Stronach-Partei stellt Parlament vor Probleme

Prammer: Geschäftsordnung einst nur für drei bis vier Fraktionen gemacht - Drängen auf Reform

Wien - Die Gründung des Klubs Stronach stellt das Parlament vor einige Herausforderungen. Sollte das Team auch der Zugang zu den Ausschüssen erhalten, müssten diese massiv aufgestockt werden. Zudem muss die Redezeit neu aufgeteilt werden, wodurch die großen Klubs weniger Abgeordnete ans Rednerpult entsenden können. Wegen all dieser Schwierigkeiten hofft Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auf eine rasche Reform der Klubzulassungen, die während der Legislaturperiode nur noch "äußerst eingeschränkt" möglich sein sollten.

Drei Mitarbeiter für Stronach

Zumindest über die personelle Ausstattung des neuen Klubs herrscht Klarheit. Das Stronach-Team bekam von Prammer drei Mitarbeiterposten zugeteilt und damit einen mehr als einst das Liberale Forum. Die Begründung dafür ist, dass mittlerweile allgemein mehr parlamentarische Mitarbeiter gewährt würden.

Das BZÖ wiederum behält sein Personal, obwohl es nach den Austritten weniger Abgeordnete hat. Prammers Begründung: Die Verträger der Mitarbeiter seien bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen. Würde sie also das Personal vom BZÖ abziehen, hätte sie "weiße Elefanten" in der Parlamentsdirektion sitzen.

Stärkeverhältnisse in Ausschüssen

Während diese Frage also ebenso wie die Unterbringung des neuen Klubs in Räumlichkeiten in der Bartensteingasse geklärt ist, wird sich das Team Stronach in anderen Punkten noch mit den anderen Fraktionen verständigen müssen, etwa beim Wunsch, zumindest in den wichtigsten Ausschüssen vertreten zu sein. Stimmen die anderen Parteien hier zu, müssten die Ausschüsse von 26 auf 35 Mitglieder aufgestockt werden, um den Stärkeverhältnissen gerecht zu werden. Die SPÖ als Hauptbetroffene müsste damit pro Ausschuss gleich drei neue Mitglieder finden.

Sitzplätze

Noch nicht fix ist auch, wo der Stronach-Klub im Parlament sitzen wird. Derzeit ist er hinter dem BZÖ platziert, genau wie das LIF nach seiner Gründung. Prammer würde sich wünschen, dass alle Fraktionen gemeinsam einen Vorschlag entwickeln, ansonsten würde sie einen neuen Vorschlag bringen. Dass Stronachs Klubchef Robert Lugar ganz nach vorne rückt, ist aber unwahrscheinlich: "Der sitzt sicher nicht in der ersten Reihe", sagte Prammer.

Weniger Redezeit für "die Großen"

Nicht weniger schwierig ist die Neugestaltung der Redezeiten. Durch die Gesamtbeschränkung und um auch den kleinen Fraktionen eine entsprechende Teilnahme zu ermöglichen, führt ein zusätzlicher Klub dazu, dass die "Großen" verhältnismäßig wenig Redegelegenheit erhalten. So gebe es von diesen Klubs auch schon Klagen, dass man die eigenen Mandatare gar nicht mehr auf der Rednerliste unterbringe, berichtete Prammer unter Verweis auf "Stricherllisten" über faule Abgeordnete, die sich in manchen Zeitungen zu Ende eines Arbeitsjahres finden.

Die Präsidentin drängt deshalb auf eine Reform der Geschäftsordnung spätestens in der nächsten Legislaturperiode, die derzeitige sei einst nur für drei bis vier Fraktionen gestaltet worden. Die Vorarbeiten dazu müssten laut Prammer die Klubdirektoren liefern, das Team Stronach hat aber noch keinen.

Insofern ist auch unklar, ob Lugar und Kollegen am Dienstag gleich eine Dringliche Anfrage einbringen, an der Reihe wäre das Team Stronach jedenfalls. Als Parlamentsfarbe bekamen die Stronach-Abgeordneten Gelb zugeteilt.

Prammer für Reform der Geschäftsordnung

Reformgeist erwartet Prammer von den Fraktionen noch in dieser Legislaturperiode, was die lange erwartete Neugestaltung der Untersuchungsausschüsse angeht. Deshalb hat die Präsidentin den Klubs eine Liste von zwölf Dissenspunkten übermittelt, bei denen möglichst rasch Einigung erzielt werden sollte. Das Problem dabei: die Dissensliste enthält praktische alle relevante Fragen von der Einsetzung als Minderheitenrecht über die Vorsitzfrage bis hin zur Vertraulichkeit. Am einfachsten erscheint Prammer noch eine Verständigung darauf, dass künftig Bild- und Tonaufnahmen im Ausschuss gestattet werden.

Die Präsidentin will jedenfalls nicht lockerlassen im Bemühen, eine Reform noch in dieser Legislaturperiode zu bewerkstelligen. Dafür müssten sich die Klubs aber sputen, sagt Prammer: "Anfangen müssten sie bald." (APA, 12.11.2012)

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