Geldgeber verordnen Griechenland Geduld

12. November 2012, 17:16
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Athen muss die Hoffnung auf schnelle Milliarden-Überweisungen trotz der Verabschiedung eines schmerzhaften Sparpakets zügeln

London/Athen/Frankfurt am Main/Brüssel - Die Zeit drängt, Griechenland steht wieder einmal kurz vor der Pleite. In der Nacht auf Montag segnete das Athener Parlament den Haushaltsplan für 2013 ab - eine wesentliche Vorausetzung, dass Geld aus Europa nach Griechenland fließen kann. Ebenfalls am Montag liegt auch der seit langem erwartete Bericht der Geldgeber-"Troika" zur Haushalts- und Schuldenlage in Griechenland vor. "Der Troika-Bericht ist im Grundton positiv, weil die Griechen ja wirklich geliefert haben", sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker.

"Wir werden den Troika-Bericht, der uns gestern Nacht zugestellt wurde, im Detail prüfen", sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister vor dem Treffen der ihm von ihm geführten Kassenhüter der Euroländer. Er könne das Dokument noch nicht abschließend beurteilen, da er noch mit der Lektüre beschäftigt sei, sagte Juncker.

Fekter fordert "tragbaren Mix"

Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) sieht "sehr sehr schwierige" Verhandlungen für Griechenland. Vor Beginn der Sitzung der Eurogruppe Montag Nachmittag sagte Fekter, die Griechen hätten den Wunsch nach mehr Zeit zum Schuldenabbau geäußert, aber "mehr Zeit heißt auch mehr Geld. Da spießt es sich derzeit schon".

Die Frage sei, woher dieses Geld kommen könne. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die anderen Staaten und Minister wieder zu ihren eigenen Steuerzahlern gehen und wir im Parlament womöglich neue Griechenland-Pakete beschließen müssen, die noch mehr kosten". Fekter sagte, es seien "kreativere" Herangehensweisen notwendig, "sei es durch Umschichtungen, Streckung von Zahlungszielen oder auch, dass irgendwo Gewinne der EZB dafür verwendet werden".

Dabei schränkte die Ministerin allerdings die letztere Möglichkeit etwas ein. "Bei den Gewinnen der EZB, die gehören ja den Nationalbanken. Unsere Nationalbank ist unabhängig und ich weiß noch nicht, wie da das Geld dann zu den Griechen kommen soll". Dass die durch die zweijährige Ausdehnung, die Griechenland will, anfallenden zusätzlichen Kosten bei 31 Milliarden Euro liegen, konnte Fekter nicht bestätigen. Allerdings werde der IWF den Bericht über die Schuldentragfähigkeit präsentieren. "Das heißt, Griechenland muss in absehbarer Zeit wieder auf eigenen Beinen stehen können, sonst hängen die Griechen ja dauerhaft am Fördertopf der EU-Kollegen. Das akzeptiert niemand".

"Steuerzahler schütteln den Kopf"

Es gehe darum, eine "Lösung zu finden im Hinblick auf die Auflagen, die Hilfe und die Nachhaltigkeit der Schuldenentwicklung, dass Griechenland absehbar wieder auf eigene Beine kommt. Es wird sehr schwierig, auch im Hinblick auf die Belastbarkeit der Mitgliedstaaten. Auch die österreichischen Steuerzahler schütteln ja den Kopf, warum wir alle drei Monate wieder für Griechenland Extrageld brauchen. Die haben nicht viel Verständnis dafür".

Dass heute lediglich eine Teilauszahlung der insgesamt 31,5 Milliarden Euro ausmachenden nächsten Hilfstranche für Griechenland beschlossen werden könnte, beantwortete Fekter damit, dass "das so nicht am Tablett" liege. Es gehe um einen "für die Steuerzahler in der EU tragbaren und verkraftbaren Mix aus den Möglichkeiten, die wir uns anschauen. Ob wir heute das beschließen, bezweifle ich".

Schäuble skeptisch über rasche Entscheidung

Auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich vor Beginn der Eurogruppe skeptisch, dass noch am selben Tag eine Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Hilfstranche beschlossen wird. "Ich muss erst sehen, was die Griechen geliefert haben. Gründlichkeit muss sein".

Außerdem müsse in Deutschland noch vor einer Entscheidung der Bundestag befasst werden. "Wir halten uns an Gesetze". Er könne auch nicht schon vor der Sitzung der Eurogruppe Ergebnisse mitteilen. Die Finanzminister müssten sehen, ob Griechenland seine Verpflichtungen alle erfüllt hat. Dann werde man den Bericht der Troika hören. Es komme auch auf die Lösung an, die die Troika mit der griechischen Regierung gefundne habe. "Das habe ich nicht gelesen, das wollen wir erst beraten", so Schäuble.

EZB stellt sich quer

Unterdessen scheinen die Hilfmaßnahmen für Griechenland bei weitem nicht so unumstritten zu sein, wie die Geldgeber gerne Glauben machen. Wie die "Financial Times" (FT)  mit Verweis auf Athener Bankenkreise berichtet, stellt sich die Europäische Zentralbank (EZB) quer bei einem Plan, der den Schuldendienst kurzfristig sicherstellen soll. Damit müsste das pleitebedrohte Euro-Land rasch neue Geldquellen finden.

Am Freitag muss Athen Geldmarktpapiere im Volumen von fünf Mrd. Euro zurückzahlen. Die Staatskasse ist jedoch leer, und die seit Juni zurückgehaltenen 31,5 Mrd. Euro an Hilfsgeldern aus den europäischen Rettungstöpfen werden laut EU-Kreisen frühestens zum Monatsende freigegeben. Um sich über Wasser zu halten, will Griechenland am Dienstag kurzlaufende Schuldtitel versteigern.

Bereits im August hatte das Land die Zahlungsunfähigkeit mit der Ausgabe von Kurzläufern verschoben. Nun werden eben diese Titel fällig und Athen muss den Kredit verlängern. Halter der Papiere sind vor allem europäische Banken. Das Problem: Die griechischen Banken hatten eigentlich nie die Mittel, um sich die Titel überhaupt zu leisten. Schon vor drei Monaten konnten sie die Papiere nur kaufen, weil sie im Gegenzug für frisches Geld bei der griechischen Zentralbank hinterlegt werden durften. (APA, 12.11.2012)

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    Experten gehen davon aus, dass Griechenland mit Hilfe der Europäischen Zentralbank kurzfristig zahlungsfähig gehalten werden dürfte.

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