Borut Pahor - Sloweniens gescheiterter Premier kämpft sich zurück

Sozialdemokrat gewann überraschend die erste Runde der slowenischen Präsidentenwahl - Stichwahl am 2. Dezember

Ljubljana - Im Vorjahr stand der Sozialdemokrat Borut Pahor noch vor den Scherben seiner politischen Karriere, heute liegt er im Rennen um das Amt des slowenischen Staatspräsidenten in Führung. Es ist die einzige hochrangige politische Funktion in Slowenien, die der 49-jährige Politiker noch nicht innehatte. In drei Wochen, bei der Stichwahl am 2. Dezember, könnte Pahor "Präsident" sein. Ein Job, von dem er angeblich schon als Kind träumte. Pahor hob in der Wahlkampagne seine Fähigkeit hervor, die slowenische Bevölkerung und die Politik in der Krise zusammenführen zu können. Auch seine beiden Gegenkandidaten behaupteten das, doch es war Pahor, der daraus fast schon eine Glaubensfrage machte.

Nur "gemeinsam", wie sein Wahlslogan lautete, könne Slowenien aus der Krise herauskommen, mahnte Pahor. Er versprach, der ewigen Zerrissenheit der slowenischen Politik in Links und Rechts ein Ende zu setzen. Seine Misserfolge versuchte der Politiker, der als Regierungschef an der Finanz- und Wirtschaftskrise scheiterte, während der Wahlkampagne in seine Stärken umzuwandeln. Dadurch, dass er in der Krise so tief gefallen sei, habe er einzigartige Erfahrungen sammeln können, weswegen er der beste Präsident in den jetzigen Krisenzeiten sei, argumentierte Pahor.

Vorzeitige Wahlen und Schlappe

Im Vorjahr sah es eigentlich danach aus, dass Pahor seine Karriere, die vor fast einem Vierteljahrhundert begonnen hat, auf den Nagel hängen wird. Weil er bei allen Sozialreformen gescheitert war, musste Pahor seine Amtszeit als Regierungschef vorzeitig beenden. Der Misstrauensabstimmung der slowenischen Staatsversammlung vorausgegangen waren mehrere Rücktritte von Kabinettsmitgliedern, unter anderem wegen Korruptionsaffären. Die ersten vorgezogenen Neuwahlen in der Geschichte Sloweniens im Dezember 2011 waren die Folge, Pahors Bilderbuchkarriere wurde jäh unterbrochen. Seitdem saß er als ein einfacher Abgeordneter im slowenischen Parlament.

Davor war seine politische Laufbahn beeindruckend: Vor der Wende war er das jüngste Mitglied im kommunistischen Politbüro, 1997 übernahm er 33-jährig den Vorsitz der ehemaligen Staatspartei. Er formte die damalige "Vereinigte Liste der Sozialdemokraten" zu einer modernen sozialdemokratischen Partei um und stand 15 Jahre lang stand er an deren Spitze. Heuer haben die Sozialdemokraten (SD) ihren langjährigen Parteichef abgesetzt. Pahor war Parlamentspräsident (2000-2004) und Europaabgeordneter (2004-2008).

Warten aufs Präsidentenamt

Um 2008 seine Partei zum Wahlsieg zu führen, musste er ein Jahr zuvor auf seine Ambitionen auf das Präsidentenamt verzichten, das ihm bei einer Kandidatur sicher gewesen wäre. Pahors Amtszeit als Regierungschef (2008-2011) war glücklos: Zuerst scheiterten seine Sozialreformen an Volksabstimmungen, dann zerfiel die Regierungskoalition, schließlich stürzte auch seine Minderheitsregierung über einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament.

Als Präsidentschaftskandidat, der vor nach anfänglichem Zaudern von seiner Partei und später auch von der mitregierenden liberaler Bürgerliste unterstützt wurde, erfand Pahor eine in der slowenischen Politik noch nie gesehene Imagekampagne. Er präsentierte sich als ein Tatmensch: Zwei Monate lang verbrachte er jeweils einen Arbeitstag in verschiedenen Berufen, um den Wähler "nicht nur was zu erzählen, sondern von ihnen auch was zu hören". So arbeitete er als Straßenbauer, Mistkübelmann, Tierpfleger, Schwimmlehrer, Förster, Pfleger im Altersheim, Journalist, Friseur, Architekt, Automechaniker, Radiomoderator und Bäcker.

Am Ende konnte er 266 Arbeitsstunden in 42 verschiedenen Berufen zusammenzählen. Mit seiner außergewöhnliche Kampagne, die Kritiker als zu populistisch bezeichnen, schien er bei den Wählern zu punkten. Gepunktet hat der rhetorisch geschickte Politiker vor allem auch mit den TV-Konfrontationen, aus denen er als unangefochtene Sieger hervorging.

Pahor schaffte es in der ersten Wahlrunde offenbar auch viele rechtsgerichteten Wähler auf seine Seite zu bekommen, obwohl sie mit dem Europaabgeordneten Milan Zver einen eigenen Kandidaten zur Auswahl hatten. Für das Ergebnis in der Stichwahl wird wichtig sein, in wie fern er diese Wähler überzeugen kann, dass sie noch ein zweites Mal zu den Urnen gehen. Dass sie dann für ihm stimmen würden, ist klar: im Vergleich zu dem amtierenden Präsidenten Danilo Türk gilt Pahor in den Augen von konservativen Wählern als "das kleinere Übel". Aber auch sein Stichwahlgegner Danilo Türk wird versuchen, seine Wähler zu mobilisieren. Seine Erklärung für sein schlechtes Abschneiden ist vor allem die geringe Wahlbeteiligung. Der amtierende Präsident zeigte sich "ein wenig enttäuscht“ über das Resultat. (APA, 12.11.2012)