberländern politisch heikel, besonders in Deutschland und Österreich, wo 2013 Parlamentswahlen stattfinden. Vor einem Jahr hatten private Gläubiger auf 100 Mrd. Euro an Forderungen an die Griechen verzichtet. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 13.11.2012)

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