Tilo Berlin klagt Kärntner Hypo auf Rückabwicklung

12. November 2012, 14:03
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Vorwurf der arglistigen Täuschung erhoben - Vorzugsaktiendeal und Probleme bei Hypo-Consultants laut Klage verschwiegen

Klagenfurt/Wien - Die juristische Schlacht rund um die im Dezember 2009 notverstaatlichte Hypo Alpe-Adria-Bank ist nun um ein weiteres Verfahren reicher. Der Investor Tilo Berlin, der im Herbst 2006 bei der Bank eingestiegen war und bis zum Frühjahr 2007 250 Mio. Euro investiert hatte, klagt nun die Hypo auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Rückzahlung des Kaufpreises. In der mit 7. November datierten Klagschrift, die vorliegt, werden schwere Vorwürfe gegen die Bank und deren damaligen Vorstandschef Siegfried Grigg erhoben.

Im Wesentlichen argumentierten Berlins Anwälte, dass die Hypo der Berlin-Gruppe bei deren Einstieg in die Bank zwei wesentliche Informationen vorenthalten hätte.

Zum einen habe Grigg verschwiegen, dass es für die Vorzugsaktien Rückkaufgarantien der Bank gegenüber den Investoren gegeben habe, damit seien 200 Mio. Euro als Eigenkapital dargestellt worden, die es in Wahrheit gar nicht waren. Ebenso habe die Bank bei Abschluss der zweiten Tranche des Aktienverkaufs an Berlin im März 2007 erklärt, dass "Kaufvereinbarungen über weitere 100 Mio. bestehen, die spätestens bis zum 31. 12. 2006 umgesetzt und verbucht sind".

Verheimlicht und verschwiegen

Sowohl die Umstände der Finanzierung der Aktienemission 2004 - die inzwischen erstinstanzliche Verurteilungen nach sich gezogen haben - als auch die Tatsache, dass die Kaufvereinbarungen für die Emission 2006 noch gar nicht existierten und es Nebenabreden gegeben habe, seien "verheimlicht und verschwiegen" worden.

Grigg habe der Berlin-Gruppe auch einen Bericht der Nationalbank verschwiegen, in dem es heiße, dass mindestens 53 Mio. Euro aus dem Vorzugsaktienverkauf nicht als Eigenkapital angerechnet werden dürften. Er habe auch die Bilanz 2005 unterschrieben, die "mit hoher Wahrscheinlichkeit das Eigenkapital unrichtig ausweist". Auch die - ebenfalls von Grigg unterschriebene Bilanz 2006 sei - die Eigenkapitalschädlichkeit von Nebenvereinbarungen vorausgesetzt - wahrscheinlich falsch.

Ebenso hätte die Hypo bezüglich der Hypo Consultants Group falsche Angaben gemacht. Es sei aus den Vertragsunterlagen lediglich hervorgegangen, "dass die Hypo-Group die strategische Entscheidung getroffen hat, das Anlagevermögen der Consultants Group in den nächsten zwei Jahren zu veräußern". Die gesamte Vorgeschichte, die die Hypo nun bei ihrer Klage wegen der 2007 vereinbarten sogenannten Sonderdividende an die Altaktionäre ausführlich darstelle sowie das laut Klage der Bank "kriminelle Netzwerk", das im Zusammenhang mit dem Consultants-Verkauf am Werke gewesen sei, habe man verschwiegen.

Bei der Bank bestätigte man am Montag, die Klage am Montag erhalten zu haben. Kommentar gab es vorerst aber keinen. (APA, 12.11.2012)

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    Tilo Berlin

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