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Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat seine umstrittene Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe in einigen Fällen bekräftigt. In vielen Ländern wie den USA und China sei die Todesstrafe in Kraft, sagte Erdogan nach Presseberichten vom Montag. Zuvor hatte Erdogan gesagt, eine Wiedereinführung der Todesstrafe bei Terrordelikten und Morden solle diskutiert werden. Die Türkei hatte die Todesstrafe vor zehn Jahren im Zuge ihres Strebens nach EU-Beitritt abgeschafft. Eine Wiedereinführung würde das Aus der türkischen EU-Kandidatur bedeuten.
Konkrete Arbeiten an einem entsprechenden Gesetzentwurf gibt es trotz der Forderungen von Erdogan offenbar nicht. Die Zeitung "Taraf" zitierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Erdogan-Partei AKP im türkischen Parlament, Aysenur Bahcekapili, mit den Worten, in den Parteigremien sei darüber nicht diskutiert werden. Erdogans Forderung sei eher als Aufruf an die EU zu verstehen, die generelle Abschaffung der Todesstrafe zu überdenken.
Beobachter in Ankara werten Erdogans Vorstoß als Teil der Vorbereitungen seiner erwarteten Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren. Die rechtsnationale Partei MHP erklärte, die Forderungen des Premiers seien reine Taktik. Erdogan wolle mit dem Ruf nach dem Strang den Vertrauensverlust wettmachen, den seine Regierung durch die im vergangenen Jahr abgebrochenen Geheimverhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erlitten habe. (APA, 12.11.2012)
Die Lager sind erschöpft: 130.000 Gaskartuschen hat die türkische Polizei bei den landesweiten Protesten bisher verschossen. Jetzt muss nachgekauft werden. In Istanbul geht das Protest-Stehen weiter
Erneut Tränengas-Einsatz gegen Demonstranten in Istanbul - Zusammenstöße mit der Polizei in Ankara
Hunderte schweigende Menschen am Dienstagabend auf dem Taksim-Platz - Blick auf das Atatürk-Porträt
Polizei geht in mehreren Städten gewaltsam gegen Regierungskritiker vor - Gewerkschaft kündigt landesweite Streiks an
"Demokratie hat gesiegt" - Regierungschef verurteilt "Verräter" und ihre "ausländischen Komplizen"
"Ich hoffe, dass heute Abend alles vorbei sein wird" - Türkischer Regierungschef bestätigt vorläufigen Baustopp
Proteststehen gegen Erdogan: Der türkische Performancekünstler Erdem Gündüz löst eine neue Bewegung des zivilen Widerstands aus
Regierungssprecher: Sollte Baustopp von Gericht aufgehoben werden, sollen die Bürger in einem Referendum entscheiden
Die türkische Polizei geht mit unverminderter Härte gegen Demonstranten vor. Die machen in Istanbul und anderen Städten auch nach der gewaltsamen Räumung des Gezi-Parks mit ihren Protesten gegen den autoritären Regierungsstil von Premier Erdogan weiter
STANDARD-Korrespondent Markus Bernath beantwortete Userfragen
Mit der Stürmung des Gezi-Parks wollte der türkische Premier die Proteste beenden. Sonntag brachte seine Partei zehntausende Unterstützer auf die Straße. Doch die kriegsähnliche Nacht in Istanbul lässt den Beginn neuer Demonstrationen ahnen
Ministerpräsident bietet zuvor Referendum über Gezi-Park an
Mindestens vier Ärzte in Istanbul in Haft, die verletzte Demonstranten behandelten
Türkische Regierung fordert Demonstranten aber weiter zum Abzug auf
Regierungschef: "Wir überlassen den Platz keinen Terroristen" - Erneut Straßenschlachten in Istanbul
Auf dem Taksim-Platz in Istanbul bleibt die Lage nach der gewaltsamen Räumung angespannt. Die Behörden dulden die Parkbesetzer, feuern aber mit Tränengas auf sie. Im ganzen Land dauern die Anti-Erdogan-Proteste an.
Minister droht: Wer den Platz betritt, wird wie ein Terrorist behandelt - Erneute Straßenkämpfe in Istanbul - Solidaritätskundgebungen in Wien
Mann soll Autobombenanschlag geplant haben, durch den 52 Menschen starban
Drohung mit Gewalt, Planung eigener Kundgebungen - und ein Gesprächsangebot
Premier Erdogan bot eine Auszeit und ein Plebiszit an, die Entscheidung liege bei den Parkbesetzern, sagt die Plattform Taksim-Solidarität
Am neunten Tag der Proteste gegen Umbaupläne in Istanbul und den autoritären Stil von Premier Erdogan hat sein Vize Arinç Vertreter der Demonstranten empfangen. Sie übergaben einen Forderungskatalog
Eine parteiübergreifende Resolution des Europaparlaments zu den andauernden Protesten in der Türkei lässt die Regierung schäumen. Die EU habe ihm nichts zu sagen, erklärte Premier Tayyip Erdogan
Präsident Gül vergleicht Proteste in Türkei mit Occupy-Bewegung - Weiter Demonstrationen in Ankara und Istanbul
Bedrängter Ministerpräsident wirft Unzufriedenen Vandalismus vor - Schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten bei Protestcamp - Brandsätze auf Beamte geschleudert
Nun Lieber Hr. Erdogan, die Zeiten für " Extrawürstl " sind vorbei, auch wenn diese populistische Masche in der Tükei zieht.
Meines Wissens nach ist die Todesstrafe in den Ländern welche der EU angehören nicht sehr populär, nicht bei den Politikern noch bei der Bevölkerung.
Mit solchen Aktionen wird es Erdogan schwer fallen in Zukunft den " schwarzen Peter " der EU zuzuschieben wenn der Beitritt der Türkei in die EU sich immer weiter verzögert.
Mir scheint, sie haben die letzten zwei drei Jahre an politischer Entwicklung in der Türkei verschlafen - und auch in der türkischen Bevölkerung herrscht mittlerweile die Stimmung vor, dass man ohne EU sowieso besser dran ist als mit.
Nur in AT glaubt man halt weiterhin dran, die Türkei als Bittsteller abschasseln zu können ...
Ich sehe diese Drohgebärde eher als Einschüchterung der Kurden, da Öcalan automatisch zum Todeskandidaten gekürt würde. Um diese Drohung wieder zurück zu nehmen, erwartet er sich von den Kurden Entgegenkommen. Auch Europa müsste dann wieder verhandeln.
Welche Idioten spielen solche Spielchen mit?
Das funktioniert aber nicht - Öcalan ist ja mehr nur eine Ikone. Realpolitisch geschehen die Entwicklungen ohne ihn.
Erdogan verärgert hier lediglich die Kurden, zumal die türkische Armee ja ihre Kommandoaktionen verstärkt - siehe das Massaker an der Grenze, als man "irrtümlicherweise" annahm, PKK Kämpfer anzugreifen.
Dass die Abschaffung der Todesstrafe Vorbedingung fuer "EU" Mitgliedschaft ist, ist anormal und arrogant. Erdogan's Vorschlag beinhaltet das klare Signal and andere europaeische Laender ueber eine Wiedereinfuehrung der Hinrichtung fuer besonders schwere Verbrechen (er erwaehnt in dem Zusammenhang den Massenmord in Norwegen) nachzudenken. In Laendern wie Frankreich und Grossbritannien gibt es eine Mehrheit der Bevoelkerung fuer "capital punishment."
Ich finde ja, daß Politiker nichts fordern sollen, das sie nicht zuvor am eigenen Leib erfahren haben.
Andererseits, soll er doch die Todesstrafe wieder einführen, schließlich macht er seine Politi ja auch im Auftrag seiner Wähler, damit wäre das leidige Thema EU Beitritt der Türkei entgültig vom Tisch.
Wir wissen doch eh alle schon das die Türkei niemals Mitglied der EU sein wird.
Was Sultan Erdogan hier macht ist lediglich politisches Kleingeld zu gewinnen - er will der eigenen Bevölkerung die Lüge von der "modernen AKP" verkaufen können.
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