Stronach-Partei stellt Parlament vor Probleme

Prammer: Geschäftsordnung einst nur für drei bis vier Fraktionen gemacht - Drängen auf Reform

Wien - Die Gründung des Klubs Stronach stellt das Parlament vor einige Herausforderungen. Sollte das Team auch der Zugang zu den Ausschüssen erhalten, müssten diese massiv aufgestockt werden. Zudem muss die Redezeit neu aufgeteilt werden, wodurch die großen Klubs weniger Abgeordnete ans Rednerpult entsenden können. Wegen all dieser Schwierigkeiten hofft Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auf eine rasche Reform der Klubzulassungen, die während der Legislaturperiode nur noch "äußerst eingeschränkt" möglich sein sollten.

Drei Mitarbeiter für Stronach

Zumindest über die personelle Ausstattung des neuen Klubs herrscht Klarheit. Das Stronach-Team bekam von Prammer drei Mitarbeiterposten zugeteilt und damit einen mehr als einst das Liberale Forum. Die Begründung dafür ist, dass mittlerweile allgemein mehr parlamentarische Mitarbeiter gewährt würden.

Das BZÖ wiederum behält sein Personal, obwohl es nach den Austritten weniger Abgeordnete hat. Prammers Begründung: Die Verträger der Mitarbeiter seien bis zum Ende der Legislaturperiode abgeschlossen. Würde sie also das Personal vom BZÖ abziehen, hätte sie "weiße Elefanten" in der Parlamentsdirektion sitzen.

Stärkeverhältnisse in Ausschüssen

Während diese Frage also ebenso wie die Unterbringung des neuen Klubs in Räumlichkeiten in der Bartensteingasse geklärt ist, wird sich das Team Stronach in anderen Punkten noch mit den anderen Fraktionen verständigen müssen, etwa beim Wunsch, zumindest in den wichtigsten Ausschüssen vertreten zu sein. Stimmen die anderen Parteien hier zu, müssten die Ausschüsse von 26 auf 35 Mitglieder aufgestockt werden, um den Stärkeverhältnissen gerecht zu werden. Die SPÖ als Hauptbetroffene müsste damit pro Ausschuss gleich drei neue Mitglieder finden.

Sitzplätze

Noch nicht fix ist auch, wo der Stronach-Klub im Parlament sitzen wird. Derzeit ist er hinter dem BZÖ platziert, genau wie das LIF nach seiner Gründung. Prammer würde sich wünschen, dass alle Fraktionen gemeinsam einen Vorschlag entwickeln, ansonsten würde sie einen neuen Vorschlag bringen. Dass Stronachs Klubchef Robert Lugar ganz nach vorne rückt, ist aber unwahrscheinlich: "Der sitzt sicher nicht in der ersten Reihe", sagte Prammer.

Weniger Redezeit für "die Großen"

Nicht weniger schwierig ist die Neugestaltung der Redezeiten. Durch die Gesamtbeschränkung und um auch den kleinen Fraktionen eine entsprechende Teilnahme zu ermöglichen, führt ein zusätzlicher Klub dazu, dass die "Großen" verhältnismäßig wenig Redegelegenheit erhalten. So gebe es von diesen Klubs auch schon Klagen, dass man die eigenen Mandatare gar nicht mehr auf der Rednerliste unterbringe, berichtete Prammer unter Verweis auf "Stricherllisten" über faule Abgeordnete, die sich in manchen Zeitungen zu Ende eines Arbeitsjahres finden.

Die Präsidentin drängt deshalb auf eine Reform der Geschäftsordnung spätestens in der nächsten Legislaturperiode, die derzeitige sei einst nur für drei bis vier Fraktionen gestaltet worden. Die Vorarbeiten dazu müssten laut Prammer die Klubdirektoren liefern, das Team Stronach hat aber noch keinen.

Insofern ist auch unklar, ob Lugar und Kollegen am Dienstag gleich eine Dringliche Anfrage einbringen, an der Reihe wäre das Team Stronach jedenfalls. Als Parlamentsfarbe bekamen die Stronach-Abgeordneten Gelb zugeteilt.

Prammer für Reform der Geschäftsordnung

Reformgeist erwartet Prammer von den Fraktionen noch in dieser Legislaturperiode, was die lange erwartete Neugestaltung der Untersuchungsausschüsse angeht. Deshalb hat die Präsidentin den Klubs eine Liste von zwölf Dissenspunkten übermittelt, bei denen möglichst rasch Einigung erzielt werden sollte. Das Problem dabei: die Dissensliste enthält praktische alle relevante Fragen von der Einsetzung als Minderheitenrecht über die Vorsitzfrage bis hin zur Vertraulichkeit. Am einfachsten erscheint Prammer noch eine Verständigung darauf, dass künftig Bild- und Tonaufnahmen im Ausschuss gestattet werden.

Die Präsidentin will jedenfalls nicht lockerlassen im Bemühen, eine Reform noch in dieser Legislaturperiode zu bewerkstelligen. Dafür müssten sich die Klubs aber sputen, sagt Prammer: "Anfangen müssten sie bald." (APA, 12.11.2012)

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Positiv denken bitte; Ich war heute im Parlament :

Ein Drittel der Abgeordneten ist aktiv, initiativ und effizient u. "volksnah" ! Ein Drittel ! Ist Euch das zu wenig..?

die "Stricherlliste"

Ein super Beispiel dafür, dass die "großen" Parteien nur noch Marionetten der Medien sind.

Die Prammer hätte auch erklären können, dass die Stricherllisten total fürn Hugo sind, weil viel Reden schwingen nicht bedeutet, dass ein Politiker produktiver ist als andere ....

Diejenigen Klubs, die jetzt weniger Abgeordnete haben,...

... sollten Ressourcen (Räumlichkeiten, parlamentarische Mitarbeiter, Sitze in Ausschüssen,...) aliquot abgeben.

Das BZÖ hat fünf Abgeordnete weniger, die SPÖ einen.

P.S. Habe keine Sympathie für Stronach & Co.
Das hier...

Reform der Klubzulassungen, die während der Legislaturperiode nur noch "äußerst eingeschränkt" möglich sein sollten.

... ist - von Sympathie oder Antipathie für eine bestimmte Liste unabhängig - etwas irritierend, weil es so wie die 4%-Hürde (und die seit heuer "reformierte" Form der Parteienförderung) neue und/oder nicht im Parlament befindliche Parteien immer noch weiter benachteiligt.

MitarbeiterInnen abzugeben ist nicht so leicht. Die haben einen Vertrag und Fraktion wechseln ist nicht verlangbar.

Neuwahlen zu Jahresbeginn

sollten im Interesse aller sein. Dann könnte das Volk entscheiden, ob diese Truppe zurecht kostbares Steuergeld vertilgen darf oder nicht. Im günstigsten Fall würde auch das BZÖ entsorgt. Auch wäre es nur mehr als fair, dem Volk die Chance zu geben, sich zur "Bankenrettung", chronischen Griechenlandhilfe, ungehinderten Ausländerzuzug und zur Erhöhung der Zahlungen an Brüssel zu äußern.

Unabhängig davon, bin ich gespannt, ob jetzt mal die Geschäftsordnung dahin geändert wird, dass in Zukunft ein so unsinniges Theater nicht mehr möglich sein wird.

Übrigens, der ORF berichtet über ne positive Nachricht: Bartenstein zieht sich zurück.

Liebe Abgeordneten!

Wenn Ihr dem Stronach nicht die gleichen Rechte gönnt, wie Ihr sie seit Jahrzehnten einbetoniert habt, dann kann er sich bei der nächsten Wahl wunderbar als Opfer präsentieren, was ihm wieder ein paar Prozente bringt. Ihr habt sichtlich noch immer nicht kapiert, dass es keine gleicheren Politiker und Parteien geben sollte, auch wenn Ihr davon träumt und dann aufwacht und Euer Bett nass ist...

Der Platz vom BZÖ ist eh bald frei ...

Ich schreibe jetzt auch mal die Wahrheit hier hin.

Frei nach dem "Wahrheitsgott" Lugar:

Es ist völlig wurscht wen wir wählen!
Nach der Wahl wird gemauschelt und egal wer mit wem in eine Regierung geht, es gibt super Jobs für alle. Für die in der Regierung natürlich ein bissl bessere und mehr aber die anderen gehen auch nicht leer aus. Und sie arbeiten alle zusammen. Auch wenn sie sich nicht mögen. Eines eint sie: die Verachtung für das dumme Volk und die Überheblichkeit.
Wer zahlt das Kasperltheater?
WIR!

Ich komme mir schön langsam nicht nur verar***t vor sondern sogar betrogen, bestohlen und vergewa...... von diesem ganzen Gsindel :(

.

Probleme. Viele.
Was ist der Unterschied zwischen nem
Söldner-Heer u. der Strohsack-Partei?
Ich darf das hier natürlich nicht auflösen -
wegen der Derbheit.

Otto Pendl tut mir jetzt schon leid.

Diese Abrissbirne ( (c) Peter Pilz) kann einem nicht leid tun - der ist selbst dran schuld, dass er so verachtet wird.

Wie im Kindergarten.

"Der sitzt sicher nicht in der ersten Reihe" Ich mag die Stronach Partie auch nicht, aber es wird immer lächerlicher. Die werden sich alle wundern 2013!

Nein, Stronach kapiert ja jetzt schon nichts mehr

und 2013 schon gar nichts mehr. Die Eintagsfliege des Österreichischen Parlamentarismus ist nur insofern ein Problem, dass leider eine Menge Minderbemittelte auf den Opi mit Größenwahn und Langeweile reinfallen. Aber Gott sei Dank sind das auch wieder jene die sonst den Strache wählen. Stronach wird keine Furche in die Österr. Welt oder ins Parlament ziehen, obwohl den Dauerparteien dringend eins über den Schädel gezogen gehörte. Aber Stronach? Der hat ja nicht mal den Hauch einer Idee von irgendwas.

...das sind die wahren probleme österreichs...

...wo werden sie sitzen, wie lange dürfen sie sprechen...wenn das gelöst ist wird milch und honig fliessen...

Dass endlich eine halbwegs normale Anzahl an unterschiedlichen politischen Kräften im Parlament vertreten ist, stellt es also vor Probleme. Was für ein Armutszeugnis für die hiesige Demokratie.

an "unterschiedlichen politischen kräften"? wovon reden sie????

Momentan ist es ein Haufen FP-naher Splittergruppen, aber das muss ja nicht zwangsläufig so bleiben. Vielleicht spaltet sich einmal eine Linkspartei ab oder die ÖVP zerlegt sich...
Vom Programm her unterscheiden sich BZÖ und FPÖ inzwischen aber doch schon sehr stark.
Stronach nimmt Elemente beider Programme auf, der hat noch kein ganz klares Profil.

clubgründungen sollten entweder nur nach den jeweiligen wahlen stattfinden dürfen oder der clubzwang wird aufgehoben. alles andere ist wählertäuschung!

Wie kann man den Klubzwang auflösen?

Der Klubzwang ist hier nicht das Problem, sondern das eine Vielzahl parlamentarischer Rechte am Klubstatus hängen.
Hier restriktiver vorzugehen, gehandicapte Abgeordnete zu schaffen, kann kaum im Interesse der BürgerInnen sein.

"Zudem muss die Redezeit neu aufgeteilt werden, wodurch die großen Klubs weniger Abgeordnete ans Rednerpult entsenden können."

Ich dachte nicht, daß die Gründung der Stronach-Partei auch positive Effekte mit sich bringen würde...

ein parlament sollte auch auf 10 parteien vorbereitet sein und nicht dann plötzlich überrascht sein, wenn's mal mehr parteien gibt.
ich halte stronachs klub zwar für keine qualitative bereicherung (eher das gegenteil davon), würd mir aber dennoch im nächsten nationalrat um die 7-8 parteien wünschen.

Eine Partei wie zb. U-Ausschuss sollte eigentlich ständig im Parlament eingebunden sein.
Arbeit hätten sie für die nächsten Jahre genug :)

Völlige Zustimmung. Ein peinlicher Zustand, dass man sich offenbar dauerhaft auf nur 3 Parteien eingerichtet hat,wenn man bedenkt, dass selbst im wenig demokratischen Abgeordnetenhaus der Monarchie schon über ein Dutzend Fraktionen bestanden haben.
Auch in anderen europäischen Staaten waren schon im frühen 20. Jahrhundert 10 Fraktionen oder mehr kein Problem (zB NL, I, F), in den 1970ern sowieso.

es ist zu hoffen, daß es nach der nächsten Wahl ein bis zwei Parlmentklubs weniger gibt

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