Das Schwarzgeldabkommen mit der Schweiz zeigt schon im Vorfeld Wirkung: 210 Selbstanzeigen sind allein im aktuellen Jahr bei der Finanz eingegangen. Diese Zahlen gab Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage bekannt. Laut der Ministerin ist bei diesen Fällen mit Steuernachzahlungen im Ausmaß von fast 60 Millionen Euro zu rechnen.

Seit 2008, als in Deutschland erstmals Daten potenzieller Steuersünder angekauft wurden, kam es hierzulande bereits zu rund 550 Selbstanzeigen von Menschen, die in der Schweiz und in Liechtenstein Konten haben. Daten zu anderen Ländern wurden nicht bekanntgegeben.

Abkommen tritt im Jänner 2013 in Kraft

Die Telefone der Steuerberater laufen schon seit dem Sommer heiß. Wegen des Schwarzgeldabkommens mit der Schweiz, das am 1. Jänner 2013 in Kraft tritt, kam es heuer bereits zu 210 Selbstanzeigen für 237 Personen, die in der Eidgenossenschaft ein Konto haben. Finanzministerin Maria Fekter (VP) erwartet allein dadurch Mehreinnahmen in Höhe von 59,3 Millionen Euro, wie sie in der Beantwortung einer Anfrage des SPÖ-Abgeordneten Johann Maier erklärte.

Seit 2008 haben sich bereits 528 Personen mit Schweizer Konten selbst angezeigt, aus Liechtenstein kamen noch einmal 124 Meldungen dazu - in Summe wurden 117 Millionen Euro nach Nachforderungen verrechnet.

Selbstanzeige kommt billiger

Steuerberater hatten bereits im Vorfeld des Steuerabkommens mit einer Anzeigenlawine gerechnet. Der Grund: Entscheidet man sich dazu, die anonyme Abgeltungssteuer auf sein Schwarzgeld zu zahlen, liegt die Nachzahlung bei 15 bis 38 Prozent (je nach Dauer der Steuerflucht und Höhe des Vermögens). Bei der Selbstanzeige sind es in aller Regel nur acht bis zwölf Prozent des Vermögens - sie kommt also deutlich billiger. Die Regierung erhofft sich insgesamt eine Milliarde an zusätzlichen Einnahmen für das Budget.

Wie berichtet, kann das Abkommen aber auch umgangen werden, indem das Schweizer Vermögen vor dem 31. Dezember in ein anderes Land transferiert wird. Zahlreiche Steuerflüchtlinge überweisen ihr Geld nun einfach nach Österreich, heißt es in Beraterkreisen. Ihre Hoffnung: so lange nicht von der Finanz kontrolliert zu werden, bis das Delikt verjährt ist, was nach zehn Jahren der Fall ist.

Eine generelle Verpflichtung der Banken, bei Überweisungen aus der Schweiz eine Meldung wegen Geldwäscheverdachts vorzunehmen, besteht laut Fekter jedenfalls nicht. Laut Daten des Bundeskriminalamt gibt es sogar eher einen rückläufigen Trend. Im ersten Halbjahr 2012 wurden 770 Geldwäscherei-Verdachtsmeldungen registriert, im gesamten Vorjahr waren es 1847.

Interessant ist die starke Zusammenarbeit der heimischen mit der deutschen Finanz. 892-mal hat das Nachbarland seit 2008 Informationen über österreichische Steuerpflichtige gemeldet, bei denen der Verdacht der Abgabenhinterziehung bestand. Wie viele Fälle davon auf die von Deutschland zuletzt angekauften Steuer-CDs zurückgehen, gab Fekter nicht bekannt, was beim SP-Abgeordneten Maier auf Kritik stößt. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie tatsächlich keine Zahlen hat", sagte er zum Standard.

Neue Razzien in Deutschland

Vor allem das Bundesland Nordrhein-Westfalen trat wiederholt als Käufer von Datenträgern auf. Erst am Montag führte die Staatsanwaltschaft Bochum bundesweite Razzien bei Kunden der Schweizer Großbank UBS durch.

In anderen Regionen ist die Zusammenarbeit aber nicht rasend stark ausgeprägt. Zwar wurden in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Staaten Abkommen abgeschlossen - auch mit vermeintlichen Steueroasen wie Singapur, Zypern, Gibraltar oder Saint Vincent & Grenadinen. Seit 2008 wurde aber in keinem einzigen Fall ein Ersuchen gestellt, im Rahmen des OECD-Musterabkommens Bank- und Kontodaten von in Österreich steuerpflichtigen Personen bekanntzugeben. (Günther Oswald, DER STANDARD, 13.11.2012)