EU will Flug-Klimaabgabe aussetzen

12. November 2012, 13:44
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Suche nach internationaler Lösung im Rahmen Luftfahrtorganisation ICAO

Brüssel - Die Europäische Union will die international umstrittene Flug-Klimaabgabe für Fluggesellschaften aussetzen, um den Weg frei für eine internationale Lösung machen. EU-Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard sagtel, sollte bis zur nächsten Generalversammlung der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO im Herbst 2013 keine internationale Lösung gefunden werden, werde die EU automatisch wieder zu der jetzt bestehenden Klima-Abgabe zurückkehren.

Sie habe den EU-Staaten vorgeschlagen, daher bis zur nächsten ICAO-Generalversammlung "die Uhr anzuhalten", sagte Hedegaard. "Es gibt jetzt eine Bewegung. Das ist positiv." Dies bedeute, dass sowohl für internationale Flüge nach oder von der EU keine Klimaabgabe eingehoben werden soll. Ausgenommen von einer solchen Regelung seien die innereuropäischen Flüge, bei denen die Abgabe bleibe.

Seit dem 1. Jänner dieses Jahres müssen Fluggesellschaften für Flüge in, von und nach Europa Rechte zum Ausstoß von Kohlenstoffdioxid (CO2) erwerben. Ein Großteil der Lizenzen wird kostenlos zugeteilt. Im April 2013 wird zum ersten Mal abgerechnet: Dann müssen die Fluggesellschaften nachweisen, dass sie genügend Genehmigungen besitzen. Sonst drohen Strafzahlungen von 100 Euro für jede Tonne CO2, für die keine Lizenz vorliegt. Airlines, die sich nicht an die Vorgaben halten, drohen am Ende Landeverbote.

Die Auflagen aus Europa sind heftig umstritten. Vor allem China, die USA, Indien und Russland laufen dagegen Sturm. (APA, 12.11.2012)

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