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In der Volkspartei haben sich spätestens seit der vorwöchigen Regierungsklausur zwei Flügel gebildet. Sie schlagen nicht aufeinander ein, aber sie sind klar zu erkennen, wenn der Obmann den Kurs der Partei zu bestimmen sucht.
Der eine Flügel, der kräftigere, trägt die grellen Farben der Finanzministerin Maria Fekter. Seit Wochen ruft sie "Rabatt, Rabatt", um mit der Forderung nach einer Senkung des österreichischen EU-Beitrags eine Wählerabwanderung zu Frank Stronach zu verhindern. Mit ihrer seinerzeitigen Ausländerpolitik, von der Nachfolgerin und deren Staatssekretär deutlich abgemildert, hofft sie bei den FPÖ-Wählern in Erinnerung zu bleiben. Sie geriert sich - nicht nur dem Aussehen nach - wie eine österreichische Margaret Thatcher. Konservativ bis in die Knochen.
Der andere Flügel, blasser und nie heftig schlagend, ist jener, der von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner repräsentiert wird. Ebenso Oberösterreicher, ebenso Wirtschaftsbündler wie Fekter, verkörpert er doch einen völlig anderen Politikertyp. Er redet ruhig, manchmal hart an der Grenze zur Monotonie. Er sucht den Kompromiss, in der Regierung mit SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Aber er positioniert sich deutlich als vorsichtiger Reformer - nach der jüngsten Klausur als Befürworter eines Ausbaus der Ganztagsschule.
Vizekanzler Michael Spindelegger hat am Wochenende Fekters "Rabatt" -Slogan in seine EU-kritische Sprache aufgenommen und damit signalisiert, wo er die Chancen der ÖVP sieht. Nicht bei Bildungsreformen, nicht beim Nachgeben in Asylfragen, sondern bei eher populistischen Themen. Bei der Forderung nach Steuererleichterungen konnte er freilich Fekter nicht folgen.
Umgekehrt hatte die Partei zuvor ihrem Obmann Grenzen gezeigt, als er die Rivalin überhaupt aus der Regierung (Richtung Parlament) entfernen wollte. Diesen Machtkampf gewann Fekter.
Endgültig entschieden ist er nicht. Die halbherzigen Solidaritätsbezeugungen für Spindelegger signalisieren bloß, dass es einen Obmannwechsel bis zur Wahl im Jahr 2013 nicht geben wird.
Aber wer auf den Wahlplakaten abgebildet wird, ist weniger klar. Der Klubstatus für die Partei Frank Stronachs stärkt diesen als Faktor der Innenpolitik und als politischen Heilsbringer.
In dieser Konstellation könnte Spindelegger an den Rand gedrängt und der Ruf lauter werden, in der ÖVP die Ämter des Obmanns und des Spitzenkandidaten zu trennen. In diesem Fall hätte Fekter eindeutig die besseren Karten. Auch Mitterlehner wäre ein Verlierer dieser Polarisierung. Damit wäre gleichzeitig der Reformflügel auf längere Sicht geschwächt.
Die ÖVP würde endgültig einen Weg einschlagen, den sie unter dem bekennenden Katholiken Wolfgang Schüssel begonnen hat - eine konservative Partei zu sein, die sich zu einem Imitator der Republikaner (USA) entwickelt.
Spindelegger hat angekündigt, mit Fekter "Seite an Seite" in die Wahl zu gehen. Wer dabei den Ton angibt, ist nicht schwer zu erraten. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 12.11.2012)
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wenn sich die ÖVP selbst marginalisiert. Zumindest aus dem urbanen Umfeld wird sie mit ihrer katholischen Trachtenpärchen- auf der einen und nationalistischer Blut und Bodenpolitik auf der anderen Seite komplett verschwinden. Das bedeutet für die ÖVP aber bei der derzeit grassierenden Landflucht in Zukunft ein österreichweites Herumdümpeln zwischen fünf und zehn Prozent - das ist zwar zuwenig für eine staatstragende Partei, aber als solche sieht sich die ÖVP vermutlich ohnehin nur mehr selbst.
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Von der stärksten Partei Österreichs unter Schüssel hinzur Bedeutung der Grünen.
Die ÖVP ist eine bürgeliche Partei und die derzeit bestimmende Gruppe um Spindelegger braucht in einer solchen Partei niemand weil sonst kann man gleich Rot/Grün wählen.
Die ÖVP hat noch eine Chance und die heist Fekter und weg mit den Einflüsterern um Pröll/Leitl/Pühringer.
Fekter wirkt inkompetent, primitiv und unsympathisch und ist entsprechend unbeliebt. Mit ihrem reaktionären Tea-Party-Weltbild wird nicht viel zu holen sein, denn dafür gibt es bereits FPÖ, Stronach und BZÖ. Diese sind ihr in Sachen niveaulosem Rechtspopulismus sogar noch ein wenig voraus, obwohl sich Fekter redlich bemüht aufzuholen.
Wenn sich der rechte Hardliner-Flügel um Kapazunder wie Fekter und Rauch gegen Mitterlehners gemäßigte, konsensorientierte Linie durchsetzt, dann ist die ÖVP wirklich selber Schuld. Normale Leute können sie allerspätestens dann wirklich nicht mehr wählen. Noch sind zwar Reiche, Bauern und unreflektierte Stammwähler genug für ein Ergebnis über 20%, aber zumindest letztere sterben langsam aus.
ist ja nicht allzu viel zu glauben.
Aber selbst wenn das stimmt, dann braucht der Michel nicht über die Stronach-Partei lästern.
Denn dann ist die ÖVP die echte Retro-Partei. Mehr Retro geht doch gar nicht mehr, als 2000 Jahr alten Märchen nachzueifern.
Und wenn es nur um Wählermaximierung geht, dann wird die Verlogenheitspartei nur wieder einmal ihrem Parteinamen voll gerecht.
Hoffentlich kommt die ÖVP bei den nächsten Wahlen voll unter die Räder und landet ganz tief in den Katakomben.
es ist tatsächlich zu befürchten, daß sich der rechtspopulistische flügel um fekter gegenüber dem moderaten um mitterlehner durchsetzen wird. dann dürfte es wohl eher richtung övp-fpö-stronach gehen.
mit mitte hat aber beides nichts zu tun. mitterlehner ist mitte-rechts, fekter weit rechts.
Religion oder Weltanschaung sind ihr egal.
Der geht es nur darum, an der Macht zu bleiben um eine "steuer-schützende Hand" über ihr Klientel (= Vermögende, ahngebliche "Leistungsträger") halten zu können.
Dafür ist Fekter halt jedes Mittel Recht.
Selbst wenn Sie auch einen erheblichen Teil der ÖVP-Wähler in Wirklichkeit für dumm verkauft.
VP & SP nehmen für sich in anspruch, die "mitte" zu repräsentieren, wofür sie jedoch stehen, ist nicht ganz klar. programm ist die "mitte", wo immer sie sein mag. wie auch immer die wahlen ausgehen: tendenziell kommt immer die koalition der "mitte" mit der "mitte" raus. und die FP und etwas die grünen gewinnen dazu; es öffnen sich nischen für neue parteien. das ruft diejenigen auf den plan, die ein kantigeres profil wollen. die flügelkämpfe werden zunehmen. die VP hat dazu das problem, einen bauchladen teilweise miteinander konkurrierender lobbys vertreten zu müssen. der versuch, diese situation durch ein proklamieren der "mitte" zu entschärfen, ist derzeit gescheitert.
Ich habe den Eindruck, Stronach
* wird einerseits deutlich überschätzt, der Hype wird bei der Wahl schon deutlich abgeschwächt sein
* zieht viel weniger von der ÖVP ab als vielmehr von FPÖ und natürlich BZÖ, ja sogar für europakritische Kronenzeitungs-Sozialdemokraten könnte Stronach wegen des Arbeiter-Stallgeruchs attraktiv sein.
* Die Umfragen zeigen das und insb. auch eine Stabilisierung der ÖVP.
Wenn die ÖVP noch etwas zu Mitte rückt und die dogmatischen Positionen bei der Bildung und Beamten aufgibt, und sich keine gravierenden Fehler erlaubt, könnte sie sogar die nächste Wahl gewinnen (Was aus heutiger Sicht noch fast unglaublich erscheint).
Doch: Was dann?
>Wenn die ÖVP noch etwas zu Mitte rückt und die
>dogmatischen Positionen bei der Bildung und
>Beamten aufgibt,
Wenn das Eintritt, handelt es sich nicht mehr um diese ÖVP und die halbe Mannschaft müsste ausgewechselt werden.
In Wahrheit passiert gerade das, was im Artikel geschrieben wird: Die rechts-populisten gewinnen die Oberhand.
Die ÖVP wurde in den letzten Monaten immer und immer wieder der organisierten Korruption überführt. Inhaltlich bieten sie nichts ausser Reformverweigerung und Privilegienverwaltujng für Reiche. Und personell wird dieser Haufen von der Trauerfirgur Spindelegger in die Wahl geführt. Die ÖVP soll froh sein, wenn sie zweistellig bleibt.
Also die Wahl gewinnen werden sie sicher nicht - Wähler sind nicht so vergesslich wie es die Politiker immer hoffen - das Abdrehen des Korruptionsausschusses wird beiden Parteien einiges an Stimmen bei der nächsten Wahl kosten und die anderen Parteien werden genüsslich daran erinnern wer da eine klare Aufklärung verhindert hat sobald es brenzlig wurde - das ist zumindest meine Meinung
Mehrfach hat sich jedoch gezeigt, dass Korruptionsthemen oder Ähnliches (Bank Burgenland, Bawag, z.B.) nur schwache Auswirkungen auf das Wählerverhalten hatten.
Ich glaube fast, dass so was wie Korruption schon eingepreist ist, das wird allen Parteien zugerechnet. Vielleicht den Grünen etwas weniger, weil die noch nie regiert haben.
Dächten die Menschen über die Vergangenheit nach, sö sähen sie sicherlich auch große Diskrepanzen in den Europa Aussagen Faymanns vor der Wahl im Vergleich zu jetzt.
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