Ermittlungen gegen Ehrenhauser gestoppt

Staatsanwaltschaft verfolgt Vorwürfe Martins zu Datenklau nicht weiter

Brüssel/Wien - Der Europaabgeordnete Hans-Peter Martin hat eine Niederlage in dem Rechtsstreit mit seinem früheren Büroleiter Martin Ehrenhauser hinnehmen müssen. Wie Ehrenhauser am Montag mitteilte, wurde ein nach Vorwürfen von Martin eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen Ehrenhauser von der Staatsanwaltschaft Wien eingestellt. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der APA, dass das Verfahren gegen Ehrenhauser zur Gänze eingestellt sei.

Datenklau

Ehrenhauser hatte Martin im vergangenen Jahr wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Martin hatte Ehrenhauser daraufhin wegen Datenklau, Verleumdung und Verletzung des Datenschutzes geklagt. Die Einstellung erfolgte, "weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht", stellte die Staatsanwaltschaft fest. Das Europaparlament hatte erst Ende Oktober in dieser Causa die Immunität Ehrenhausers aufgehoben.

"Gescheiterter Versuch"

"Der gescheiterte Versuch der Kriminalisierung von Whistleblowern in einem Korruptionsverfahren ist die politische Bankrotterklärung des ehemaligen Aufdeckers H.P. Martin", erklärte Ehrehauser am Montag in einer Aussendung. "Wiederholt versuchte er vergeblich die Glaubwürdigkeit von wichtigen Zeugen zu untergraben. Sein parlamentarischer Assistent zeigte meine Diplomarbeit wegen Plagiatsverdacht bei der Universität Innsbruck an. Nach gründlicher Untersuchung bestätigte die Universität die Korrektheit der Arbeit. Seine absurde Sachverhaltsdarstellung wegen angeblicher Verleumdung wurde bereits vor Monaten von der Justiz zurückgewiesen. Die Ermittlung bezüglich des Missbrauches von Tonbandaufnahmen wurde eingestellt. Auch seine Anzeige wegen widerrechtlichem Zugriff auf seinen Computer verlief ins Leere. Kein einziger von H.P. Martin erhobener Vorwurf hielt einer rechtlichen Überprüfung stand."

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, das Verfahren gegen Hans-Peter Martin sei noch zur Gänze offen. Gegen Martin ermittelt in Österreich die Staatsanwaltschaft Wien wegen Betrugsverdachts. Ehrenhauser wirft Martin vor, die Gelder aus der Wahlkampfkostenrückerstattung "abgezweigt" zu haben.

Martin "erstaunt"

Der EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin hat sich "erstaunt" über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft gezeigt, ein Ermittlungsverfahren gegen seinen früheren Büroleiter Martin Ehrenhauser eingestellt zu haben. "Ich halte das für sehr befremdlich, wie das abläuft", so Martin am Montag gegenüber der APA.

Immerhin habe die Staatsanwaltschaft ja von sich aus die Aufhebung der Immunität des Europaabgeordneten Ehrenhauser beantragt, "was die ganzen illegalen Tonbandaufnahmen betrifft. Jetzt, kaum dass die Immunität auf Antrag der Staatsanwaltschaft aufgehoben worden ist, sagen sie, sie wollen gar nichts ermitteln. Das ist ein offensichtlicher Widerspruch", so Martin.

Ehrenhauser hatte Martin im vergangenen Jahr wegen des Verdachts der missbräuchlichen Verwendung von 1,5 Millionen Euro Steuergeld bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Martin hatte Ehrenhauser daraufhin wegen Datenklau, Verleumdung und Verletzung des Datenschutzes geklagt. Die Einstellung erfolgte, "weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht", stellte die Staatsanwaltschaft nun fest. Das Europaparlament hatte erst Ende Oktober in dieser Causa die Immunität Ehrenhausers aufgehoben.

(APA, 12.11.2012)

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