Gegen Korruption: Grüne setzen Regierung mit Volksbegehren Ultimatum

  • Die Grünen starten ein Volksbegehren gegen Korruption. Ziel sind 250.000 Unterschriften.
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    Die Grünen starten ein Volksbegehren gegen Korruption. Ziel sind 250.000 Unterschriften.

Ziel: 250.000 Unterschriften und Minderheitenrecht für U-Ausschuss

Die Grünen starten ein Volksbegehren gegen Korruption. Zentrales Element ist die Forderung nach einem Minderheitenrecht für das Einsetzen eines Untersuchungs-Ausschusses im Parlament. Dass die Partei ein Volksbegehren initiiert - das Element ist eigentlich für Initiativen aus der Bevölkerung vorgesehen -, begründet Parteichefin Eva Glawischnig damit, dass die Grünen auf parlamentarischer Ebene bereits "alles ausgereizt" hätten.

Das Volksbegehren sieht Glawischnig als ein Ultimatum an die Regierungsparteien, die Forderung nach einem Minderheitenrecht endlich durchzusetzen. Sowohl SPÖ als auch ÖVP hätten den Grünen das Minderheitenrecht schon zweimal mit ihrer Unterschrift zugesagt, sich aber nicht an die Vereinbarung gehalten. Derzeit weigert sich laut Glawischnig die SPÖ zuzustimmen.

Bis 10. März 2013 soll die Regierung jetzt Zeit haben, das doch noch rechtswirksam umzusetzen. Bis zu dem Zeitpunkt wollen die Grünen Unterstützungserklärungen für ihr Volksbegehren sammeln. Sind die Forderungen bis dahin nicht erfüllt, wollen die Grünen die Unterschriften dem Innenministerium übergeben und eine Unterzeichnungswoche vereinbaren. Die Forderungen sollen noch in dieser Legislaturperiode durchgesetzt werden.

Initiative umfasst fünf Punkte

"Wir haben auf parlamentarischer Ebene alles versucht, jetzt wenden wir uns an die Mehrheit der Bevölkerung", sagte Glawischnig. Der Abgeordnete Peter Pilz will durch das Volksbegehren die Korruptionsbekämpfung auf neue Füße stellen. Einen Misserfolg schließt er aus, es könne nur erfolgreich werden. Begehrt werden fünf Punkte:

  1. Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht.
  2. Gerichtliche Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung.
  3. Unabhängige, weisungsfreie Staatsanwaltschaft: Ein Bundesstaatsanwalt soll in der Weisungskette die Justizministerin ersetzen.
  4. Mehr Mittel für Korruptionsbekämpfung und ein Bundesamt für Korruptionsbekämpfung.
  5. Schutz für Aufdecker und eine Whistleblower-Regelung: Whistleblower dürfen nicht bestraft werden.

Ziel: 250.000 Unterschriften

Laut Pilz gibt es zur Bekämpfung der Korruption keine Regierungsmehrheit, dafür aber eine in der Bevölkerung. 250.000 Unterschriften sind das Ziel der Grünen, Pilz rechnet aber mit mehr. 250.000 Unterschriften sind für die Grünen auch die Grenze, ab der auf ein Volksbegehren automatisch eine Volksabstimmung folgen sollte. 

Das Minderheitenrecht soll nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Länderebene umgesetzt werden. Wie mühsam es sein kann, einen U-Ausschuss einzusetzen, berichtete der Kärntner Grünen-Abgeordnete Rolf Holub: "Es wird mit Demokratie gespielt", sagte Holub, es gebe keine fairen Spielregeln. Seit 2007 versuche eine Minderheit im Kärntner Landtag, eine Anti-Korruptionsstelle einzurichten, das sei zuletzt am Widerstand der ÖVP gescheitert. 

Deutsches Modell ist Vorbild

Die Grünen setzen zwar der Regierung ein Ultimatum; ob dafür alle fünf Forderungen erfüllt werden müssen, ist aber noch nicht klar. Der zentrale Punkt ist zwar die Einführung des Minderheitenrechts für einen U-Ausschuss, aber auch von der Umsetzung einer Whistleblower-Regelung wollen die Grünen nicht abrücken. Ob sie auch ein Volksbegehren einleiten, wenn nur eine der fünf Forderungen umgesetzt wird, wollten Glawischnig und Pilz noch nicht entscheiden.

Vorbild ist das deutsche Modell, das laut Glawischnig schon seit Jahrzehnten erfolgreich ist. Die Stimmen eines Drittels oder eines Viertels der Abgeordneten im Nationalrat sollen reichen, um einen U-Ausschuss einzusetzen und Aktenbeschlüsse oder Ladungen zu bestimmen; auch ein Endbericht soll mit einer Minderheit beschlossen werden können. Ein Punkt ist dabei auch, dass eine Mehrheit einen Ausschuss nicht vorzeitig beenden oder Ladungen verhindern kann - wie zuletzt beim Korruptions-Untersuchungsausschuss geschehen.

Seit Montagvormittag können Unterstützungserklärungen unterschrieben werden. (mte, derStandard.at, 12.11.2012)

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partein

Seit mir nicht böse aber zeigt mir eine Partei die sagen kann das sie nichts ilegales machen . ich weis aus eigener Erfahrung das fast alle partein einfach an Geld bekommen da sie ja jede menge Schlupflöcher haben . und vor allem finde ich es nicht legal das unsere Politik einfach so entscheidet das dort und dort millarden an € an steuer Gelder in korute banken in zu riskanten Investitionen fliesen , das Politiker zuviel ferdienen seit mir ned böse aber warum bekommen die locker über 3000 € ein schlecht verdiener wohlgemerkt .
und dan noch Dienstauto , zuschüsse , ein katering von einer Landtag Sitzung kostet locker so um die 2500€ da ja dort alles gibt von Xavier bis hin zu andern lecker bissen seit mir ned böse

Der Österrericher? ein weiser Bürger einer freien Demokratie.

Seit Jahren gibt es in Östereich durchgehend ca. 150.000 wenn nicht noch mehr Zeitungsdiebe aus allen bürgerlichen und politischen Lagern. "eine Selbstverständlichkeit".

Jährlich 300.000 Verwaltungsübetretungen aus allen Bereichen. 95% allein aus dem Verkehr. Davon bestreiten jhrl. automatisch 30% das Vergehen. Auch wenn mit Film dokumentiert wird.

Und dieses Volk u.a. der Wähler soll bei Wahlen ausgewogen über die Politik entscheiden können. Wir haben uns das Lachkabinett Stronach Team verdient.

Wetten dasss???

sie es nicht schaffen über 150.000 Stimmen zu kommen.

Die Öffnungszeiten an den Magistraten sind eine Frechheit. 9-13Uhr Am Kopf greif. Frage mich wann da endlich eine gscheite Online Lösung raus kommt.

Schöne Forderungen

1.Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht. Okay gute Sache, wird halt nur ein Kabarett mit Leuten wie Pilz

2.Gerichtliche Strafbarkeit illegaler Parteienfinanzierung. Ist Bereits jetzt so

3.Unabhängige, weisungsfreie Staatsanwaltschaft: Ein Bundesstaatsanwalt soll in der Weisungskette die Justizministerin ersetzen. Bringt nur eine Verschiebung

4.Mehr Mittel für Korruptionsbekämpfung und ein Bundesamt für Korruptionsbekämpfung. Okay

5.Schutz für Aufdecker und eine Whistleblower-Regelung: Whistleblower dürfen nicht bestraft werden
Bedenklich ist so einfach nicht

Zu 5. "Whistleblower dürfen nicht bestraft werden"

Ich fände es sinnvoll, da sogar noch weiter zu gehen.

Mein Vorschlag:

Whistleblower dürfen nicht nur nicht bestraft werden (das sollte ohnehin außer Diskussion stehen), ihnen darf daraus auch kein sonstiger Nachteil entstehen (z.B. in ihrem beruflichen Fortkommen)...

Ab und zu ein Orden für einen Whistleblower wäre auch nicht unpassend, samt der gängigen Formulierung "für Verdienste um die Republik"

(An sich halte ich von Orden ja gar nichts, aber in dem Fall...)

erledigt!

Ich verstehe einige hier im Forum nicht...

Einerseits reicht es wohl (fast) allen und kaum jemand will das in den letzten Jahrzehnten festgesetzte System noch länger haben, andererseits wird auf dieses Volksbegehren hingehauen nur weil es von den Grünen initiiert wird.
Mir ist schon klar, dass hier einige SPÖ/ÖVP/FPÖ/BZÖ-Kampfposter unterwegs sind, aber so viele????
Das VB ist sicher nicht der Weisheit letzter Schluss, aber zumindest mehr als die diversen Lippenbekenntnisse von Cap und Co...

Also bitte...

...was heißt hier "soviele" Kampfposter der nicht grünen Partei.

Nebenbei, man braucht kein Kampfposter zu sein um billigen Wahlkampfschmähs negativ gegenüber zu stehen. Und die Tatsache, dass das Internet was Kampfposter betrifft von der linken Reichshälfte dominiert wird, sollte eigentlich bekannt sein.

Volksbegehren gegen Korruption... 7,-- Miete... das sind alles Schlagzeilen... was kommt als nächstes ?

Volksbegehren gegen Steuern und Gratis-Benzin für alle ?

Das ist aber wenig von einer Oppositionspartei... vor allem bei der Angriffsfläche die von der Regierung geboten wird.

"... das sind alles Schlagzeilen... was kommt als nächstes ? ..."

Knapp vor den Wahlen kommen noch die Schwulen/Lesben um den Grünen ein paar Prozente abzunehmen ...

Das ist aber wenig von einer Oppositionspartei...

Ist das Ihr Ernst?

Wenn wer von den Politikern arbeitet, dann sind das wohl die Grünen. U-Ausschuss, Aufdeckung, ständige Kontrolle,... - alles schon wieder vergessen, was diese Truppe geleistet hat?

Oder auch Holub in Kärnten? Das politische Gedächtnis mancher Menschen scheint nicht sehr gut ausgeprägt zu sein.

Was soll eine Oppositionspartei sonst/besser machen?

" Was soll eine Oppositionspartei sonst/besser machen?"

z. B. vor dem Parlament und den Parteizentralen endlich eine "NASSE FETZEN"-Demo organisieren.

den grünen geht es in erster linie um sich selbst und nicht um die sache.

macht es überparteilich, dann unterschreib ich, sonst nicht.

ist ja wurscht ob sie damit um wählerinnen haschen wollen

es wird zumindest gemacht. volksbegehren unterschreiben. keiner zwingt sie die partei zu wählen.

Es wird um Frauen gebuhlt -> "Wählerinnen".

Ja

Ich wahr zu faul das Binnen- I auch wirklich auszuschreiben.

den grünen geht es in erster linie um sich selbst und nicht um die sache.

ja warum denn nicht? övp und spö oder die braune suppe haben doch noch nie was anderes gezeigt.
ich unterschreibe außer bei den braunen bei jeder partei, wenn ein vernünftiger vorschlag oder ein notwendiges begehren vorliegen. alles andere ist engstirnig, unvernünftig und sicher nicht persönlich korrekt, wenn man sonst vielleicht über alles in österreich schimpft...

Den Grünen geht es hauptsächlich darum...

...ihr einziges Thema breit zu treten.

Das ist nun mal die Korruption. Hinsichtlich grüne Jobs, alternative Energien und sonstige ökologische Themenschaft ist das grüne E-Vehikel längst am Pannenstreifen abgestellt.

Möglicherweise gibt es jetzt noch einen Protestlauf gegen die Notunterkünfte für Asylwerber... man kann sich eine hysterische Korun ja bildlich vorstellen...

und das war es dann mit innenpolitischer grüner Aktivität... ach ja für irgendwelche Schwulen und Lesben wird man auch noch dringend etwas machen müssen. Aber dann ist wirklich zusammengeräumt.

Oh das wird 2013 ein böses Erwachen geben... aber auch bei einem Stimmenverlust werden es Kapazunder wie die ehemalige ÖH-Chefin in den NR schaffen und 5 Jahr Mist reden.

???

Den Grünen geht es in erster Linie auch darum, um die teilweise naive österreichische Bevölkerung einmal darauf aufmerksam zu machen, wer nicht korrupt ist.

Wär sicher ne ganz lustige Geschichte, wenn eine andere Partei so ein Volksbegehren initiiert hätte.....

Die Grünen haben meiner Meinung auch Anspruch darauf, dieses Thema als deren Thema zu verkaufen!

Das heisst sie sind für Korruption; in Ordnung, jedem seine Meinung......

Das wurde überparteilich bereits initiiert!
Und die Grünen boykottieren es indem sie dasselbe noch einmal machen.
Anstatt es zu unterstützen und der Sache mehr Chance zu geben.

Es geht ihnen also nicht um die Korruption sondern um die Profilierung.

Was soll das Volksbegehren bringen?

Die Politiker wissen bereits jetzt schon, dass das Volk die Korruption satt hat!

Es ist ihnen schlicht und einfach egal! Daran wird auch ein Volksbegehren nichts ändern - abgewählt zu werden müssen sie fürchten, aber leider mangelt es an AlternativInnen!

Whistleblower-Regelung ,

was fordern die Grünen da?
Langsam wird's gruselig: Schutz von Informanten und die Gewährung deren Anonymität.
Anonymes Denunzieren - wiederlich !

wieder-lich? richtig!

kommt immer wieder vor.

Anonymes Denunzieren - wiederlich !

und was sind sie dann hinter ihrem nickname? auf jeden fall genau so WIDerlich:

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