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Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner will mit SPÖ die Familienbeihilfe neu verhandeln.
vergrößern 490x500Wien - Während die SPÖ schon etwas länger eine Reform der Familienförderung propagiert, hat am Montag auch Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ein Modell vorgelegt, mit dem die Familienbeihilfe vereinfacht werden soll. Diese besteht derzeit aus sechs Elementen, die nach Mitterlehners Vorstellung auf drei reduziert werden sollen. Es handle sich um ein Modell, "das keine Verlierer hat", versicherte der Minister bei einer Pressekonferenz. Als Wahlkampf wollte er seinen Vorstoß freilich nicht verstanden wissen. Für Volljährige ist künftig übrigens eine Direktauszahlung der Familienbeihilfe möglich.
Altersstaffel soll beibehalten werden
Zunächst gibt es derzeit bei der Familienbeihilfe vier verschiedene Höhen, je nach Alter. Dazu kommt noch eine Geschwisterstaffel, einen Zuschlag für Kinder mit erheblicher Behinderung, ein Schulstartgeld, einen Mehrkindzuschlag und einen Kinderabsetzbetrag, der gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlt wird (siehe eigener Hintergrund). Das System sei relativ kompliziert und unübersichtlich, meinte Mitterlehner.
Um das ganze zu vereinfachen, wünscht sich Mitterlehner eine Familienbeihilfe, die auf drei Elementen beruht: Weiterhin soll es altersgestaffelte Beträge geben, aber nur mehr in drei Stufen. Außerdem soll es eine höhere Geschwisterstaffel und einen höheren Zuschlag für behinderte Kinder geben. Dieses Modell komme Familien mit mehr Kindern, vor allem wenn diese älter sind, sowie Familien mit Kleinkindern zugute, erklärte der Minister. Niemand werde verlieren, versprach er.
Entschuldung des FLAF würde sich verschieben
Und das kostet natürlich, und zwar 4,49 Mrd. Euro - im Vergleich zum derzeitigen System liegen die Mehrkosten bei 198 Mio. Euro. Den Konsolidierungspfad wolle man aber nicht konterkarieren, betonte Mitterlehner. Im Vergleich zum veranschlagten Budget 2012 liege der Mehraufwand nämlich nur bei 24 Mio. Euro. Das erläuterte Mitterlehner so: Der "Familienlastenausgleichsfonds" (FLAF), aus dem eben u.a. die Familienbeihilfe gezahlt wird, finanziert sich auch durch Beschäftigung, und aufgrund der überschnittlichen Beschäftigungsentwicklung ergebe sich Spielraum. Hinzu kämen günstige Entwicklungen etwa beim Absetzbetrag. Mit jenem nicht abgeholten Geld aus der Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und dem Kinderfreibetrag, über das zuletzt viel diskutiert wurde, hat das alles aber nichts zu tun.
Mit dem Modell würde sich die vollständige Entschuldung des FLAF um ein Jahr auf 2019 verschieben - für Mitterlehner "verkraftbar". Mittelfristig tritt er weiterhin für eine zweijährige Indexierung (Inflationsanpassung) der Familienbeihilfe ein. Seine Vorschläge für die Familienbeihilfe muss Mitterlehner allerdings erst mit dem Koalitionspartner, namentlich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), verhandeln. Er rechne aber mit einer Einigung.
Familienbeihilfe aufs eigene Konto
Schon fix ist laut Mitterlehner, dass sich Studenten ab nächstem Jahr die Familienbeihilfe direkt auszahlen lassen können. Dafür ist ein Antrag notwendig, Voraussetzung ist die Unterschrift der Eltern, um Probleme bei Unterhalts- oder Steuerrecht zu vermeiden. Eine entsprechende Novelle soll noch heuer in Begutachtung geschickt werden.
Dranbleiben will die ÖVP übrigens auch im Steuerbereich - Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) schwebt ja bekanntlich ein Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind vor. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des Kinderbetreuungsgeldes kündigte Mitterlehner kleinere Änderungen an: Derzeit ist es etwa so, dass man das Modell nach der Wahl nicht mehr ändern kann - hier werde man sich eine Toleranzgrenze überlegen.
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek meinte am Montag, die Familienbeihilfe zu erhöhen gehe in die richtige Richtung. Im Modell komme aber der Ausbau der Kinderbetreuung nicht vor. Auch die Kosten hält die Ministerin für problematisch. Und: "Eine wirkliche Vereinfachung sieht anders aus."
FPÖ-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller begrüßte die Ankündigung des Familienministers, die Familienbeihilfe einfacher zu gestalten, grundsätzlich. Es fehle ihm aber offensichtlich der Mut, das Problem tatsächlich zu lösen. Sie forderte ein "transparentes Familienentlastungsmodell" im Bereich der Einkommenssteuer.
Viele Vorschläge ihrer eigenen Partei ortet die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol in Mitterlehners Modell. Die Valorisierung der Familienleistungen sollte aber sofort umgesetzt werden, bekräftigte sie.
Zwischen SPÖ und ÖVP beginne nun der Wettstreit um die besseren Wahlkampfzuckerln für die Familien, kritisierte BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner. Der ÖVP-Plan scheine nicht der große Wurf zu sein. Sinnvoller wäre für Haubner eine Wertanpassung der Familienleistungen.
Begrüßt wird Mitterlehners Vorschlag zur Reform der Familienbeihilfe von der Industriellenvereinigung (IV). "Auch wenn das System nach wie vor sehr komplex und relativ teuer ist, ist die gemeinsame Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag - so wie dies bereits im Jänner von IV und AK empfohlen wurde - sicher ein Schritt in die richtige Richtung," hieß es. Allerdings gebe es noch dringenden Verbesserungsbedarf beim Ausbau der Kinderbetreuung und den steuerlichen Familienleistungen.
Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel findet es zwar positiv, die Familienbeihilfe zu vereinfachen, für eine bessere nachhaltige Armutsvermeidung brauche es aber gute und ausreichende Kinderbetreuung sowie ganztägige Schulangebote. Die AK spreche sich daher weiterhin für eine Umschichtung der steuerlichen Familienförderung zugunsten eines Ausbaus der Kinderbetreuung aus.
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle begrüßte die Maßnahme, wonach die Familienbeihilfe künftig auch direkt an junge Menschen ab 18 ausbezahlt werden kann. Er sieht darin eine "Stärkung der Eigenverantwortung und Eigenständigkeit junger Menschen". Auch die Sozialistische Jugend und der Verband Sozialistischer Studentinnen zeigten sich erfreut, forderte aber eine Direktauszahlung ohne zusätzliche Antragspflicht. Auch Heinisch-Hosek wünscht sich diesbezüglich, dass eine Zustimmung der Erziehungsberechtigten keine Voraussetzung sein soll. (APA, 12.11.2012)
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ministerratssitzung:
mitterlehner erläutert: dem kurzzeitgedächtnis sei dank werden unsere lieben wähler schon längst die einschnitte der familienbeihilfe vor ca. 3 jahren vergessen haben. wenn wir jetzt wiederum besserungen versperchen jubeln alle und wir können unsere extrem produktive regierungsarbeit nach der wahl fortsetzen.
ministerkollege aus dem reich der sozis (der bereits die einschnitte der familienbeihilfe mitbeschlossen hatte): ah? welche einschnitte gab es denn da?
und überhaupt wer soll denn jetzt produktiv sein?
so war einmal der Slogan, mit dem die Kinderbeihilfe eingeführt und damit die Steuerabschreibung erstetzt wurde.
Jetzt gibt es wieder einen Steuerabsetzbetrag, der vor allem jenen zugute kommt, die viel Steuer zahlen. Die meisten Allleinerzieherinnen schauen da wieder einmal durch die Finger...
Vor der letzten Nationalratswahl wurde beschlossen, die Kinderbeihilfe 13 mal statt 12 mal auszuzahlen. Im Sparpaket nach der Wahl wurde die 13. Kinderbeihilfe wieder gestrichen, während die rote und schwarze Klientel (Superpensionisten, Bauern, ...) ungeschoren davon gekommen ist.
Damals habe ich beschlossen, längere Zeit nicht mehr SPÖ oder ÖVP zu wählen.
a) Lebt das Kind noch bei einem Elternteil dann erhält dieser die Familienbeihilfe.
b1) Lebt das Kind in einer eigenen Wohnung so sind beide Elternteile zu Geld-Unterhalt verpflichtet - derjenige der mehr zahlt erhält die Familienbeihilfe.
b2) Wenn das alleine lebende Kind ein Eigeneinkommen hat das höher ist als die UH-Zahlung des mehr leistenden Elternteils -> dann erbringt das Kind selbst den höchsten Beitrag zu seinem Unterhalt und die Familienbeihilfe steht dem Kind selbst zu.
Auf Grund der gewaltig verschärften Studienbedingungen kommt das ebenfalls gekürzte Höchstalter (jetzt 24 Jahre) für die Familienbeihilfe viel seltener zur Anwendung, weil man jetzt bei einem Studienerfolg der noch vor ein paar Jahren 'gut genug' war, jetzt aus der Familienbeihilfe herausfällt. Es wird also im Schnitt deutlich weniger Familienbeihilfe für Studierende gezahlt als vor dem Bildungskahlschlag.
7 sws oder 14 ects im Jahr reichen. Das Problem ist allerdings das Maximalalter lter von 24 (bzw 25 wenn heer/zivi geleistet wurde). Bei mir geht es sich gerade noch aus mit dem Master, habe allerdings den kürzesten Weg genommen der möglich war (ahs Matura + bac in Mindeststudiendauer). Hätte ich z.b. eine hak Matura gemacht, würde es sich nicht einmal in der Mindeststudienzeit ausgehen ohne die Familienbeihilfe zu verlieren und dabei sehe ich vor allem das Problem.
mit 14 ects/Jahr is nach 2 Jahren Schluß weil man aus dem Tolleranzjahr herausfällt. Soll ist 30/semester, also 60 im Jahr und nach 4 Semester sollten es daher 120 sein und nicht 56, das sind um 64 zuwenig und damit um mehr als 2 Semester.
Mit dem Master geht sich das dann irgendwie nicht so ganz aus. . .
Normalstudienzeit ist bei Bachelorstudiengängen 6 Semester + 1 Toleranzsemester wobei pro Jahr 14 ects erreicht werden muss um die Beihilfe weiterhin beziehen zu können. wenn man über die 7 Semester ist, bekommt man keine Beihilfe mehr aber meistens ist man dann schon über 24.
Die zwei Jahre die Sie meinen gibt es (soweit ich weiß) nur bei Studiengängen mit Studienabschnitten wie z.B. Jus, allerdings nicht bei Bac/Masterstudien.
Die Aussage "bei mir geht es sich gerade noch aus" war nicht auf die ECTS bezogen sondern auf mein Alter.
nach meiner Rechnung sind 18 Jahre plus 7 Semester in etwa 22 Jahre (oder 23 mit Zivi o BH) und damit deutlich weniger als die 26 Jahre die früher galten oder die offiziellen 24 bzw 25 (mit Zivi o BH). Die durchschnittliche Studiendauer z.B. auf der WU Wien betrug 13 Semester, an der TU Wien ca. 15 Semester, natürlich je nach Studium im Detail unterschiedlich.
2 a x 50% v 50.000 Studierende x 220 x 12 ergibt jährlich ca. 130 Mio Sozial-, Familien-, Bildungskürzung pro Jahr.
Ich sehe derzeit auch nicht, wo diese Mio's anders den Studierenden oder den Familien zugute kommen. Die sind einfach WEG. So schauts aus.
Ja, genau, geben wir den Ungebildeten noch mehr Gründe Kinder zu zeugen, um die sie sich dann sowieso nicht kümmern. Es muss endlich Anreize für die gebildeten Schichten geben, Kinder zu bekommen - und zwar in vernünftigem Ausmaß. Und nicht wieder die Falschen, die soviele Kinder kriegen als gäbe es kein Morgen mehr. Irgendwo muss man mal eine Grenze ziehen, manche verstehen leider nur Geld.
bin akademiker, mit meiner frau seit 15 jahren verheiratet, 3 kinder zusammen. also ich erfülle ihre anforderungen.
kinderbeihilfe ist aber als alleinverdiener absolut notwendig und eine erhöhung würde mich freuen, da ich auch nicht soviel verdiene. (40T brutto/jahr)
Natürlich bin ich auch dafür, dass Besserverdiener gar keine familienbeihilfe erhalten; aber das ist ja klassisches övp-wahl-klientel, das werden die sich nicht trauen, wäre aber für österreich machbar und gut.
dass das geld den kindern zugute kommen muss, ist klar. ich hätte kein problem damit, wenn die familienbeihilfe als gutscheine ausbezahlt wird, (als einkaufsgutscheine für lebensmittel, kleidung, etc.) und nicht von gewissen papas versoffen oder verspielt werden kann
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