Rekordzulauf für Schwedens Rechte

12. November 2012, 05:30
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Umfrage sieht Schwedendemokraten als drittstärkste Partei - Kritik an Asylpolitik

Der Aufstieg der Schwedendemokraten scheint dieser Tage unaufhaltsam. Die Partei, die 2010 mit 5,7 Prozent der Wählersympathien erstmals in den Reichstag einzog, will die Einwanderung radikal begrenzen. Dass sie damit den Nerv vieler Schweden trifft, zeigt die aktuelle November-Messung des Instituts Demoskop: Die Mannschaft um Parteichef Jimmie Åkesson erreicht Rekordwerte von neun Prozent und positioniert sich hinter Sozialdemokraten und Premier Fredrik Reinfeldts Konservativen als drittgrößte Partei.

Das verdankt man laut Åkesson vor allem den rekordhohen Einwanderungszahlen. Neben Deutschland und Frankreich gilt Schweden in der EU als eines der großzügigsten Asylländer. Unübersehbar (wenn auch öffentlich nur zaghaft thematisiert) sind inzwischen die Anzeichen, dass das Land mit den Folgen überfordert ist. So ist das südschwedische Malmö mit seinem großen muslimischen Bevölkerungsanteil weltweit als gefährlicher Aufenthaltsort für Juden verschrien.

Die OECD moniert regelmäßig die schlechte Integration auf dem Arbeitsmarkt - in der großen Gruppe somalischer Einwanderer hat beispielsweise nur eine von fünf Personen einen Job. Unter Verweis auf die Belastung der Sozialsysteme und die vielerorts katastrophale Wohnungssituation sperren sich immer mehr Kommunen gegen die Aufnahme von Neuankömmlingen.

Derzeit kommen wöchentlich an die 1250 Asylsuchende nach Schweden - die höchsten Zahlen seit den Balkan-Kriegen Anfang der 1990er-Jahre. Gab es 2011 noch 29.700 Asylanträge, werden es 2013, vor allem infolge des Syrien-Konflikts, rund 54.000 sein. Hinzu kommen allein aus Somalia rund 20.000 Anträge auf Familienzusammenführung. Angesichts der steigenden Zahl von Asylanträgen aus den westlichen Balkanländern forderte auch Schweden die Wiedereinführung der Visumspflicht für Bürger aus diesen Ländern.

Unterdessen betreiben die Schwedendemokraten Image-Pflege. Ihr neues Kommunikationsprogramm verbannt offenkundigen Rassismus aus dem Sprachgebrauch und will sich breiten Wählergruppen empfehlen. Die Zeiten, da man vorwiegend bei frustrierten jungen Männern abseits der Metropolen punktete, sind vorbei. Wachsenden Zulauf verzeichnet die Partei unter Frauen und Großstädtern. (Anne Rentzsch aus Stockholm, DER STANDARD, 12.11.2012)

  •  Jimmie Åkesson, Chef der Schwedendemokraten.
    foto: reuters/strong

    Jimmie Åkesson, Chef der Schwedendemokraten.

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