Kroatischer Ex-Premier Sanader weist Korruptionsvorwürfe zurück

12. November 2012, 11:56
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Ehemaliger Regierungschef prangert "Lex Sanader" an: "Ich bin sicher kein Kriegsgewinnler"

Klagenfurt/Zagreb - Der kroatische Ex-Premier Ivo Sanader hat am Montag am Landesgericht Zagreb sein Abschlussplädoyer zu gegen ihn vorliegende Korruptionsanschuldigungen vorgetragen. Er wies die Vorwürfe zurück, ein Kriegsgewinnler zu sein. Vielmehr sei das Gesetz zu Kriegsgewinnlertum, das erst im Vorjahr beschlossen wurde, offenbar nur wegen ihm beschlossen worden.

"Es gibt keine einzige Anklage wegen Kriegsgewinnlertums, außer gegen mich", sagte Sanader. "Dieses Gesetz heißt intern 'Lex Sanader'." "Ich falle vielleicht nicht unter die Verdienstvollsten in Kroatien, aber ich bin sicher kein Kriegsgewinnler", betonte Sanader.

Sanader wird vorgeworfen, 1994 und 1995, als sich Kroatien im Krieg befand, eine Provision von der Kärntner Hypo Bank bekommen zu haben, um der Bank eine bevorzugte Stellung auf dem Markt zu sichern. Damals nahm das kroatische Außenministerium einen Kredit in Höhe von 140 Millionen Schilling (rund 10,1 Mio. Euro) für den Aufbau von Botschaften im Ausland auf. Sanader war damals Stellvertreter von Außenminister Mate Granic.

"Die Situation war damals folgende: Kroatien musste auf diplomatischen Weg erklären, was vor sich ging: Dass man okkupiert sei, dass man sich verteidigen muss", so Sanader. Serbien habe beinahe alle Botschaften übernommen, also musste Kroatien eigene eröffnen.

"War nicht der Hauptverhandler"

Österreichs Außenminister Alois Mock habe in einem Schreiben an seinen Amtskollegen Mate Granic die Hypo Bank empfohlen. Granic habe den Kreditvertrag letztendlich unterschrieben. "Ich war nicht der Hauptverhandler. Ich wurde von Granic in der Abschlussphase eingebunden, weil ich Deutsch konnte", so Sanader, der auch auf die Zeugenaussage von Granic verwies.

Zum Vorwurf, der Hypo gute Markbedingungen verschafft zu haben, sagte er: "Ich konnte der Bank keine bevorzugte Stellung garantieren." Die Hypo habe in der Abschlussphase auf einer Gebühr von 250.000 Schilling bestanden. Er sei damals nicht berechtigt gewesen, die Bedingungen, die ausverhandelt waren, zu ändern und sei "drauf und dran gewesen, aufzustehen und zu gehen. Ich habe nur gesagt: Ein Kredit an das Außenministerium ist die beste Empfehlung, die ihr bekommen könnt."

Zu Eugen Laxa, jenem geheimnisvollen kroatischen Auswanderer, der die Provision angeblich erhielt, und bei dem die Anklage davon ausging, dass Sanader ihn vorgeschoben habe, sagte dieser: "Ich habe Laxa kennengelernt, nachdem (Ex-Präsident Franjo) Tudjman ihn zu Granic ins Außenministerium geschickt hatte".

Darüber hinaus habe er mit ihm nichts zu tun gehabt. Die Provision ging an Laxas Londoner Firma "Bishopsdale" und an die Liechtensteiner Firma "Avensia". Damit habe er nicht zu tun gehabt, was auch Zeugen im Lauf des Prozession bestätigt hatten, so Sanader.

Sanader: Vidakovic hat gelogen

Die Zeugenaussage des Ex-Chfs der Hypo-Leasing Kroatien, Drago Vidakovic, wies Sanader als Lüge zurück. Vidakovic hatte ausgesagt, Sanader und Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer auf einem Parkplatz vor einer Hypo-Filiale in Klagenfurt dabei beobachtet zu haben, wie ein gelber Umschlag übergeben wurde.

Sanader sagte, er sei nie in Klagenfurt gewesen. Abgesehen davon sei vor besagter Filiale gar kein Parkplatz. Und seine Frau, die Vidakovic als "korpulent" beschrieb und die damals angeblich dabei war, habe zu dieser Zeit "nicht dieser Beschreibung entsprochen". (APA, 12.11.2012)

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