Ermittlungen gegen Ehrenhauser gestoppt

12. November 2012, 11:46

Staatsanwaltschaft verfolgt Vorwürfe Martins zu Datenklau nicht weiter

Brüssel/Wien - Der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin hat eine Niederlage in dem Rechtsstreit mit seinem früheren Büroleiter Martin Ehrenhauser hinnehmen müssen. Wie Ehrenhauser am Montag mitteilte, wurde ein nach Vorwürfen von Martin eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen Ehrenhauser von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der APA, dass das Verfahren gegen Ehrenhauser zur Gänze eingestellt sei.

Datenklau

Ehrenhauser hatte Martin im vergangenen Jahr wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Martin hatte Ehrenhauser daraufhin wegen Datenklau, Verleumdung und Verletzung des Datenschutzes geklagt. Die Einstellung erfolgte, "weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht", stellte die Staatsanwaltschaft fest. Das Europaparlament hatte erst Ende Oktober in dieser Causa die Immunität Ehrenhausers aufgehoben.

"Gescheiterter Versuch"

"Der gescheiterte Versuch der Kriminalisierung von Whistleblowern in einem Korruptionsverfahren ist die politische Bankrotterklärung des ehemaligen Aufdeckers H.P. Martin", erklärte Ehrehauser am Montag in einer Aussendung. "Wiederholt versuchte er vergeblich die Glaubwürdigkeit von wichtigen Zeugen zu untergraben. Sein parlamentarischer Assistent zeigte meine Diplomarbeit wegen Plagiatsverdacht bei der Universität Innsbruck an. Nach gründlicher Untersuchung bestätigte die Universität die Korrektheit der Arbeit. Seine absurde Sachverhaltsdarstellung wegen angeblicher Verleumdung wurde bereits vor Monaten von der Justiz zurückgewiesen. Die Ermittlung bezüglich des Missbrauches von Tonbandaufnahmen wurde eingestellt. Auch seine Anzeige wegen widerrechtlichem Zugriff auf seinen Computer verlief ins Leere. Kein einziger von H.P. Martin erhobener Vorwurf hielt einer rechtlichen Überprüfung stand."

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, das Verfahren gegen Hans-Peter Martin sei noch zur Gänze offen. Gegen Martin ermittelt in Österreich die Staatsanwaltschaft Wien wegen Betrugsverdachts. Ehrenhauser wirft Martin vor, die Gelder aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "abgezweigt" zu haben.

Martin "erstaunt"

Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat sich "erstaunt" über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gezeigt, ein Ermittlungsverfahren gegen seinen früheren Büroleiter Martin Ehrenhauser eingestellt zu haben. "Ich halte das für sehr befremdlich, wie das abläuft", so Martin am Montag gegenüber der APA.

Immerhin habe die Staatsanwaltschaft ja von sich aus die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Ehrenhauser beantragt, "was die ganzen illegalen Tonbandaufnahmen betrifft. Jetzt, kaum dass die Immunität auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden ist, sagen sie, sie wollen gar nichts ermitteln. Das ist ein offensichtlicher Widerspruch", so Martin.

Ehrenhauser hatte Martin im vergangenen Jahr wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Martin hatte Ehrenhauser daraufhin wegen Datenklau, Verleumdung und Verletzung des Datenschutzes geklagt. Die Einstellung erfolgte, "weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht", stellte die Staatsanwaltschaft nun fest. Das Europaparlament hatte erst Ende Oktober in dieser Causa die Immunität Ehrenhausers aufgehoben.

(APA, 12.11.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 71
1 2
Ahnungsloser Mensch?

Der gute Martin Ehrenhauser hat bis heute nicht durchschaut, dass er sich von der SPÖ zum nützlichen Idioten hat machen lassen. Hans Peter Martin war und ist für die Herrschenden (SP/VP) zumindest unangenehm - was liegt da näher, als an ihm ein Exempel zu statuieren zur Warnung an alle, die sich gegen die herrschende (Un-)Ordnung auflehnen. Ehrenhauser ist das ideale "Werkzeug" dafür - er lässt sich benutzen und steuern und liefert genug "Stoff", um die Kampagne am Laufen zu halten.
Wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund von umfangreichen Voruntersuchungen eine Auslieferung von Ehrenhauser beantragt, kürzeste Zeit später jedoch plötzlich "meint", es liege nichts vor, muss doch JEDEM klar sein, dass da etwas nicht stimmen kann!

Sie dürften die Geschichte nicht mitbekommen haben

- die Staatsanwaltschaft untersucht den Fall Hans-Peter Martin ja schon seit einem Jahr. Das hat nix mit der SPÖ oder einer anderen Partei zu tun (verstehe gar nicht wie Sie darauf kommen) sondern nur damit, dass es viele Anzeichen dafür gibt, dass Hans-Peter Martin einen Betrag von mehr als 1 Mio. - wahrscheinlich sogar mehr als 2 Mio. Steuergeld in Kanäle der Qaualität "was war meine Leistung?" fließen hat lassen....

Die genaue Begründung der Staatsanwaltschaft wäre hochinteressant.

Denn so klingt es äusserst unglaubhaft, die EU hebt nicht so ohne Weiteres den Immunitätsstatus auf...

Mann 40 - die Staatsanwaltschaft hat die Immunität aufheben lassen

weil es eben viele eindeutige Beweise dafür gibt, dass Hans-Peter Martin Millionen an Steuergeldern nicht rechtmäßig verwendet hat sondern dieses - UNSER Steuergeld - in dubiose Kanäle verschwunden sind.
Da gab es ja seitenweise Berichte darüber in den Medien! Stellen Sie sich vor: der HPM hat doch glatt über Jahre den Steuerzahlern € 10.000,- pro Monat Miete für seine Altbauwohnung (die vielleicht einen Mietpreis von € 500,- rechtfertigt) verrechnet!!! Und an Freunde Honorarnoten der Marke: "was war mei Leistung" ausbezahlt. Vom Steuergeld natürlich. U.s.w. Also da MUSS die Immunität aufgehoben werden. So eine Enttäuschung dieser Hans-Peter Martin.
Gut, dass Ehrenhauser dies aufgedeckt hat!!

wenn das so stimmt, dann ist das ein Extrafall.

Aber hier geht es um die Delikte von Ehrenhauser, und seine Immunität, diese wurde aufgehoben, und nicht einfach so, da muss es massive Gründe dafür gegeben haben.

Und nun das Handeln der Staatsanwaltschaft in dieser Art?
Damit macht sich die Justiz Österreichs doch international lächerlich.

Das ist kein Extrafall

sondern gehört zusammen. Hans-Peter Martin wollte mit seinen Anschuldigungen gegen Ehrenhauser nur von seinen eigenen Verfehlungen ablenken.
ICH denke dass es gerechtfertigt ist, der Staatsanwaltschaft Beweise für eine Straftat vorzulegen, auch wenn diese Beweise aus den persönlichen Unterlagen des Täters stammen. Und ich hoffe und vermute, die Staatsanwaltschaft denkt auch so. Auch die Gesetzeslage unterstützt dies. Die persönlichen Interessen eines Beschuldigten müssen natürlich geringer eingestuft werden als die Interessen der Allgemeinheit. Ist doch mehr als logisch. Und wird in diesem Fall wohl auch so sein.

ich sehe es nicht so wie Sie, ein Rechtsverstoss ist ein Rechtsverstoss, und MUSS sogar nach Bekanntwerden von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden.
Das wurde auch so gemacht, noch dazu sogar mit Immunitätsaufhebung, was enorm hoch einzustufen ist.

Bitte um Information wann HPM sich strafbar gemacht hat und dafür verurteilt wurde.

ob - und in welchem Umfang sich HPM

strafbar gemacht hat, wird von der Staatsanwaltschaft ja erst ermittelt. Das dürfte sehr weite Kreise ziehen da man sich jetzt auch angeblich die finanzielle Gebarung von HPM aus der Zeit vor 2009 ansieht......da gibt es ja die Anschuldigungen seiner damaligen Mitstreiterin Resetsarits, dass sich hier auch etwa eine Mille auf unerklärliche Weise aufgelöst haben soll.....

Ich finde es gut, wie sich Martin und Ehrenhauser befetzen

Dann sind wir nämlich beide nach der nächsten EU-Wahl endlich los.

er kommt davon?

Ehrenhauser darf also ungestraft einbrechen, hacken, Daten klauen und so weiter?

Kriminelles Verhalten muss gestraft werden, nicht politisch gedeckt.

H.Lupp - sie verwechseln die Tatsachen,

Martin Ehrenhauser hat der Staatsanwaltschaft vor mehr als einem Jahr Unterlagen übergeben die nachweisen sollen, dass HPM mehr als 1 Mio. € an Steuergeld in dubiose Kanäle umgeleitet hat.

HPM hat danach Ehrenhauser verdächtigt und angezeigt, dass er diese Unterlagen von ihm geklaut hat. Dass war aber nur eine Vermutung und HPM übersieht zusätzlich, dass er damit sogar die Rechtmäßigkeit der Unterlagen bestätigt.

Jetzt hat die Staatsanwaltschaft festgestellt, dass Ehrenhauser diese Unterlagen NICHT aus dem PC von HPM geklaut hat und hat die Untersuchung gegen Ehrenhauser eingestellt. Die Untersuchungen gegen HPM werden ausgedehnt, da auch Unregelmäßigkeiten bei HPM in den Vorjahren festgestellt wurden.
So schaut´s wirklich aus.

Zusammenfassung aus Sicht von Hans-Peter Martin

http://www.youtube.com/watch?v=DNLZvSe-qyM

"die ganzen illegalen Tonbandaufnahmen"

Immerhin habe die Staatsanwaltschaft ja von sich aus die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Ehrenhauser beantragt, "was die ganzen illegalen Tonbandaufnahmen betrifft. Jetzt, kaum dass die Immunität auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden ist, sagen sie, sie wollen gar nichts ermitteln."

Martin ist nicht gerade mein Lieblingspolitiker, aber DAS ist schon mehr als verdächtig, dass muss ich ihm lassen.

Hackt man in meinen Computer oder nimmt mich illegal auf und die StA sagt es gibt nichts zu untersuchen fände ich das auch mehr als seltsam. Politische Daumenschrauben?

Stimme zu

Wenn die StA zunächst verkündet sie hat Beweise und hebt sogar die IMMUNITÄT auf, und eine Woche später ist die Losung "es gibt nichts zu ermitteln" ist das mehr als verdächtig.

Wer hat die Immunität aufgehoben?

"sie wollen gar nichts ermitteln"

Es wurde ermittelt und nun wurde das Verfahren eingestellt. Das Ergebnis gefällt Ihnen scheinbar nicht, aber was soll daran "mehr als verdächtig" sein?

Man braucht nicht Monate, um zu entscheiden ob eine Tonbandaufnahme legal ist oder Daten widerrechtlich weitergegeben wurden.

Hier wird doch abgelenkt

Hier wird doch abgelenkt, anstatt sich mit der Frage zu beschäftigen wo das Geld geblieben ist (unser Geld), wird diskutiert, wie die Information über die mißbräuchliche Verwendung von Steuergeld bekannt wurde.

Schlauer Fuchs dieser HPM

ich verstehe die Reaktion

von Poster "bleifrei" nicht.
Welche Frage sollte man "bleifrei" ebenso wie Hans-Peter Martin stellen?

sind Sie paranoid?

Mein Österreich

Oh mein schönes
Österreich
Wo man Problemchen
mit Anzeigen löst.

Da hat der eine
seinen Chef
mit Lügen überrollt
denn dessen Sessel
hat er gewollt.

Der Chef aber
pinkelt zurück -
und am Ende, ganz blass:
haben's beide
die Hosen recht nass.

Die Wahrheit ist schlicht
und einfach und klar:
Wahrscheinlich war bei beiden
kein Klagegrund da.

Man sah halt nur
keinen Ausweg mehr da
und machte den Marsch
zur StA.

Und nebenbei,
und keiner schaut hin,
laden die Rechten und Schwarzen und Roten
unsere Goldbarren
in die Schweiz mit 'paar Booten.

Grasser ist frei
und Strache und Strasser -
und als echte Ganoven
klauen's weiter das Geld
und wir sind die Doofen.

Denn weder Martin
noch Ehr'hauser sind schlimm
sonst wären's längst
im Nationalrat drin.

Er lebt!

In den Wind ge... Morgen wieder in der Krone? Oder: Muss er die Leserbriefe noch immer selber schreiben.

Hätte ich Dir gar nicht zugetraut. :-)

hätte es nicht für möglich gehalten

dass man Gedichte des Wolf Martin in Qualität und Aussagekraft noch unterbieten kann. SIE haben es geschafft!

"die ganzen illegalen Tonbandaufnahmen"

HPM setzt sich über die Entscheidung der Justiz hinweg und unterstellt Ehrenhauser weiterhin "illegale" Tonbandaufnahmen.

Wenn man wider besseren Wissens (HPM weiß spätestens seit dem Telefonat mit der APA, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Ehrenhauser eingestellt hat) jemandem anderen eine Straftat unterstellt, dann sieht das nach einem weiteren Offizialdelikt aus.

Posting 1 bis 25 von 71
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.