Beschluss für Kopf "noch heuer" möglich

Sofern Bildungsministerin mit Ländern ausverhandeltes Konzept vorlegt - Für Finanzierung "über die eine oder andere Privatisierung" nachdenken

Wien - Geht es nach ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, könnte der Ausbau der Ganztagsschule "noch heuer" im Ministerrat beschlossen werden - sofern Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) rechtzeitig "ein mit den Ländern ausverhandeltes Konzept" vorlegt. Mit diesen habe das Ministerium nämlich noch nicht gesprochen, kritisierte Kopf am Montag im Ö1-"Mittagsjournal". Voraussetzung für eine Zustimmung sei auch, dass der Ausbau flächendeckend (im Sinne einer zumutbaren Entfernung) und ausgewogen sowohl für den städtischen als auch für den ländlichen Bereich erfolge.

Kopf: Ganztagsschule muss freiwillig bleiben

Die ÖVP sei für den "forcierten Ausbau", weil es sich um ein Bedürfnis von Eltern und Wirtschaft handle, sagte Kopf, die Ganztagsschule müsse aber ein freiwilliges Angebot bleiben. Wenn alle Vorstellungen der Volkspartei berücksichtigt sind, kann sich der Klubchef auch die von der SPÖ geforderte Verdoppelung der Mittel auf 160 Millionen Euro pro Jahr bis 2018 vorstellen. An den Beträgen werde eine Einigung jedenfalls nicht scheitern, sagte Kopf.

Für die Finanzierung der Ganztagsschule wälzen SPÖ und ÖVP allerdings Ideen, die beim Gegenüber auf wenig Begeisterung stoßen. Bundeskanzler Werner Faymanns (SPÖ) Vorschlag, die Erbschaftssteuer dafür wieder einzuführen, lehnte Kopf im ORF erwartungsgemäß ab. Seinen Gegenvorschlag, "über die eine oder andere Privatisierung" nachzudenken, dürfte wiederum die SPÖ zurückweisen.

SPÖ begrüßt Bewegung

"Es ist gut, wenn wir hier an einem Strang ziehen und gemeinsam zu Lösungen kommen", sagte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Montag in einer Aussendung.

Grundsätzlich zufrieden ist auch der grüne Bildungssprecher Harald Walser. Es sei zu begrüßen, wenn die ÖVP nun endlich auch dafür sei, das Netz an Ganztagsschulen auszubauen. Aber: "Wer im Zusammenhang mit Ganztagsschulen nur von einem Betreuungsangebot spricht, hat deren pädagogischen Wert allerdings noch nicht erkannt." (APA, 12.11.2012)

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