Lugner zieht vor Europas Höchstgericht

12. November 2012, 13:19
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Der Macher der Lugner City ortet bei der Sonntagsöffnung Wettbewerbsverzerrung und Diskriminierung

Wien - Da die Graben-Apotheke im ersten Bezirk erfolgreich um längere Öffnungszeiten gekämpft hat, wittert Einkaufszentrums-Betreiber Richard Lugner wieder Morgenluft. Ihm stößt sauer auf, dass Handelsketten wie Rewe und Spar mit immer mehr Shops in Bahnhöfe, Tankstellen und Flughäfen drängen, um dort am Sonntag offen zu halten. Der ursprüngliche Sinn, Reisenden eine Versorgung mit Lebensmitteln zu bieten, würde dadurch ad absurdum geführt. "Dort kaufen eigentlich nur die Österreicher ein", so Lugner. Die Zielsetzung des Gesetzgebers werde unterwandert – und der schaue auch noch tatenlos zu. Deshalb zieht Lugner sowohl vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) als auch vor die EU-Kommission. 

Ziel völlige Öffnung

Erstere Beschwerde hat Lugner schon eingereicht. Sie richtet sich gegen die Verletzung des Diskriminierungsverbots durch die Republik Österreich. Sowohl die Ungleichbehandlung im Land, die eine "nicht zu rechtfertigende Differenzierung" darstelle, als auch die Ungleichbehandlung heimischer Betriebe gegenüber jenen in anderen europäischen Ländern, seien eines Rechtsstaats nicht würdig. Noch heuer wird man erfahren, ob sich der EGMR der Sache annimmt, oder ob er sie verwirft, erwartet Lugner-Anwalt Adrian Hollaender.

Der Gang vor die Kommission wiederum soll laut Lugner "noch diese Woche" erfolgen. Er zielt auf die Verletzung von Binnenmarktprinzipien. Ihm werden nach Ansicht von Experten nicht nur größere Chancen eingeräumt, er dürfte auch dem eigentlichen Ziel Lugners entsprechen. Nämlich dem einer großzügigeren Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten. Es sei mit dem Binnenmarkt in der EU unvereinbar, dass man in Österreich die Türen geschlossen halten muss, während sie in Nachbarländern wie der Slowakei oder Ungarn offen stehen. "Es muss so sein, dass es hier keine Beschränkungen gibt", betont Lugner.

Offen ab Mittag?

Versöhnlicher gibt sich Lugner in der konkreten Ausgestaltung der Sonntagsöffnung selbst. Von früh bis spät verkaufen ist für ihn kein Muss. Er könnte sich das Offenhalten erst ab Mittag vorstellen, um religiösen und familiären Bedürfnissen Folge zu leisten. Worauf er aber besteht, ist "gleiches Recht für alle".

Der rege Zulauf der Menschen an die Kassen der Sonntagsbillas und Sonntagsspars ist für Lugner ein klares Zeichen. Der Markt gebe es her, aber nur Rewe und Spar dürften ihn beackern. Was den Unternehmer nicht nur in eigener Sache stört: "Es muss doch so sein, dass man Gesetze für die Bevölkerung macht." (Hermann Sussitz, derStandard.at, 12.11.2012)

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    Richard Lugner besteht auf "gleiches Recht für alle".

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