Der Streit ums EU-Budget: Wer nicht zahlt, schafft ab

Kommentar11. November 2012, 18:24
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Die Eurozone will (oder muss) noch stärker zusammenrücken. Dafür braucht sie eine eigene Finanzierung, ein Eurobudget

Der eigene Standpunkt prägt das Bewusstsein: Das gilt im Streit um die EU-Budgetvorschau bis 2020 besonders - je nachdem, um welche Länder, Regionen, Traditionen oder Parteien es sich handelt. Nur so ist erklärbar, warum Michael Spindelegger und Andreas Schieder dazu jeweils eine etwas schizophrene Haltung einnehmen.

Einerseits stellt sich der SP-Finanzstaatssekretär ganz hinter den VP-Außenminister. Der hat mit einem Veto in Brüssel gedroht, sollte Österreich als Nettozahler nicht wie bisher Beitragsrabatt erhalten und bei der EU-Förderung für den ländlichen Raum Meistbegünstigung behalten. Andererseits wirft Schieder Großbritannien "unflexibles Verhalten" vor, weil es nicht bereit sei, sich der Abschaffung aller Beitragsrabatte anzunähern. Das Geld soll in einen Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fließen.

Wie ist das möglich? Ganz einfach: Beide sprechen einerseits als Österreicher aus einem kleinen (Nettozahler-)Land im alpinen Zentraleuropa. Seit 17 Jahren profitiert es stark von Förderungen für den (unterentwickelten) ländlichen Raum, im Grenzraum von der EU-Erweiterung.

Als Sozialdemokrat würde Schieder andererseits statt in die Bauern viel mehr in gemeinsame Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialpolitik investieren wollen, die in der EU noch wenig integriert sind. Das hat er mit den meisten seiner Parteifreunde in Süd- oder Nordeuropa gemein.

Beide haben ihren Wählern striktes Sparen auch in der EU versprochen. Das geht alles nicht zusammen.

Das Beispiel aus dem Mikrokosmos der österreichischen EU-Politik zeigt, warum die langfristige Budgetplanung der Union so schwierig ist wie nie in der Geschichte. So wie Österreich geht es fast allen EU-Ländern. Durch die schlimmste Wirtschaftskrise seit dem Krieg sind die Kassen leer. Bestimmte EU-Politiken lassen sich nicht mehr so wie bisher einfach fortsetzen. Da die Gemeinschaft rasch auf 27 Länder angewachsen ist, Interessen so zersplittert sind wie nie, gleichzeitig EU-Kompetenzen ausgeweitet wurden, sind die Verteilungskämpfe jetzt besonders hart.

Neu ist auch, dass die Eurozone noch stärker zusammenrücken will (oder muss). Dafür braucht sie eine eigene Finanzierung, ein Eurobudget. Das macht die Sache noch komplizierter, erklärt aber, warum Großbritannien (und andere wie Schweden) so widerspenstig sind. London fühlt sich für jugendliche Arbeitslose in Südeuropa nicht zuständig. Nicht sehr sympathisch, aber nicht unlogisch. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 12.11.2012)

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