Erdogan bekräftigt Ruf nach Todesstrafe

Türkischer Premier verteidigt umstrittene Forderung - Wiedereinführung würde Aus für EU-Beitrittsbemühungen bedeuten

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat seine umstrittene Forderung nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe in einigen Fällen bekräftigt. In vielen Ländern wie den USA und China sei die Todesstrafe in Kraft, sagte Erdogan nach Presseberichten vom Montag. Zuvor hatte Erdogan gesagt, eine Wiedereinführung der Todesstrafe bei Terrordelikten und Morden solle diskutiert werden. Die Türkei hatte die Todesstrafe vor zehn Jahren im Zuge ihres Strebens nach EU-Beitritt abgeschafft. Eine Wiedereinführung würde das Aus der türkischen EU-Kandidatur bedeuten.

Konkrete Arbeiten an einem entsprechenden Gesetzentwurf gibt es trotz der Forderungen von Erdogan offenbar nicht. Die Zeitung "Taraf" zitierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Erdogan-Partei AKP im türkischen Parlament, Aysenur Bahcekapili, mit den Worten, in den Parteigremien sei darüber nicht diskutiert werden. Erdogans Forderung sei eher als Aufruf an die EU zu verstehen, die generelle Abschaffung der Todesstrafe zu überdenken.

Beobachter in Ankara werten Erdogans Vorstoß als Teil der Vorbereitungen seiner erwarteten Präsidentschaftskandidatur in zwei Jahren. Die rechtsnationale Partei MHP erklärte, die Forderungen des Premiers seien reine Taktik. Erdogan wolle mit dem Ruf nach dem Strang den Vertrauensverlust wettmachen, den seine Regierung durch die im vergangenen Jahr abgebrochenen Geheimverhandlungen mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erlitten habe. (APA, 12.11.2012)

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