Marihuana-Liberalisierung in USA mit Hindernissen

12. November 2012, 14:01
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Colorado und Washington steht Konfrontation mit Bundesgesetz bevor, das Marihuana weiter als illegale Droge einstuft

Die Wähler in drei US-Staaten haben vergangene Woche nicht nur ihren US-Präsidenten und Teile des Kongresses gewählt, sondern auch in einem Referendum über die Legalisierung von Marihuana zum persönlichen Konsum abgestimmt. In Colorado und Washington soll es von nun an keine Beschränkungen mehr für Konsumenten über 21 Jahre geben, während in Oregon eine Legalisierung scheiterte.

Die Krux der Geschichte: Das US-Bundesgesetz verbietet Marihuana weiter als illegale Droge. "Die Bühne ist eröffnet für eine Konfrontation massiven Ausmaßes", befürchtet Asa Hutchinson, der frühere Direktor der Drogenfahndungsbehörde DEA, im Gespräch mit Politico. Er sieht nur zwei Optionen für Obamas Behörden, falls sie die neue gesetzliche Lage in den beiden Bundesstaaten nicht einfach ignorieren wollen: Entweder lasse man es auf einen Rechtsstreit ankommen, oder man erzwinge die Einhaltung der Bundesdrogengesetze ohne die Hilfe lokaler Behörden.

Hutchinson hält einen Rechtsstreit für wahrscheinlicher. Als Argument werde man anführen, dass ein Bundesgesetz ein diesem zuwiderlaufendes Gesetz auf staatlicher Ebene aufhebt. Auch der demokratische Gouverneur des Staates Colorado, John Hickenlooper, zeigte sich skeptisch gegenüber einer tatsächlichen  Umsetzung des Gesetzesvorschlages. Man wolle zwar versuchen, "das durchzuziehen", aber "wie gesagt, verbietet das Bundesgesetz weiter Marihuana als illegale Droge - holt also nicht gleich Cheetos und Knabberzeug hervor."

Marihuana als Milliardengeschäft

Vor allem die geplante Besteuerung des neu entstehenden Geschäftszweiges sieht Kevin Sabet, früherer Berater der nationale Drogenbehörde des Weißen Hauses (ONDCP), als Problem und zentralen Stein des Anstoßes. Das aus dem Referendum resultierende Gesetz würde nämlich die staatliche Regulierung, Besteuerung und Lizenzierung des Handels mit Marihuana vorsehen. Im Rahmen dieser Regelungen könnte Marihuana in letzter Konsequenz verkauft werden wie Alkohol. Ein lukrativer Geschäftszweig.

Das Colorado Center on Law and Policy hat in einer Studie geschätzt, dass der Staat 60 Millionen Dollar im Jahr an Steuern einnehmen könnte, "wenn Marihuana so reguliert wird wie Alkohol". Schon bisher ist in den USA in 17 Bundesstaaten der Konsum von Marihuana zu medizinischen Zwecken erlaubt, darunter auch Washington und Colorado. Bereits jetzt hat sich eine Millionenindustrie rund um die Droge entwickelt, die in einem gesetzlichen Graubereich operiert.

Colorado hat bereits bekanntgegeben, dass es nicht so schnell eine neue Steuer einführen werde. Dort müssen nämlich die Bürger vor der Einführung neuer Steuern befragt werden. Das könnte also auf ein neuerliches Referendum hinauslaufen. Die Marihuana-Lobby pocht auf die Verbindlichkeit des Referendums: "55 Prozent sind ein klares Mandat." (red, derStandard.at, 12.11.2012)

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