EU-Rechnungshof prüft künftig ESM

12. November 2012, 13:34
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EU-weit/Wien - Wohin das Geld, das der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ausschüttet, tatsächlich fließt und ob es sinnvoll verwendet wird, wird in Zukunft von einem Gremium geprüft, in dem der Europäische Rechnungshof (ERH) ständig vertreten ist. Diese Prüfkompetenz zu erlangen sei eine Überlebensfrage für den ERH gewesen, stellte Harald Wögerbauer, österreichisches Mitglied im ERH-Präsidium, fest.

"Es ist wichtig, dass wir nicht nur die Olivenbäume prüfen und die Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft", betonte Wögerbauer, der sich in seiner Abteilung mit dem Gebiet „Strukturpolitische Maßnahmen, Verkehr und Energie" befasst. Die Steuerzahler würden sich sonst in einigen Jahren fragen, warum der ERH den wichtigsten Ausgabeposten, den Rettungsschirm, nicht prüft - schließen würden dort Milliarden auf dem Spiel stehen.

Die externe Kontrolle des ESM setzt sich aus zwei Elementen zusammen: einem unabhängigen und externen privaten Wirtschaftsprüfer, der den jährlichen Rechnungsabschluss prüft, und dem fünfköpfigen Prüfungsausschuss, in dem der ERH immer mit einem Mitglied vertreten ist. Die fünf Auditoren werden alle drei Jahre ernannt, zwei Mitglieder kommen aus der Privatwirtschaft, zwei sind Vertreter der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Eurostaaten. Das Besondere an dem Ausschuss sei, dass auch die Sinnhaftigkeit, Effizienz und Effektivität der Hilfsmittel geprüft werden können.

Das Kontrollgremium hat allerdings lediglich beratende Funktion, es kann keine Anklage erheben. Die Berichte werden an die Kommission, das europäische Parlament und die nationalen Parlamente der Euro-Länder geschickt, dann müsse die Politik reagieren: "Das ist auch bei den Jahresberichten so: Wir schlagen Rückforderungen vor, einfordern muss sie die Kommission", so Wögerbauer vor Journalisten. (APA, 12.11.2012)

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