David Ellensohn: "Über Wohnraum zu reden ist nicht Populismus"

Interview | Katrin Burgstaller
12. November 2012, 17:16
  • David Ellensohn: "Eine ganze Menge Vermieter verlangt zu viel Geld."
    foto: standard/corn

    David Ellensohn: "Eine ganze Menge Vermieter verlangt zu viel Geld."

Der Klubchef der Wiener Grünen über den Vorschlag zur Mietenbegrenzung und wie er leer stehende Häuser der Bevölkerung zugänglich machen will

David Ellensohn ist als Klubchef der Wiener Grünen auch für den Bereich Wohnen zuständig. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt er, warum der Vorschlag seiner Chefin Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die Mieten auf sieben Euro pro Quadratmeter zu beschränken, nicht populistisch ist und wie die Stadt leer stehende Häuser günstig weitervermieten könnte.

derStandard.at: Maria Vassilakou hat gefordert, dass die Mieten höchstens sieben Euro pro Quadratmeter kosten sollten. Wie kann man sich das konkret vorstellen? Für welche Wohnungen soll das gelten?

Ellensohn: Vergangene Woche habe ich eine Aussendung zu dem Thema gemacht. Ich habe gefordert, dass über die zu hohen Mieten, das Mietrecht und über die Zuschläge diskutiert werden muss. Das hat exakt niemanden interessiert. Der Versuch, die Diskussion einfach anzufangen, ist gescheitert. Dass die Wohnungskosten im privaten Bereich explodieren, ist aber eine Tatsache, und so mussten wir uns überlegen, wie wir für diese wichtige Frage Aufmerksamkeit bekommen.

derStandard.at: Was stört Sie konkret?

Ellensohn: In den Genossenschaften und Gemeindebauten haben wir eine Mieterhöhung, die bei der Inflationsrate liegt, also bei 20 Prozent in den letzten zehn Jahren. Im privaten Wohnungssektor gab es im selben Zeitraum eine Erhöhung von 40 Prozent.

Wieso müssen die Privaten doppelt so teuer werden? Und alleine, dass das Mietrechtsgesetz sagt, alles, was vor 1953 erbaut wurde, ist alt, und alles andere ist neu, und somit eine Vielzahl der Vermieter ausnimmt, ist untragbar.

derStandard.at: Also diese sieben Euro pro Quadratmeter waren einfach nur ein Vorstoß, um Aufmerksamkeit für das Thema zu gewinnen?

Ellensohn: Diskutieren wir doch einmal, was angemessen ist für eine 70 Quadratmeter große Wohnung am Gürtel. Wirklich sieben Euro plus Zuschläge in jeder Straße? Das glaube ich nicht. Es leuchtet auch allen ein, dass sich das Loft am Dachboden um diesen Preis nicht ausgeht. Wo soll eine Familie, die das zweite Kind bekommt, in Wien wohnen? Nachdem nicht alle in einer Gemeinde- oder Genossenschaftswohnung wohnen können, sondern der Großteil auf private Wohnungen angewiesen ist, muss es hier zu Änderungen kommen.

Es geht nicht, dass die Leute die Hälfte ihres Haushaltseinkommens fürs Wohnen aufwenden müssen. Wohnen muss wieder leistbar werden. Das Thema birgt politischen Sprengstoff. Wenn ich zuhöre, wie die ÖVP darüber redet und Diskussionen reflexartig ablehnt, dann muss ich daraus schließen, dass das dieser Partei egal ist.

derStandard.at: Wollen Sie auch für die privaten, frei finanzierten Wohnungen Mietzinsobergrenzen?

Ellensohn: Wir müssen darüber reden, ob Wohnen so ein Gut ist wie etwa Urlaubsreisen. Urlaubsreisen haben ihren Preis, und man überlegt sich, ob man wegfährt oder nicht. Aber müssen wir nicht alle wohnen? Ist das nicht ein Grundrecht? Sollten wir nicht darüber nachdenken, wie wir es schaffen, dass alle eine leistbare Wohnung haben und dass eine Familie in einer leistbaren Wohnung sitzt? Oder ist es wichtiger zu überlegen, wie viel Rendite man erzielen kann, wenn man Investor ist? Mir geht es nicht um die Rendite, sondern darum, dass die Menschen wohnen können, ohne dabei arm zu werden.

derStandard.at: Wie wollen Sie also die überhöhten Mieten abstellen?

Ellensohn: Erstens verlangt eine ganze Menge Vermieter zu viel Geld. Die Mietervereinigung oder Mietzinsrechner im Internet können alle Mieter konsultieren und dort schauen, ob sie vom Vermieter ausgenommen werden. Hunderttausende Euro an zu hoher Miete werden jedes Jahr erstritten. Außerdem haben wir Fantasiezuschläge, die durchforstet gehören. Wir bauen mit öffentlichen Geldern U-Bahnen, und die Mietpreise in diesen Gegenden explodieren plötzlich. Dafür hat der Hausbesitzer aber nicht viel geleistet. Das Mietrechtsgesetz muss für alle gelten und insgesamt neu aufgestellt werden.

derStandard.at: Die SPÖ hat signalisiert, aufgeschlossen für eine Volksbefragung zum Thema Wohnen zu sein. Wie könnte diese Frage aussehen?

Ellensohn: Das werden wir mit der SPÖ diskutieren und rechtzeitig bekanntgeben. Die Volksbefragung wird vermutlich gegen Ende des ersten Quartals stattfinden. Wir haben ja noch beträchtlich Zeit. Ziel ist, dass die Leute am Ende mehr leistbare Wohnungen haben.

derStandard.at: Investiert die Stadt Wien genug in den sozialen Wohnraum?

Ellensohn: Ja, im Vergleich zu den anderen Bundesländern schon. Wir haben aber ein Bevölkerungswachstum zwischen 17.000 und 20.000 Personen pro Jahr. Für sie leistbare Wohnungen aufzustellen ist wirtschafts- und sozialpolitisch notwendig.

derStandard.at: In Wien gibt es auch ungenutzten Wohnraum. Andere Städte haben Konzepte entwickelt, diesen zu nutzen.

Ellensohn: Es gibt unterschiedliche Zahlen über die Leerstände, sie liegen zwischen 80.000 und 8.000 Wohnungen. Man müsste sich anschauen, wie viel man davon schnell zur Verfügung stellen könnte. Ich bin ein Anhänger des holländischen Modells. Wenn jemand glaubt, mit Wohnraum nur spekulieren zu müssen, und Häuser leer stehen lässt, dann gehört das abgestellt. Wohnraum, der ganz offensichtlich absichtlich über Jahre hinweg leer steht, gehört schneller nutzbar gemacht.

derStandard.at: Was haben Sie sich dazu überlegt?

Ellensohn: Da gibt es unterschiedliche Modelle in Europa. Sie sind alle schwer umzusetzen. Es gab zum Beispiel Leerstandsabgaben. Oder man saniert leer stehende Häuser, die dann zwar im Eigentum des Besitzers bleiben, von ihm aber nicht vermietet werden dürfen. Vermieten dürfte dann nur die Stadt. Aber sobald man in das Eigentum eingreift, schreien die Konservativen. Doch Eigentum verpflichtet, und Wohnraum ist nicht zum Horten da. In dieser Frage kann man die ÖVP und die FPÖ einmal mehr vergessen.

derStandard.at: Geht es nach Ihnen, würden Sie ein solches Modell durchsetzen?

Ellensohn: Mir gefällt alles besser, wo es am Ende heißt: Die Wohnungen stehen nicht leer, sondern es wohnen glückliche Menschen darin.

derStandard.at: Sie haben eingangs gesagt, die Vizebürgermeisterin habe die sieben Euro ins Spiel gebracht, um die Debatte anzukurbeln. Ist das grüner Populismus?

Ellensohn: Ich finde, über Wohnraum zu reden ist nicht Populismus, sondern dringende Sachpolitik. Wenn wir nicht rechtzeitig darauf achten, haben wir am Ende einen Engpass, den wir nicht mehr bewältigen können. Unsere Aufgabe ist es, in die Zukunft zu schauen. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 12.11.2012)

David Ellensohn ist Klubobmann der Wiener Grünen mit den Schwerpunkten Soziales, Wohnen und Umverteilung.

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Posting 1 bis 25 von 1502

Es wäre höchst wünschenswert ernsthaft und nicht polemisch über Wohnraum zu sprechen. Die Politik sollte einmal dieses Thema aufgreifen (dürfen), anstatt über Banken und Wirtschaft.

Welches Thema könnte über Wohnraum stehen?

Es wäre wichtig wieder die grundlegenden Themen anzusprechen. Wenn sich immer mehr Menschen keine Wohnung mehr leisten können, weil Einkommen und Lebenserhaltungskosten nicht mehr zusammenpassen, sollte man darüber offen diskutieren.

und Züri -Wien die 2te..

wenn du dir aus welchen gründen auch immer , eine der besonders teuren wohnungen in Zürich leistet, dann wirst offenbar ein demeinsprechendes einkommen haben.. wodurch auch immer..

wegen was ihr euch aufregen könnt geht ja echt auf keine kuhhaut

ich zahl in Zürich für 65 qm CHF 4300 und ihr sch´´sst euch wegen die paar hundert euro pro monat an, die ihr für eure wohnung zahlt?

wtf

Züri - Wien .. Einkommen CH - A

schon der titel meiner antwort sagt das meisste ..

die durchschnittseinkommen sind auf völlig anderem niveau ..

UND nur weil in einem land der wucher ungehindert blühen darf, soll das richtig sein? Dann sollten wir das auslegen von landminen in mitteleuropa fordern!

Wir bauen mit öffentlichen Geldern U-Bahnen, und die Mietpreise in diesen Gegenden explodieren plötzlich.

Stimmt, vor allem jene der Sozialistischen GESIBA und der Gemeinde Wien. Denn dort wo diese bauen, dorthin führt dann auch die U-Bahn. Welcher Zufall!

Ja dadurch wird die 'Gegend ja aufgeschlossen' und damit automatisch mehr wert. Damit wird die Gemeinde Wien schon mit dem UBahn-Bau immer reicher und reicher (sh Erdberg, Leberberg, Wienerberg, Kagran ...)

Normalerweise und wenn das einer aus der FPÖ getan hätte, wäre der Ruf nach sofortigem Rücktritt von den Grünen gefordert worden.

Aber so will man das natürlich vergessen...
http://derstandard.at/3079863

*SNIEF*

.. und ein dickes Tränchen für die arme, arme FPÖ....

Die Welt ist ja so ungerecht....
;-)

Grundrecht

Wenn es ein Grundrecht wäre, fein, dann bräuchte man garnicht arbeiten zu gehen, weil Nahrung, und ärztlich Versorgung müßte dann ja auch ein Grundrecht sein.

Private Wohnungen "müssen" nicht teurer sein, sie werden es, infolge Nachfrage, so funktioniert der Markt.

Eine in einer Marktwirtschaft legale Methode wäre, um Spekulation duch Nichtvermietung abzuwehren, für leerstehende Wöhnungen die Nebenkosten drastisch zu erhöhen. Weil z.B. eine unbewohnte Wohnung, mit abgedrehter Heizung, von Nachbarwohnungen warm gehalten wird (damit die Leitungen nicht einfrieren). Da sollten sich die Grünen darauf spezialisieren, weitere legale Gründe zu finden und in Verordnungen zu gießen.

wie kommen sie darauf

das die Marktwirtschaft irgendetwas über legalität aussagen würde?

diese religiöse verherrlichung von einer idee des wirtschaftlichen austausches hat schon etwas beängstigendes

korrekt hätte ich besser geschrieben:
... mit der Marktwirtschaft verträglich, bzw. in diesem Belang wäre eine solche Verordnungsregelung nicht im Widerspruch mit anderen Rechten.
Die Marktwirtschaft schöpft das aus, was rechtlich möglich ist, bzw. welche Schlupflöcher im Rechtssystem genutzt werden können. Spezifische Verordnungen können das Wirken der Marktwirtschaft verschieben ... man muß nur über Verordnungen einig werden und diese mit Beschluß einführen.
Mit Religionen aller Art habe ich nichts zu tun.

und was ist jetzt an willkürlichen gebühren markwirtschaftlich?

religiös wird es wenn sie von legalität sprechen als wäre die nichteinmal eindeutig definierte idee der marktwirtschaft ein gesetz

Sie denken verkorkst (pardon).
Solche "Gebühren" (?) wären nicht willkürlich sondern das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung.
Die Marktwirtschaft muß nicht "definiert" werden, sie ist die Praxis des Nutzens von Chancen, die sich durch den geringsten Widerstand ergeben; und daher wandelt sie sich, ohne daß irgendwer sie "umdefiniert", je nach Randbedingungen; z.B. neuen Verordnungen.
Passt schlüssig in Darwins Evolutionstheorie.

wenn die marktwirtschaft

nicht definiert ist wie kann dann etwas verträglich oder nicht verträglich sein?

Sie verwechseln das menschliche handeln mit einem wirtschaftssystem und meinen ich denke verkorkst?

und was ist dann letztendlich der unterschied zwischen gebühren und einer mietobegrenze die genauso demokratisch bestimmt werden kann?

Die Sache ist Privateigentum, über derlei wird nur im Kommunismus "demokratisch" entschieden, Kosten, die Privateigentum verursacht, bei der öffentlichen Verwaltung, und deren Begleichung, darüber entscheidet die öffentliche Hand.
Für Wohnungen im Besitz der öffentlichen Hand kann diese für sich Mietobergrenzen nach Belieben festsetzen. Sie wird es aber nicht tun. Weil sie ihre eigene Einnahmequelle einengt. Der Häupl mit der Vassilakou braucht Geld; nur die Sprüche kosten nichts.

also

themenwechsel?

eigentum ist und war auch in österreich nicht unanatastbar, es ist eines von vielen rechten die teilweise im gegensatz zueinander stehen

... ein Recht stünde zueinander im Gegensatz ...
das verstehe ich nicht.

deckelung ist genauso legal

gibt auch z.b. bei den roamingtarifen im mobilfunk eine deckelung, ohne dass der markt zusammengebrochen ist...

Die Kommunikation ist in anderen Händen wie einzelne Wohnobjekte.
Infrastruktur wie Kommunikation gehört ohnehin in Staatshand; die Privatisierung war eine große Sauerei. Da ist eine getroffene Regulierung das Mindeste, was man von den Staaten erwartet.
Eine Analogie zu Privatbesitz und dessen Vermietung sehe ich nicht.
Was Vermietung von Wohnraum in öffentlicher Hand betrifft, braucht keine Obergrenze gefordert zu werden, von Grünen, das brauchen die Grünen mit den Sozis in der Stadtregierung einfach nur festzulegen. Der Sinn der Aktion ist doch klar: Stimmungmache bei der eigenen Klientel für Wahlen.

"die Privatisierung war eine große Sauerei. "
Also sorry, aber das ist grad bei der Telekommunikation Blödsinn!

Die Privatisierung hat uns da tatsächlich ein hervorragendes & billiges Angebot gebracht!

Sie können das nicht behaupten, weil der Mobilfunk von Anfang an privatisiert war. Sie können daher nicht vergleichen; Sie wissen nicht, welche Kosten Sie durch einen öffentlich betreuten Mobilfunk gehabt hätten.

Eines ist aber gewiß: Jeglicher Ertrag aus dem Geschäft geht in private Taschen, nicht in den Staatshaushalt.

Das Wirtschaftsgebiet ist jetzt ausgerichtet auf Geld machen, nicht auf Qualität of Service. Und auf Nepp ... gelegentlich sollten Sie Zeitung lesen, Fälle bei Resetarits etc aufnehmen.

Tschuldigung - was für ein Blödsinn! Das erste Mobilfunknetz (B-Netz) wurde im Mai '74 in Betrieb genommen!

GSM-Netz der Post ab Dezember 1993.

Das Scheinargument zur Ablenkung wird durchs Wiederholen nicht

um einen Deut besser - die Roamingdeckelung ist weit weg von den echten Kosten und lässt einen ganz kräftigen Profit zu!
js

Nja, die Nachfrage ist so eine Sache...

...man muss nur das Angebot (künstlich) verknappen, indem man zunächst eben NICHT vermietet, weil man sich das halt leisten kann. Dann zuwarten, bis die Preise steigen, dann vermieten. Billiger wird es ja dann ohnehin nicht mehr.

Na ganz sicher gibts die Gutmenschen, welche

es darauf anlegen extra keine Einnahmen zu haben, damit ganz andere um so mehr verdienen! Für wie blöd halten Sie die Leser eigentlich oder schliessen Sie von sich auf andere?
js

Genau. Dem gilt es, zu begegnen. Aber nicht mit Mietobergrenzen. Die sind allenfalls bei Wohnungen im öffentlichen Eigentum einrichtbar; alles andere ist idiotischer Traum; allenfalls Wählerfang, Stimmviehfang (man sagt, was die hören wollen; und das war es dann).
Eine Leerstandsabgabe ist das Regulativ; und das wäre durchsetzbar; mit einer Grünen im Sozi-Wien. Warum ist das nicht längst schon angegangen worden? Dann wäre das Leerstehenlassen nicht mehr wirtschaftlich.

Posting 1 bis 25 von 1502

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